Beckstein kritisiert „Kirchenkampf“

Staat-Kirche-Verhältnis wird in Bayern Wahlkampfthema

München (DT/KNA) Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern ist zwischen Grünen und CSU ein Streit um das Staat-Kirche-Verhältnis entbrannt. Nachdem der Grünen-Landtagsfraktionschef Sepp Dürr die Finanzierung von Bischofsgehältern durch den Freistaat infrage gestellt hatte, warf Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) den Grünen am Freitag einen „frontalen Angriff auf die christliche Leitkultur und die gläubigen Christen“ vor. Dürr wiederum forderte die CSU auf, „die Kirche im Dorf“ zu lassen. Als „angebliche Gralshüterin des christlichen Bayern“ missbrauche sie die Religion nur noch als Kampfinstrument. Dürr stellt das Konkordat von 1924, das für das Verhältnis von Staat und katholischer Kirche in Bayern maßgeblich ist, als nicht mehr zeitgemäß infrage. Immer mehr Menschen im Freistaat gehörten inzwischen keiner Religionsgemeinschaft an oder hätten einen anderen Glauben. „Deshalb ist es nur folgerichtig zu fragen, warum die beiden großen christlichen Kirchen in Bayern fast 80 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt bekommen, um ihr Personal zu finanzieren.“ Eine Debatte darüber scheue die CSU „wie der Teufel das Weihwasser“.

Beckstein warf den Grünen einen Kirchenkampf vor und kritisierte erneut den „verheerenden Beschluss“ der Partei zum Landtagswahlprogramm, nachdem Kruzifixe und Ordenstracht aus den Schulen entfernt werden sollen. Gleichzeitig lehnten die Grünen das Kopftuchverbot an bayerischen Schulen ab und forderten die Einführung muslimischer Feiertage in Bayern. „Das zeigt, dass für sie nach wie vor multikulturelle Beliebigkeit der Maßstab politischen Handelns ist.“ Es gebe keinen Grund, an den „bewährten Beziehungen zwischen Staat und Kirche“ zu rütteln. Auch der für Kirchenfragen zuständige Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) sprach sich für die Beibehaltung des Konkordats aus. „Bayern steht zu seinen Pflichten den Kirchen gegenüber.“ Sie erfüllten über ihr großes soziales Engagement hinaus viele Aufgaben auch für nicht kirchengebundene Bürger. Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl Freller, diagnostizierte bei den Grünen eine „tiefsitzende Abneigung“ gegen die Kirchen.

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