Anzeigenpflicht mit Ausnahmeregelung

Die deutschen Bischöfe verschärfen ihre Leitlinien zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch – Kein Beschluss zu Entschädigungsfonds Von Regina Einig

Trier (DT) Die Bischofskonferenz reagiert: Ein halbes Jahr, nachdem eine Welle von Meldungen über sexuellen Missbrauch Minderjähriger über die katholische Kirche in Deutschland hereinbrach, hat der Trierer Bischof Stephan Ackermann, Beauftragter der deutschen Bischöfe für alle Fragen im Zusammenhang des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im kirchlichen Bereich, am Dienstag in Trier die neuen Leitlinien zum Umgang mit Opfern sexuellen Missbrauchs vorgestellt. Sie wurden in Zusammenarbeit mit kirchlichen und nichtkirchlichen Fachleuten erarbeitet, ersetzen die Leitlinien aus dem Jahr 2002 und sind am Mittwoch für drei Jahre in Kraft getreten. Das neue Regelwerk bezieht sich nunmehr auf Kleriker, Ordensangehörige sowie haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter im kirchlichen Dienst.

Dokumentationspflicht für Ausnahmeregelung

Eine grundlegende Veränderung zu den bisherigen Leitlinien stellt die Einführung einer generellen Anzeigenpflicht mit eng begrenzten Ausnahmen dar. Letztere müssen dokumentiert werden. Geht aus der Schilderung des Opfers hervor, dass weitere Missbrauchsfälle vorliegen, muss die Strafverfolgungsbehörde eingeschaltet werden. Eine unbedingte Anzeigenverpflichtung einzuführen verbietet sich aus Sicht der Bischöfe aus Gründen des Opferschutzes. Sie „würde die Dunkelziffer automatisch erhöhen, weil sich weniger Opfer bereit erklären würden, sich zu melden“, erläuterte die Geschäftsführerin des Büros des Beauftragten, Bettina Janssen. Der Wunsch des Opfers nach Vertraulichkeit gelte nicht nur für den Aspekt der Einbeziehung der staatlichen Strafverfolgungsbehörden, sondern etwa auch die Pflicht des Dienstgebers, das Jugendamt zu informieren und andere Stellen, die besonders für den Jugendschutz Verantwortung tragen, etwa die Schulaufsicht. In jedem Fall werde darauf gedrängt, dass das Opfer beziehungsweise dessen Erziehungsberechtigte den Fall zur Anzeige bringen. Zur Frage, wann ein Ausnahmetatbestand gegeben sei, erklärte Bischof Ackermann, dass sich der runde Tisch noch einmal intensiver damit beschäftigen werde. Es gebe Spielräume, die „sehr genau beschrieben und gefasst werden“ müssten.

Eine Plausibilitätsprüfung der vorliegenden Verdachtsmomente vor der Weiterleitung sei unumgänglich, um Gerüchte und Namensverwechslungen zu filtern. Für den mutmaßlichen Täter gilt weiterhin die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Angesichts eines Missbrauchsvorwurfs „ist jemand vollkommen ruiniert“, so der Trierer Bischof, und verwies auf Fälle, in denen sich Beschuldigte ungerechtfertigt an den Pranger gestellt sahen und Anzeige wegen Verleumdung erstatteten. In solchen Fällen sei der Gang zur Polizei aus seiner Sicht „ein legitimes Mittel“.

Zur wirksamen Prävention gehört neben dem Prinzip Null Toleranz gegenüber Missbrauch auch ein menschlicher Umgang mit dem Täter: „Sich der Täter zu entledigen, halte ich von der Prävention her gesehen nicht für verantwortlich“. Die Leitlinien sehen vor, dass Priester und kirchliche Mitarbeiter nach einem erwiesenen Übergriff nicht wieder in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden dürfen. Ansonsten entscheidet der Bischof auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens, ob, wo und unter welchen Auflagen der Täter im kirchlichen Dienst Verwendung findet.

Bischof Ackermann unterstrich, dass kirchenrechtliche Untersuchungsverfahren den staatlichen in keiner Weise vorgeordnet seien, sondern parallel liefen. Um mögliche Opfer zu ermutigen, sich zu melden, solle das Angebot „möglichst niedrigschwellig“ gehalten werden. Dazu gehöre, dass diözesane Beauftragte nicht zur Leitung des Bistums gehören sollten und im Fall mehrerer Beauftragter mindestens einer von ihnen nicht zur Leitung des Bistums gehören soll.

Gute Beratung keine Frage des Dienstverhältnisses

Die Beratung durch externe Sachverständige wird dem Ziel, niedrigschwellige Angebot zu schaffen, nach den Ausführungen des Beauftragten nicht zwangsläufig besser gerecht als die Beratung durch kirchliche Mitarbeiter: „Erfahrungen der letzten Zeit haben gezeigt, dass es vor allem auf die Person und ihre Eignung ankommt“, so Ackermann, der Opfern, die sich in ihren Bistümern ungerecht behandelt fühlten und Gesprächsbedarf haben anbot, sich an ihn zu wenden. Allerdings sei er „keine Appellationsinstanz für alle Fälle“.

Keine Einzelheiten nannte der Missbrauchsbeauftragte zu möglichen finanziellen Entschädigungen durch die Kirche. In den vergangenen Monaten hatten sich mehrere Politiker für die Einrichtung eines Fonds ausgesprochen. Die deutschen Bischöfe schließen weitere finanzielle Entschädigungen nicht aus und setzen auf die Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch: Die Kirche will im Verbund mit den anderen Beteiligten gemeinsam eine Lösung finden. Auf Anregung der Bundesbeauftragten Christine Bergmann wollen Vertreter der Orden und der Bischofskonferenz einschlägige Eckpunkte erarbeiten. Ackermann äußerte die Befürchtung, sehr „disparate Einzellösungen“ könnten zu neuen Ungerechtigkeiten unter den Opfern führen und damit ihren Sinn verfehlen: Die finanzielle Anerkennung des Unrechts solle zur Befriedung beitragen. Der Sekretär der Bischofskonferenz, Hans Langendörfer SJ erklärte, die deutschen Bischöfe legten großen Wert darauf, dass am Schluss ein Einvernehmen hergestellt werde – „nicht die Kirchen oder die Kirche im Alleingang sollen hier etwas machen“. Man könne nicht ohne den Verbund anderer betroffener Organisationen ein solches Megathema angehen.

Die statistische Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche erfordert nach Angaben Ackermanns noch intensive Recherchen in den Personalakten der Bistümer. Die Mitarbeiter der Hotline der Deutschen Bischofskonferenz führten gut 3 000 Gespräche (darunter auch solche, die nicht unmittelbar das Thema sexuellen Missbrauchs betrafen). In 193 Fällen wurde online beraten.

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