STEPHAN HAERING OSB.

Keine grundsätzliche Infragestellung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

Der Münchner Kirchenrechtler Stephan Haering OSB zu den Folgen des Urteils zum Streikrechts. Von Regina Einig
Foto: KNA | Professor Stephan Haering OSB.
Foto: KNA | Professor Stephan Haering OSB.

Das im November verkündete Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Streikrecht bei den Kirchen wirft weiterhin Fragen zu auf (DT 6. April). Regina Einig sprach darüber mit dem Münchner Kirchenrechtler Professor Stephan Haering OSB.

Kann ein Zivilgericht definitiv bestimmen, was ein kirchlicher Betrieb ist und was nicht?

Nach der Berichterstattung in den Medien scheint es sich so zu verhalten, dass das Bundesarbeitsgericht den kirchlichen Charakter der evangelischen Einrichtungen, namentlich der „Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe“, die am Prozess beteiligt war, verneint, weil dieser nicht in der Satzung zum Ausdruck komme. Insoweit hätte wohl die Diakonie stärker herausstellen müssen, dass sie einen kirchlichen Auftrag wahrnimmt. Allerdings wäre nicht jeder Betrieb, der – unabhängig von seinen tatsächlichen Aktivitäten – sozusagen nur ein Etikett „kirchlich“ trägt, von Dritten als kirchlich anzuerkennen. Es kommt darauf an, dass kirchliche Einrichtungen nicht nur in einer rechtlichen Verbindung mit der Kirche stehen, sondern auch tatsächlich einen kirchlichen Dienst ausüben. Dazu gehören natürlich beispielsweise auch Verwaltungsaufgaben im Hinblick auf kirchliche Aktivitäten.

Wird dadurch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen berührt?

Nach unserer Verfassung besitzen die Religionsgemeinschaften das Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu verwalten. Dabei legen sie auch selbst fest, was zu ihrem religiösen Auftrag gehört. Nach außen, das heißt für die allgemeine Öffentlichkeit, muss dies freilich, ausgehend vom Selbstverständnis einer Religionsgemeinschaft und ihrer damit zusammenhängenden Sendung, jeweils transparent und plausibel dargestellt werden. Eine grundsätzliche Infragestellung des verfassungsrechtlich fundierten kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes durch das Urteil sehe ich nicht.

Der Arbeitsrechtler Jacob Joussen geht davon aus, dass nach Ansicht des BAG „das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nur für denjenigen gilt, der Nächstenliebe ausübt.“ Wäre das für die Kirche akzeptabel?

Es wäre aus kirchlicher Sicht bedenklich, wenn Herr Joussen mit seiner Einschätzung völlig richtig liegt. Zwar ist es faktisch so, dass der Großteil der kirchlichen Mitarbeiter im karitativen Bereich tätig ist, aber zum kirchlichen Auftrag gehört nicht nur die Nächstenliebe im engen Sinn, sondern zum Beispiel auch Bildungsarbeit, Verkündigung, Gottesdienst etcetera. Auch die damit zusammenhängenden Leitungs- und Verwaltungsaufgaben müssen in den Bereich des Selbstbestimmungsrechtes fallen.

Rechnen Sie mit weiteren juristischen Konsequenzen des BAG-Urteils zum Streikrecht?

In der Vergangenheit wurde der Gedanke der kirchlichen Dienstgemeinschaft und das System des „Dritten Wegs“ im kirchlichen Arbeitsrecht vermehrt in Frage gestellt. Das BAG-Urteil kann man auf dieser Linie sehen, Besonderheiten des kirchlichen Dienstes in manchen Bereichen eher zurückzudrängen.

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