Politik als eine „Form der Nächstenliebe“

Schönborn verteidigt Limburg-Entscheidung und kritisiert europaweiten Trend zum Populismus. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Österreichs Bischöfe empfehlen, an der Europawahl teilzunehmen.
Foto: dpa | Österreichs Bischöfe empfehlen, an der Europawahl teilzunehmen.

Wien (DT) Zur aktuellen Limburg-Entscheidung des Heiligen Stuhls nahm der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Kardinal Christoph Schönborn, bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien auf Fragen von Journalisten Stellung: Diese Entscheidung sei „die einzig mögliche“ gewesen, so Schönborn. Das Problem in Limburg sei gewesen, dass die bestehenden Regeln „ausgehebelt wurden, und zwar vom Bischof selbst“. Es brauche keine neuen Regeln, man müsse sich nur an die bestehenden halten.

Kardinal Schönborn berichtete vor Medienvertretern aus der Vollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz, die erstmals im steirischen Benediktinerstift Admont tagte, die Sorge, dass heute „jene alten Reflexe zu erwachen drohen“, die vor 100 Jahren in den Ersten Weltkrieg und vor 75 Jahren in den Zweiten Weltkrieg geführt haben. Wörtlich heißt es in einer Erklärung der Bischofskonferenz: „Die dramatischen Ereignisse der vergangenen Wochen zwischen der Ukraine und Russland und der tragische Krieg in Syrien machen deutlich, dass der Friede in Europa keine Selbstverständlichkeit, sondern eine bleibende Aufgabe ist.“ Daher sei die Bedeutung der europäischen Integration als Friedensprojekt „ungebrochen aktuell“. Schönborn erinnerte daran, dass das vereinte Europa „maßgeblich von christlichen Politikern gegründet“ wurde.

Anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai nannte der Wiener Kardinal vier große Herausforderungen: Besonderer Beachtung bedürfe der umfassende Schutz des menschlichen Lebens und der Familie, „selbst dann, wenn es sich hierbei nicht um eine direkte Kompetenz der EU handelt“. Die einzelnen Staaten hätten „besorgniserregend hohe Schulden aufgehäuft, die schon jetzt die Zukunftschancen der jüngeren Generation schmälern". Dies dürfe nicht dazu führen, „dass sich die bestehende Kluft zwischen Arm und Reich in Europa weiter vertieft“. Drittens müsse die Jugendarbeitslosigkeit, die „in manchen Ländern erschreckende Ausmaße angenommen hat“, bekämpft werden. Viertens fordert die Bischofskonferenz noch mehr Solidarität und Entschlossenheit angesichts von Flüchtlingen, die an den Grenzen Europas stranden, „um weitere menschliche Tragödien wie jene vor Lampedusa zu verhindern“.

Die Bischöfe rückten bei ihrer Frühjahrsvollversammlung die Religionsfreiheit als „Kernelement einer toleranten und offenen Gesellschaft“ in den Blick: „Wir begrüßen die Empfehlungen der EU zur weltweiten Förderung und zum Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit, und wir erwarten, dass das neue Europäische Parlament seine Anstrengungen in dieser wichtigen Angelegenheit verstärkt.“ Weiter heißt es in der am Freitag publizierten Erklärung: „Richtig verstandene Politik ist eine wertvolle Form der Nächstenliebe. Ihr demokratisches Fundament ist das Wahlrecht.“ Österreichs Bischöfe rufen darum dazu auf, „sich an der Europawahl zu beteiligen und sich dafür gewissenhaft vorzubereiten“. Kardinal Schönborn kritisierte in diesem Zusammenhang einen „europaweiten Trend zur Simplifizierung und zum Populismus“.

Auch der Lebensschutz war Thema. Das menschliche Leben sei heute „besonders an seinem Anfang und Ende“ gefährdet, heißt es dazu in einer Erklärung. Die Verteidigung des ungeborenen Lebens sei „eng mit der Verteidigung jedes beliebigen Menschenrechtes verbunden“. Österreichs Bischöfe erklären sich dankbar für Initiativen, „die schwangeren Frauen und Müttern Hilfe und Beratung bei ihrem Ja zum Leben anbieten“, mahnen aber zugleich, „diese Angebote könnten noch besser und zielgerichteter sein, wenn es in Österreich – so wie in den allermeisten europäischen Ländern – genaue Zahlen und gesicherte Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen gäbe“. Es sei „verfehlt und unverständlich, dass es in Österreich dieses Faktenwissen nicht gibt und es dadurch erschwert wird, wirksame Wege der Prävention einzuschlagen oder maßgeschneiderte Angebote für ein gutes Leben mit Kind zu entwickeln“.

Tatsächlich fehlen in Österreich jene „flankierenden Maßnahmen“, die bei der Einführung der Fristenregelung vor vier Jahrzehnten versprochen wurden. Die Bischofskonferenz, die diese Maßnahmen in den zurückliegenden Jahren mehrfach angemahnt hat, begrüßt nun die Forderungen der Bürgerinitiative „Fakten helfen“ für eine bundesweite, jährliche und anonyme Statistik und regelmäßige Motiv-Erforschungen über Abtreibungen: „Die Bischöfe ersuchen alle Freunde des Lebens, diese Initiative zu unterstützen – zum Wohl der ungeborenen Kinder, der schwangeren Frauen und der ganzen Gesellschaft“, heißt es in einer Erklärung.

Kritisch setzte sich die Bischofskonferenz mit der österreichischen Regierungspolitik auseinander. So monierten die Bischöfe, dass Österreich lediglich 0, 28 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufwendet, obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen Anteil von 0, 7 Prozent verpflichteten. „Das ist einfach beschämend für ein so wohlhabendes Land“, meinte Schönborn, der sich für die weltweite Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen sowie für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen aussprach. Mahnworte richtet die Kirche an die Politik auch zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen: „Unser Land ist noch immer weit davon entfernt, dass die bereits zugesagten 500 Flüchtlinge aufgenommen wären. Hier ist ein rasches und großherziges Handeln der Republik angesichts einer der größten humanitären Katastrophen der letzten Jahre dringend erforderlich.“

Ein Schuldbekenntnis legten die Bischöfe in einer Erklärung zum Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren ab: „Nationalistische Kräfte waren maßgeblich für die Entfesselung und Fortführung des Krieges verantwortlich, doch auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften waren massiv in die Ideologie des Krieges verstrickt.“ Zur Tragik der damaligen kirchlichen und politischen Amtsträger gehöre „die Taubheit und Ignoranz gegenüber den Friedensinitiativen von Papst Benedikt XV.“. Zu den Wurzeln dieser „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts zähle „ein Nationalismus, der zum Religionsersatz geworden war“.

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