Bonn

Kirchenfinanzen: Ein Koloss auf tönernen Füßen

Für die katholische Seite regelt ein Dekret der Deutschen Bischofskonferenz von 2012, dass wer katholisch bleiben will, auch Kirchensteuer zahlen muss. Ausnahmen gibt es nicht, auch dann, wenn jemand aus Gewissensgründen den Kirchenapparat samt Synodalem Weg nicht mehr unterstützen will. Das Dekret widerspricht gesamtkirchlichen Gesetzen. Rom zögert aber und greift bisher nicht ein.

Kreuz aus Geldmünzen
Problematisch ist nicht die allgemeine Verpflichtung der Gläubigen, ihre Kirche auch mit Geld zu unterstützen. Stein des Anstoßes ist vielmehr die Strenge, mit der die deutschen Bischöfe als Gesetzgeber die Kirchensteuerabgabe mit der Einheit der katholischen Kirche verbunden hab... Foto: Harald Oppitz (KNA)

Auch wenn die Kirchensteuer, wie sie in Deutschland von den katholisch getauften Erwerbstätigen erhoben wird, ein in der Welt einzigartiges Instrument ist, entspricht sie der für alle Gläubigen geltenden Pflicht, die Sendung der Kirche finanziell zu unterstützen, wenn man über ein eigenes Einkommen verfügt. So gesteht der Rechtskodex der katholischen Kirche in seiner jüngsten Fassung von 1983 den Diözesanbischöfen in Canon 1263 zu, den seiner Leitung unterstellten Personen "eine maßvolle, ihren Einkünften entsprechende Steuer" aufzuerlegen. Als Johannes Paul II. das alte Kirchengesetzbuch von 1917 zu Beginn seines Pontifikats überarbeiten ließ, haben deutsche Kanonisten aufgepasst: In den genannten Canon fand eine Formulierung Einlass, die "partikulare Gesetze und Gewohnheiten" ausdrücklich nicht ausschließen will und somit auch das deutsche Kirchensteuersystem berücksichtigt. Unter Kirchenrechtlern gilt der entsprechende Passus deshalb als "clausula teutonica", als "deutsche Klausel".

Problematisch ist nicht die allgemeine Verpflichtung der Gläubigen, ihre Kirche auch mit Geld zu unterstützen. Stein des Anstoßes ist vielmehr die Strenge, mit der die deutschen Bischöfe als Gesetzgeber die Kirchensteuerabgabe mit der Einheit der katholischen Kirche verbunden haben. Wer die Verbundenheit mit der Kirche wahren will, ist in Deutschland dazu verpflichtet, genau diese eine Kirchensteuer zu zahlen, wie sie vom Staat eingezogen wird   unabhängig davon, wie und wofür die Kirche in Deutschland die Kirchensteuergelder ausgibt, und unabhängig davon, dass es für den einzelnen Gläubigen auch andere Wege gäbe, seine Kirche finanziell zu unterstützen. Die Zahlung der Kirchensteuer aus Gewissensgründen zu verweigern, weil einem zum Beispiel die Entwicklung des Synodalen Wegs verhängnisvoll erscheint oder manche auch mit Kirchensteuermitteln alimentierte katholische Verbände in Fragen der Lehre den Boden der Rechtgläubigkeit zu verlassen scheinen, ist in Deutschland nicht möglich. Ausdruck der Härte der Bischöfe als Gesetzgeber ist das am 20. September 2012 veröffentlichte "Allgemeine Dekret der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt".

Wer die Kirchensteuer nicht zahlen möchte, dem bleibt nur der Austritt

Wer die Kirchensteuer nicht mehr zahlen möchte, hat (in den deutschen Bundesländern bis auf Bremen) nur die Möglichkeit, vor einer staatlichen Stelle - etwa dem Amtsgericht oder dem Standesamt - zivilrechtlich den Austritt aus der römisch-katholischen Kirche zu erklären. Für die deutschen Bischöfe stellt das eine "wissentliche Distanzierung von der Kirche", "eine "schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft" sowie ein Verstoß gegen "die Pflicht, die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren" dar, wie es in dem Dekret heißt, das dann in Absatz II Rechtsfolgen festlegt, die automatisch, also als Tatstrafe, in dem Augenblick des Kirchenaustritts wirksam werden (siehe Kasten unten rechts). Das Dekret spricht nicht ausdrücklich von Exkommunikation, die angedrohten Rechtsfolgen kommen dieser aber recht nahe, auch wenn die mögliche Verweigerung der kirchlichen Beerdigung eine Kann-Bestimmung ist und der Ausgetretene mit entsprechender Dispens nach wie vor kirchlich heiraten kann. Dennoch: Wer vor dem Staat den Kirchenaustritt erklärt, ist für die deutschen Bischöfe von der Gemeinschaft der katholischen Kirche abgefallen, wofür das Kirchenrecht den Ausdruck "actus formalis defectionis ab Ecclesia catholica" (formaler Akt des Abfalls von der katholischen Kirche) kennt. Zwar hat der kirchliche Gesetzgeber die sogenannte Defektionsklausel bereits im Jahr 2009 aus dem kirchlichen Gesetzbuch gestrichen, aber für die deutschen Bischöfe ist der Kirchenaustritt keine Bagatelle wie giftiges Reden am Stammtisch, sondern ein ganz formaler Akt mit Konsequenzen. 

Um den Sinn und die abschreckende Härte des Dekrets von 2012 zu verstehen, muss man den Fall des emeritierten Freiburger Kirchenrechtsprofessors Hartmut Zapp kennen. Aus welchen persönlichen Motiven heraus auch immer war Zapp vorher den Weg gegangen, aus der Kirche Deutschlands als Körperschaft des öffentlichen Rechts   die einzige Rechtsform, in der die katholische Kirche des Landes für den deutschen Staat existiert   auszutreten, um aber dennoch Glied der katholischen Glaubensgemeinschaft zu bleiben, jedoch ohne die weitere Verpflichtung, Kirchensteuer zu zahlen, an deren Stelle Zapp dann einen freiwilligen Beitrag leisten wollte. Um diese Unterscheidung zwischen Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Kirche als katholische Glaubensgemeinschaft deutlich zu machen, hatte er 2007 beim Standesamt der Gemeinde Staufen im Breisgau auf dem Austrittsformular bei der Angabe der Konfession einen Zusatz eingefügt: "römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts". Das Standesamt bescheinigte ihm daraufhin den Kirchenaustritt. 

Den Willen zum Ausscheiden aus der Religionsgemeinschaft erklären

Nun kam das Erzbistum Freiburg ins Spiel. Es klagte beim Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Gemeinde Staufen und forderte die Aufhebung der Austrittsbescheinigung, weil Zapp auf dem Formular den unzulässigen Zusatz "Körperschaft des öffentlichen Rechts" eingetragen habe. Das Verwaltungsgericht Freiburg hielt die Klage für unbegründet: Die Austrittserklärung Zapps sei eindeutig auf die römisch-katholische Kirche zu beziehen, der Zusatz im Formular widerspreche nicht dem Kirchensteuergesetz Baden-Württembergs. Gegen dieses Urteil legte das Erzbistum beim Verwaltungsgericht Mannheim Berufung ein, und dieses gab nun der Erzdiözese Freiburg recht: Wer gegenüber dem Standesamt aus der Kirche austreten wolle, müsse den Willen zum Ausscheiden aus der Religionsgemeinschaft erklären. Dies habe Zapp nicht getan.

Der Rechtsstreit endete schließlich 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig, bei dem sich Zapp selber mit einer Revision gegen das Mannheimer Urteil wehrte, das nun wiederum   in letzter Instanz   den Mannheimer Richterspruch kassierte und das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg wieder herstellte: Die Worte "Körperschaft des öffentlichen Rechts" in der Austrittserklärung Zapps seien ein nicht notwendiger, aber auch nicht schädlicher Teil der Bezeichnung der katholischen Kirche. 

Man muss hier den Fall Zapp nochmals nachzeichnen, weil damals einflussreiche deutsche Medien den Ausgang des Verfahrens so darstellten, als sei der Kirchenrechtsprofessor in Leipzig gescheitert. Ist er aber nicht. Auch wurde damals spekuliert, Zapp wolle seinen Rechtsstreit mit dem Erzbistum Freiburg nun nach kanonischem Recht weiterführen. Das musste er aber nicht. Die Leipziger Richter hatten ihm recht gegeben und Zapp hatte sein Ziel erreicht: Er musste keine Kirchensteuer mehr bezahlen und war dennoch als Getaufter nicht gezwungen, sich als quasi exkommuniziert zu betrachten. Das Dekret der Deutschen Bischofskonferenz, das wie das Leipziger Urteil im September 2012 veröffentlicht wurde, konnte nicht mehr rückwirkend auf den Austritt des Kirchenrechtsprofessor im Jahr 2007 angewandt werden. Die Lücke aber, durch die Zapp noch geschlüpft ist, um keine Kirchensteuer mehr zu zahlen, aber katholisch zu bleiben, hat das Dekret allerdings gestopft.

Das Dekret steht auf wackeligen Beinen

Dennoch steht es auf wackeligen Beinen. Die überwältigende Mehrheit derer, die aus der Kirche austreten wollen, geben bei einer staatlichen Stelle die entsprechende Erklärung ab und wollen dann von ihrer Konfessionsgemeinschaft nichts mehr hören. Sie haben sich schon längst innerlich von Glaube und Kirche entfernt, nehmen Anstoß an kirchlichen Skandalen wie den Missbrauchsfällen oder trennen zwischen Glaube und Kirche (Gott ja   Kirche nein). Die Einladung zum Pastoralen Gespräch, die der Ortspfarrer ihnen nach Bekanntwerden des Kirchenaustritts laut dem Dekret der Bischofskonferenz von 2012 (siehe Kasten, Absatz II, 6) zukommen lassen muss, nehmen sie nicht an. Es erfolgt in der Praxis der Vermerk im Taufregister, dass die betreffende Person ausgetreten ist. 

Aber eine kleine Minderheit von Ausgetretenen oder Austrittswilligen will gar keinen "schismatischen, häretischen oder apostatischen Akt" vollziehen, wie ihn das Dekret der Bischofskonferenz in Punkt 6 erwähnt, sondern ist überaus fromm, dem Lehramt und der Weltkirche treu verbunden und will unbedingt katholisch bleiben. Vielmehr treibt sie die Sorge um Entwicklungen in der Kirche ihres Landes um, die sie nicht weiter finanziell unterstützen will. Sie stößt sich etwa an der Politik des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken und dessen Anspruch, für alle katholischen Laien des Landes zu sprechen, trägt Forderungen des Bundes der Katholischen Jugend nach einer Abkehr von der traditionellen Sexualmoral der Kirche nicht mit und ärgert sich darüber, was Theologen und Akademiedirektoren mit kirchlicher Beauftragung so manchmal von sich geben. Die Ärztin Verena K. aus dem Südwesten Deutschlands, Mutter zweier erwachsener Söhne, ist so ein Fall. Über Jahre wuchs ihr Unbehagen über Entwicklungen in der deutschen Amtskirche, ein Gipfelpunkt des Unverständnisses war mit den Aktionen von Maria 2.0 erreicht. Gegenüber der "Tagespost" erzählt sie, dass sie zeitgleich katholische Priester kennenlernte, die der Tradition sehr verbunden waren und bei denen sie anfing, die Sakramente zu empfangen. Sie hatte das Gefühl, nicht in ein geistliches Loch zu fallen, als sie schließlich im Dezember vergangenen Jahres den Austritt aus der katholischen Kirche als Körperschaft des Öffentlichen Rechts erklärte. Sie führte schließlich nicht nur das Pastorale Gespräch beim Pfarrer, sondern erhielt auch einen Termin beim Ortsbischof. Beide waren freundlich und verständnisvoll, legten ihr aber auch die Rechtslage in Deutschland dar. 

In der Schweiz ist die Lage anders

Auch nach dem Gespräch mit dem Ortsbischof bekam sie kein bischöfliches Dekret mit den Rechtsfolgen des Kirchenaustritts ausgestellt - mit einem solchen Dekret könnte sie ja in Rom gegen die Regelung der deutschen Bischöfe klagen, meint sie. Die Rechtsfolgen ihres Kirchenaustritts gelten also nicht für den äußeren Rechtsbereich, sondern binden sie nur im Gewissen. Da sie aber nach wie vor die Kirche liebt und auch die Priester finanziell unterstützt, die sie vorher kennengelernt hatte, sei sie nun mit sich im Reinen, wie sie sagt, und empfange auch weiter die Sakramente - auch wenn nun im Taufregister ihrer Heimatpfarrei der Vermerk stehe, dass sie aus der Kirche ausgetreten ist. Grundsätzlich ist es aber in Deutschland rechtlich nicht möglich, zwischen der Kirche als Körperschaft des Öffentlichen Rechts und der katholischen Glaubensgemeinschaft zu unterscheiden, wie es noch dem Kirchenrechtsprofessor Zapp gelungen war. Es blieb also Verena K. wie vielen anderen nur der Weg des Kirchenaustritts, um keine Kirchensteuer mehr zahlen zu müssen und frei zu sein, die Kirche auf anderen Wegen finanziell zu unterstützen. 

In der Schweiz ist das möglich. Der Gesetzgeber unterscheidet dort zwischen der Kirchgemeinde als staatskirchenrechtlicher Körperschaft und der katholischen Pfarrgemeinde als Glaubensgemeinschaft. Bei der Erklärung des Kirchenaustritts kann man in der formlosen Erklärung zum Beispiel die Formulierung wählen: "Ich trete aus den staatskirchenrechtlichen Körperschaften aus und bleibe Mitglied der römisch-katholischen Kirche." Am 3. September 2016 erklärte etwa die Nationalrätin Natalie Rickli ihren Austritt aus der Körperschaft. Gleichzeitig bekräftigte sie ihre Mitgliedschaft in der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft. Damit hatte sich erstmals eine Person aus dem öffentlichen Leben der Schweiz ausschließlich für eine kirchenrechtliche Mitgliedschaft entschieden. In Deutschland hat dem spätestens das Dekret der Bischofskonferenz einen Riegel vorgeschoben. Der Kirchenaustritt wird immer als Glaubensabfall gewertet. 

Den Glaubensabfall zu fassen versucht

Nun hat aber der Päpstliche Rat für die Gesetzestexte am 13. März 2006 eine Erklärung veröffentlicht, die genau das, den Glaubensabfall, genau zu fassen versucht. Die entsprechende verbindliche Mitteilung an die Präsidenten aller Bischofskonferenzen wurde damals von Papst Benedikt XVI. genehmigt und angeordnet. Damit man von einem formalen Akt des Abfalls vom Glauben, von dem bereits genannten "actus formalis defectionis ab Ecclesia catholica", sprechen kann, hat der Rat für die Gesetzestexte unter dem damaligen Präsidenten, Kardinal Juli n Herranz, drei Kriterien genannt: Es bedürfe "einer inneren Entscheidung, die katholische Kirche zu verlassen"; "der Ausführung und äußeren Bekundung dieser Entscheidung" sowie "der Annahme dieser Entscheidung von Seiten der kirchlichen Autorität". 

Genau diese drei Kriterien erfüllt das Dekret der Bischofskonferenz von 2012 aber nicht. Dass jemand in Deutschland den Kirchenaustritt mit der "inneren Entscheidung" verbindet, die katholische Kirche zu verlassen, mag für die große Mehrheit der Ausgetretenen gelten. Es gilt aber nicht für die Minderheit, die als gläubige Katholiken den "Kirchenapparat" nicht mehr finanziell mittragen wollen, den die Deutsche Bischofskonferenz geschaffen hat. Die "äußere Bekundung" vor der kirchlichen Autorität fehlt auch, da man den Austritt allein vor einer staatlichen Behörde erklärt, die dann die Kirche informiert. Der Ausgetretene ist nicht verpflichtet, seinen Schritt vor dem Ortspfarrer oder der Diözese zu wiederholen. Schließlich ist auch das Kriterium "der Annahme dieser Entscheidung von Seiten der kirchlichen Autorität" nicht erfüllt. Das Pastorale Gespräch, zu dem der Pfarrer den Ausgetretenen einzuladen hat, kann eine solche Annahme nicht ersetzen, denn es dient dazu, "die Versöhnung mit der Kirche" einzuleiten, und hat keine aufschiebende Wirkung, was den sofortigen Eintritt der vom Dekret der Bischofskonferenz genannten Rechtsfolgen als automatische Tatstrafe im Augenblick der Erklärung des Kirchenaustritts vor einer staatlichen Stelle betrifft (siehe Kasten, Absatz II, 1 und 6). 

Hier liegt Sprengstoff, der das deutsche System mit seiner ausnahmslosen Bindung der Kirchenmitgliedschaft an die Zahlung der Kirchensteuer zum Einsturz bringen könnte. Zumindest was jene Minderheit betrifft, die katholisch bleiben, aber nicht mehr via Kirchensteuer den von der Bischofskonferenz geschaffenen Apparat mittragen will. In der Mitteilung des Rats für die Gesetzestexte vom März 2006 heißt es eindeutig, dass ein formaler Akt des Glaubensabfalls "nicht nur rechtlich-administrativen Charakter hat (das Verlassen der Kirche im meldeamtlichen Sinn mit den entsprechenden zivilrechtlichen Konsequenzen), sondern dass er sich als wirkliche Trennung von den konstitutiven Elementen des Lebens der Kirche darstellt: Er setzt also einen Akt der Apostasie, Häresie oder des Schismas voraus." Das gilt für diese Minderheit nicht. Schon der kirchenrechtliche Hausverstand weiß, dass es sich bei der deutschen Kirchensteuerregelung und somit auch dem Dekret der Bischofskonferenz von 2012 um Kirchengesetze handelt, von denen im Gegensatz zu den göttlichen Gesetzen dispensiert werden kann. Bei der Zulassung von wiederverheirateten Geschiedenen zu den Sakramenten kennt man seit "Amoris laetitia" Einzelfall-Lösungen   gerade auch in Deutschland. Warum ist man da barmherzig, während die deutschen Bischöfe als Gesetzesgeber bei Verweigerung der Kirchensteuer aber keine Einzelfälle und keine Barmherzigkeit kennen? Jene Minderheit, die katholisch bleiben, aber keine Kirchensteuer zahlen will, ist ja bereit, die Sendung der Kirche auf andere Weise finanziell zu unterstützen. 

Der Spielball liegt seit längerem in Rom

Der Spielball liegt schon längere Zeit in Rom, wo Normenkontrollverfahren anhängig sind, weil der Widerspruch zwischen der Mitteilung des Rats für die Gesetzestexte vom März 2006 und dem Dekret der Bischofskonferenz von 2012 offenkundig ist. Einer dieser Anträge auf Überprüfung des Dekrets der Bischöfe liegt der "Tagespost" vor, eingereicht hat ihn vor einem Jahr ein 24-jähriger Student der Volkswirtschaftslehre aus Köln beim Rat für die Gesetzestexte. Die Angelegenheit wird allerdings nicht zügig bearbeitet. Da Eingriffe in das von den deutschen Bischöfen eifersüchtig gehütete Kirchensteuersystem immer Chefsache sind, muss man sich in Rom fragen, ob an oberster Stelle überhaupt der politische Wille vorhanden ist, hier einen Konflikt mit der Deutschen Bischofskonferenz zu wagen, die sich nicht nur mit den jährlichen Zuwendungen an den Heiligen Stuhl in Millionenhöhe, sondern auch bei anderen Nöten in der Weltkirche finanziell immer großzügig zeigt. 

Schon Benedikt XVI. ist dem Konflikt aus dem Weg gegangen. Als das Dekret der deutschen Bischöfe 2012 erschien, war sein letztes Pontifikatsjahr angebrochen und der deutsche Papst hatte die dann am Rosenmontag 2013 erfolgte Ankündigung seines Rücktritts schon im Blick. Unter Papst Franziskus ist der langjährige Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, nicht ein Mal im Rat für die Gesetzestexte vorstellig geworden, um die Diskrepanz zwischen dem Dekret von 2012 und den gesamtkirchlichen Gesetzen zu besprechen. Stattdessen hat Marx das Ohr des jetzigen Papstes. Und dürfte Franziskus als Koordinator des vatikanischen Wirtschaftsrats auf andere pekuniäre Probleme hinweisen, die dem Heiligen Vater aus verständlichen Gründen näher liegen.

 

Absatz II

Die Erklärung des Kirchenaustritts erfüllt die Kirche mit Sorge und bewegt sie, der Person, die ihren Austritt erklärt hat, mit pastoraler Hinwendung nachzugehen. 
Die Erklärung des Kirchenaustritts zieht folgende Rechtsfolgen nach sich: 

1. Die aus der Kirche ausgetretene Person 
* darf die Sakramente der Buße, Eucharistie, Firmung und Krankensalbung - außer in Todesgefahr - nicht empfangen, 
* kann keine kirchlichen Ämter bekleiden und keine Funktionen in der Kirche wahrnehmen, 
* kann nicht Taufpate und nicht Firmpate sein, 
* kann nicht Mitglied in pfarrlichen und in diözesanen Räten sein, verliert das aktive und passive Wahlrecht in der Kirche, * kann nicht Mitglied in öffentlichen kirchlichen Vereinen sein. 

2. Damit aus der Kirche ausgetretene Personen eine kirchliche Ehe schließen können, muss die Erlaubnis zur Eheschließungsassistenz beim Ortsordinarius eingeholt werden. Diese setzt Versprechen über die Bewahrung des Glaubens und die katholische Kindererziehung voraus. 

3. Falls die aus der Kirche ausgetretene Person nicht vor dem Tod irgendein Zeichen der Reue gezeigt hat, kann das kirchliche Begräbnis verweigert werden. 

4. Falls die Person im kirchlichen Dienst steht, treten die im kirchlichen Dienstrecht vorgesehenen Folgen in Kraft. 

5. Falls die Person aufgrund einer kirchlichen Ermächtigung Dienste ausübt, muss diese Ermächtigung widerrufen werden. 

6. Die kirchliche Autoritat lädt diejenigen, die den Kirchenaustritt erklärt haben, zu einem Gespräch im Blick auf ihre volle Wiedereingliederung in die kirchliche Gemeinschaft ein. Es zielt auf die Versöhnung mit der Kirche und die Rückkehr zur vollen Ausübung der Rechte und Pflichten. Wenn aus der Reaktion des Gläubigen, der den Kirchenaustritt erklärt hat, auf einen schismatischen, häretischen oder apostatischen Akt zu schließen ist, wird der Ordinarius dafür sorgen, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Das Pastorale Schreiben an die aus der Kirche ausgetretene Person unmittelbar nach Kenntnisnahme des Kirchenaustritts und das Gespräch haben keine aufschiebende Wirkung. 

(Absatz II des Allgemeinen Dekrets der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt, 20. September 2012)

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