Christliche Schulen bedroht

Israel: Streit zwischen Staat und Schulen um die Finanzierung flammt erneut auf. Von Oliver Maksan
Foto: KNA | Schon 2015 sorgten sich die Christen um das Überleben der Schulen im Heiligen Land. Das Foto zeigt eine Kundgebung vom Mai.

Jerusalem (DT) In Israel ist der Streit zwischen dem Staat und den christlichen Schulen des Landes um staatliche Zuschüsse erneut aufgeflammt. Das in Nazareth ansässige Büro für die 47 Schulen in kirchlicher Trägerschaft hat jetzt in einer Stellungnahme Alarm geschlagen, dass die Einrichtungen vor dem unmittelbaren finanziellen Zusammenbruch stünden. Der Staat, so der Generalsekretär des Büros, der katholische Priester Abdel Masih Fahim, habe seine bei einem Krisentreffen im vergangenen Jahr gemachte Zusage, bis zum 31. März 50 Millionen Schekel (etwa zwölf Millionen Euro) zu überweisen, nicht eingehalten. Gleichzeitig gebe es staatlicherseits keine Vorschläge, wie die andauernde Krise um die Schulfinanzierung dauerhaft gelöst werden könne. Denn auch die zugesagte Millionensumme könne den Schulbetrieb nur für ein Jahr garantieren. Der Priester des Lateinischen Patriarchats appellierte deshalb jetzt an alle, denen die Fortdauer des christlichen Schulwesens in Israel wichtig ist, sich an staatliche Stellen in Israel oder die israelischen Botschaften in aller Welt zu wenden. Israel solle die zugesagte Summe überweisen sowie künftig die Finanzierung der christlichen Schulen sicherstellen. Gegenüber der „Tagespost“ sagte der Geistliche am Montag: „Ich bitte den Papst, sich für uns einzusetzen. Ich habe außerdem an die internationalen Botschaften in Israel geschrieben. Die Schulen sind Teil unserer Identität als Christen des Heiligen Landes. Wir können kein christliches Leben ohne sie führen. Unsere Schüler sind zudem Israelis. Sie haben ein Recht auf staatliche Unterstützung. Wenn der Staat aber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, weiß ich nicht, wie es weitergehen soll.“ Gegenwärtig wolle man keine rechtlichen Schritte tun, so der Priester, sondern erst ein für Donnerstag dieser Woche anberaumtes Treffen im Erziehungsministerium abwarten. Die Generaldirektorin des Erziehungsministeriums habe derweil bürokratische Hindernisse als Grund für die Verzögerung der ausstehenden Zahlung angeführt. „Ich weiß nicht, was der wirkliche Grund ist. Sie hatten sechs Monate Zeit, bürokratische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Aber vielleicht will man uns bewusst unter Stress setzen“, so Pater Fahim. Bis zum Ende des aktuellen Schuljahrs am 30. Juni wollen die christlichen Schulträger Fahim zufolge nicht über einseitige Maßnahmen nachdenken. „Wenn aber nicht eine Lösung gefunden wird, weiß ich nicht, ob wir im September unsere Schulen wieder öffnen können.“

Öffentlich eskaliert war der Streit erstmals im vergangen Jahr. Zeitweise war aus Protest sogar die Schließung der Heiligen Stätten erwogen worden. Im September öffneten die Schulen in einem Aufsehen erregenden Schritt für 27 Tage ihre Pforten trotz des Beginns des israelischen Schuljahres nicht. Mehr als 33 000 Schüler der von der katholischen, orthodoxen, anglikanischen und protestantischen Kirchen betriebenen Schulen mussten zwangsweise zu Hause bleiben. Davon betroffen waren nicht nur Christen unterschiedlicher Konfessionen, sondern auch Moslems, Drusen und auch Juden. Lehrer, Schüler und Eltern zogen zusammen mit Abgeordneten und Bischöfen vor das Büro des Premierministers und des Erziehungsministeriums in Jerusalem, um gegen die staatliche Politik zu protestieren. Über die vergangenen sechs Jahre, so Vertreter der christlichen Schulen damals, habe der Staat seine Zuschüsse für die christlichen Schulen immer weiter zurückgefahren, insgesamt um 45 Prozent. Statt der gesetzlich vorgegebenen 75 Prozent finanziere der Staat derzeit nur 35 Prozent des Schulbudgets. Jahrelange Einsprüche der Schulen dagegen und Verhandlungen waren ergebnislos geblieben. Vergleichbare religiöse Schulen in der Trägerschaft ultra-orthodoxer Einrichtungen würden hingegen zu hundert Prozent staatlich bezuschusst. Dies stelle eine inakzeptable Diskriminierung dar, klagten Schulvertreter damals. Zu den gekürzten Zuschüssen komme hinzu, dass das Erziehungsministerium 2013 die Höhe des von den Eltern zu entrichtenden Schulgelds um etwa 50 Prozent beschränkt habe. Diese Kombination sei tödlich für die Schulen, die sich aus staatlichen Zuschüssen und Schulgeld finanzierten. Der Streik endete, nachdem das Ministerium zugesagt hatte, 50 Millionen Schekel als Ausgleich für die Zuschusskürzungen der vergangenen Jahre zu überweisen. Außerdem war vereinbart worden, eine Kommission einzusetzen, die eine Lösung des Finanzierungsproblems erarbeiten sollte. Die Kommission hat sich seither dreimal getroffen. Dabei wurde aber keine Übereinkunft für eine dauerhafte Lösung erzielt. Den Vorschlag des Staates, die bislang als nicht-öffentliche Schulen anerkannten Anstalten in das öffentliche israelische Schulsystem zu integrieren, lehnten die Schulen ab. Damit wolle der Staat nur seinen Einfluss auf die Schulen ausdehnen, so Pater Fahim jetzt gegenüber dieser Zeitung. Ihre innere Unabhängigkeit wäre bedroht. Die Kirchen hätten keine Kontrolle mehr über ihr Lehrpersonal und über die Nutzung der Schulgebäude. Die Behörden könnten Lehrer nach anderen Kriterien als die Kirchen einstellen und die Schulen außerhalb des Unterrichts anders nutzen. Die pastorale Nutzung der Räume durch die Pfarrgemeinden sei so nicht mehr sichergestellt.

Der Schulstreit war im September vergangenen Jahres bereits Gegenstand eines Treffens zwischen Papst Franziskus und Israels Staatspräsident Reuven Rivlin im Vatikan. Dabei versicherte Rivlin den Papst, dass die Behörden alles nötige täten, um den Schulstreit beizulegen. Das kirchliche Schulwesen ist eine der Säulen christlichen Lebens im Heiligen Land. Viele Einrichtungen gehen auf das 19. Jahrhundert zurück, als vor allem katholische und protestantische Schulen mit Hilfe europäischer Mächte gebaut wurden. Manche Anstalten wie die Terra-Santa-Schule in Nazareth gehen sogar auf das 17. Jahrhundert zurück. Die Schulen dienen auch der Förderung der interreligiösen Koexistenz. Nur etwa 55 Prozent der Schüler sind Christen. Besonders Moslems, aber auch Drusen und Juden vertrauen ihre Kinder christlichen Schulen an. Die Qualität der Bildung wird allgemein anerkannt. Christliche Schulabgänger haben im israelischen Vergleich die besten Ergebnisse. Sie liegen noch vor jüdischen Schülern. Christen in Israel machen etwa zwei Prozent der Bevölkerung aus.

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