„Kein Signal für andere Bundesländer“

Ein schwarzer Tag für Pro Reli – Berliner Volksentscheid beendet Debatte über das Fach Religion nicht

Berlin (DT/KNA) Die Latte lag zu hoch. Mindestens 612 000 Stimmen hätte die Initiative Pro Reli beim Volksentscheid am Sonntag erhalten müssen, damit der Religionsunterricht in Berlin vom freiwilligen Zusatzangebot zur gleichberechtigten Alternative des staatlichen Ethikpflichtfachs wird. Nun wurden es gut 336 000, und es reichte nicht einmal zur relativen Mehrheit. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis votierten 51, 3 Prozent der Teilnehmer mit „Nein“, und aus der Sicht von Pro Reli nur 48, 5 Prozent mit „Ja“. Nach dem unerwartet guten Ergebnis des Volksbegehrens, das dem Plebiszit vorausging, hofften viele auf ein deutlich besseres Resultat.

Sterzinsky: Religion ist keine Privatsache

Mehr als 267 000 Berliner hatten schon beim Volksbegehren unterschrieben und dadurch den Volksentscheid durchgesetzt, fast 100 000 mehr als erforderlich. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Bischof Wolfgang Huber, räumten die Abstimmungsniederlage unumwunden ein. Zugleich werteten sie die monatelange Kampagne über den Status des Ethik- und Religionsunterricht dennoch als großen Erfolg.

Niemals zuvor seien Glaube und Religion so ausdrücklich präsent gewesen in den Straßen und Debatten der Stadt, zog Zollitsch Resumee. Auch würdigte er das Miteinander von Christen, Juden und Muslimen bei „Pro Reli“. Als Signal über die Hauptstadt hinaus will der Freiburger Erzbischof das Ergebnis des Volksentscheids aber nicht verstanden wissen. Auf andere Bundesländer sei es nicht übertragbar, weil der Religionsunterricht dort in der Regel ein ordentliches Unterrichtsfach ist. Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky unterstrich, das Anliegen von Pro Reli sei „nicht tot“.

Wörtlich sagte Sterzinsky: „Ich bestreite nicht, dass ich enttäuscht bin. Es ist nicht gelungen, für das Thema Religion und Religionsunterricht genügend Interesse zu wecken. Wir werden weiter versuchen, dem Religionsunterricht den ihm gebührenden Platz zu sichern, denn guter Religionsunterricht ist eine Wohltat für die Gesellschaft, nicht nur für die, die daran teilnehmen. Wir lassen uns auch durch dieses Ergebnis nicht einreden, dass Religion nur etwa Privates ist. Wir werden dennoch weiter in Berlin als Kirche um Gottes Willen für die Menschen da sein: in unseren Gemeinden, in den Einrichtungen der Caritas, in unseren Schulen. Kirche bleibt öffentlich!“ Die vielen Unterstützer der Initiative machten Mut.

Pro Reli-Vorsitzender Christoph Lehmann rief dazu auf, die im Volksentscheid deutliche starke Spaltung zwischen Ost und West zu überwinden.

Der Humanistische Verband (HVD) kommt – erwartungsgemäß – zu einem anderen Schluss. Er misst dem Votum bundesweite Bedeutung bei und appelliert an die anderen Bundesländer, sich dem Berliner Modell „zu öffnen“. Dazu dürfte es jedoch nicht so schnell kommen, da der Religionsunterricht außer in Berlin, Brandenburg und Bremen, für die eine Ausnahmeregelung gilt, grundgesetzlich als ordentliches Fach festgeschrieben ist. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte das Ergebnis ein eindeutiges Votum. Es zeige aber auch die anhaltende Spaltung der Stadt 20 Jahre nach dem Mauerfall. Der Partei- und Fraktionschef der Berliner SPD, Michael Müller, äußerte seine Bereitschaft zu Gesprächen über weitere Kooperationen beider Fächer. Er habe auch kein Problem mit mehr Unterrichtseinheiten über Religion im Ethikfach. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, appellierte an Senat und die Befürworter des Ethikunterrichts, mit den Pro Reli-Anhängern „wieder ein kooperatives Verhältnis herzustellen“. Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, betonte dagegen, die Kirchen hätten sich mit ihrer Kampagne „absolut ins Aus gesetzt“. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, warnte die Befürworter des Ethikunterrichts vor Häme. Das Fach müsse nun verbessert und die Religionsgemeinschaften einbezogen werden.

Pro Reli-Gegnern dürfte das Berliner Resultat dennoch Auftrieb geben, und damit einer Debatte um den konfessionellen Unterricht. Bundesweit aufmerksam verfolgt werden dürfte auch, ob Berlin nach dem teilweise erbitterten Streit um Pro Reli zu Kompromissen beim Werteunterricht findet.

Gradmesser für die Mobilisierungsfähigkeit

Zumindest die Berliner SPD ließ bereits am Wahlabend Gesprächsbereitschaft erkennen. Kooperationen durch regelmäßige gemeinsame Unterrichtsstunden von Ethik und Religion gibt es bereits. Wie die Praxis zeigt, sind die Schulen zumindest derzeit in vielen Fällen auf die Mitarbeit von Religionslehrern angewiesen, damit ein Ethikunterricht überhaupt stattfinden kann. Nachdem dessen Status nun durch Volkes Stimme geklärt ist, dürften seine auch von den Befürwortern eingeräumten konzeptionellen Schwächen wieder stärker zur Debatte stehen.

Auch die faktische Verdrängung des Religionsunterrichts durch die Ethik-Konkurrenz ab Klasse 7 bleibt bestehen. Das Ergebnis des Volksentscheids ist auch ein Gradmesser für die Mobilisierungsfähigkeit der Kirchen. Immerhin jeder siebte Berliner bekundete im Wahllokal seine Verbundenheit und ist in der rot-roten Koalition künftig in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt für die Tatsache, dass sich ihr die Westbezirke der Stadt wie schon beim Plebiszit über den Flughafen Tempelhof entgegenstellten und mehrheitlich Pro Reli wählten. So ist der Volksentscheid auch ein Warnsignal, die andauernde innere Spaltung der Stadt 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ernst zu nehmen.

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