Würzburg

Junge Federn: Die Gefahr des Liberalismus

Die Trennung von Recht und Moral, von Politik und Metaphysik ist die schwere Hypothek, die auf dem Boden des Liberalismus lastet.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Die Dekriminalisierung des Suizids lässt sich als eine Beschneidung der Justiz angesichts höchstpersönlicher Tragödien begründen. Foto: Uli Deck (dpa)

Die Entscheidung zur Sterbehilfe illustriert beispielhaft die große Gefahr des Liberalismus: dass weltanschaulich neutrale Normen unbemerkt selbst zur Weltanschauung erstarken. Die Dekriminalisierung des Suizids lässt sich als eine Beschneidung der Justiz angesichts höchstpersönlicher Tragödien begründen; sie sagt mehr über das Verhältnis von Staat und Bürger als über den Stellenwert menschlichen Lebens aus. In dem Moment aber, in dem die Teilnahme anderer zulässig wird, verfangen die alten Argumente nicht mehr und es entsteht aus dem bisher bloß formaljuristischen Recht, das einen übergriffigen Staat an die Kette legen sollte, plötzlich eine Freiheit im Vollsinne, die vom positiven Recht nicht geschaffen, sondern nur noch anerkannt wird.

Gefährliche gedankliche Pseudomorphose

Konsequent hat Karlsruhe deshalb tenoriert: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben“. Wenn dem so ist, dann folgt der Rest der Entscheidung mit Notwendigkeit: Wenn die Bestrebung, sich umzubringen, nicht mehr als eine tragische Verirrung, sondern als eine legitime Äußerung menschlicher Freiheit angesehen wird, dann ist kaum zu begründen, weshalb sich der körperlich oder seelisch zur Tat Unfähige nicht anderer Menschen zur Realisierung seiner Freiheit bedienen können sollte.

Hier begegnet uns eine gefährliche gedankliche Pseudomorphose: die liberale Rechtsordnung beginnt damit, bestimmte Verhaltensweisen zu dekriminalisieren, um den Staat zu bändigen – immer mit dem Hinweis versehen, dass es Aufgabe der Zivilgesellschaft sei, ihre Voraussetzungen zu garantieren. Aber wie die Natur hasst auch das Recht jedes Vakuum, es kann auf Dauer erlauben oder verbieten, aber nicht schweigen. Und langsam wandelt sich unter den alten Begriffen sein Kern, die Duldung wird als Erlaubnis verstanden; aus der liberalen Methode wird die liberale Weltanschauung.

Nicht blind sein für Verführungen der liberalen Staatsform

Die Trennung von Recht und Moral, von Politik und Metaphysik ist die schwere Hypothek, die auf dem Boden des Liberalismus lastet. Es mag sein, dass die liberale Staatsform die am wenigsten schlechte ist, aber das darf uns für ihre Verführungen nicht blind machen. Der Bürger eines solchen Staates muss in dem Wissen leben, dass viele der Ansprüche, die er geltend machen kann, juristische Fiktionen sind, denen kein überpositives Recht entspricht; und der Bürger des Gottesstaates darf nie vergessen, dass die liberalen Begriffe von Freiheit und Würde nicht die christlichen sind.

Der Autor, 29, ist Jurist

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