„Credo“ enttäuscht über Gerichtsbeschluss

Berlin (DT/KNA) Der Verein „Credo“ hat sich enttäuscht über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gezeigt, nach der er Werbetafeln der CDU nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht zur Werbung für den Papstbesuch nutzen darf. „Es wäre eine schöne Geste gewesen“, sagte der Vereinsvorsitzende Christoph Lehmann am Samstag auf Anfrage in Berlin. „Wir hätten damit auch die Offenheit der Stadt gezeigt.“ Der 1. Senat der Oberverwaltungsgerichts hatte am Freitag entschieden, dass Wahlkampfplakattafeln nicht für anderweitige Werbezwecke genutzt werden dürfen. Das Gericht bestätigte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, das es in einem Eilverfahren abgelehnt hatte, das Land Berlin zu verpflichten, die Nachnutzung der großflächigen Wahlkampfplakatständer mit Plakaten zum Papstbesuch zu erlauben. Das Konzept des Bezirks Mitte, die für den Wahlkampf genutzten Werbetafeln ausschließlich für Wahlkampfzwecke zuzulassen, entspreche dem Berliner Straßenrecht, so die Richter. Ausnahmen von diesem Konzept seien auch unter Berücksichtigung des konkreten Werbebegehrens nicht zuzulassen, „da sich ansonsten weitere an religiöser, politischer und weltanschaulicher Werbung interessierte Kreise hierauf berufen könnten und dadurch letztendlich das Konzept zur Gestaltung des Stadtbildes und zum Schutz von Denkmalen zum Scheitern verurteilt“ sei. Die Abgeordnetenhauswahl ist am 18. September, der Papst wird am 22. September in Berlin erwartet. Der vor wenigen Wochen gegründete Verein um den „Pro Reli“-Initiator Lehmann wollte den Papst mit den Plakaten willkommen heißen. Der Kreisverband der CDU war mit der Nachnutzung einverstanden, die nach Angaben Lehmanns die Abbauarbeiten nicht behindert hätte, das Bezirksamt Mitte versagte ihm die Nutzungserlaubnis.

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