Im Herbst vergangenen Jahres kündigte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron an, den islamistischen Terror in Frankreich mit einem neuen „Gesetz gegen den islamistischen Separatismus“ bekämpfen zu wollen. Die Vorlage sei jedoch– wie das Magazin L’Incorrect feststellt – „höchst symbolisch“ umgetauft worden in „Gesetzentwurf zur Stärkung der Grundsätze der Republik“.
Neue Attentate
Den Vorsitzenden der Nationalversammlung und des Senats wurde der Entwurf Mitte November vorgestellt, am 9. Dezember 2020 folgte der Ministerrat. In der Zwischenzeit war Frankreich von zwei neuen islamistischen Attentaten betroffen: dem Mord am Lehrer Samuel Paty und dem Attentat auf Notre-Dame von Nizza. Anfang Januar wurde der Gesetzentwurf katholischen, jüdischen, buddhistischen, orthodoxen, protestantischen und muslimischen Religionsvertretern, Freimaurerlogen sowie örtlichen Volksvertretern vorgestellt, „um ihre Kritik und Vorschläge zusammenzutragen“, wie L’Incorrect schreibt. Die katholischen Bischöfe seien beunruhigt, wie der Erzbischof von Reims und Vorsitzende der Französischen Bischofskonferenz Éric de Moulins-Beaufort nach der Vorstellung in einer einstündigen Rede zum Ausdruck brachte.
Vermischung der Religionen
Der Bischof von Bayonne, Marc Aillet, nannte laut L’Incorrect als große Gefahr des Textes, dass dieser eine allgemeine Vermischung der Religionen beinhalte: weil man gemäßigte Muslime nicht mit denen in einen Topf werfen wolle, „die nicht verbergen, das Staatsgebiet und die Republik erobern zu wollen“, werfe man alle Religionen in einen Topf.
Diese „Vermischung“, die darauf schließen lässt, dass alle Religionen - ähnlich wie der Islamismus - potentielle Gefährdungsträger seien, drohe „Argwohn und Misstrauen“ gegenüber dem religiösen Glauben an sich hervorzubringen. Die katholische Kirche laufe Gefahr, dies teuer zu bezahlen: als „wichtigste Religion und als diejenige, die die größte Öffentlichkeit in Frankreich hat, sind wir es, die davon am meisten betroffen und die Dummen sein werden“, so Aillet weiter.
Unbildung als Quelle für Vermischung
Der Bischof von Fréjus-Toulon, Dominique Rey, meint, der Text sei symptomatisch vor dem „Hintergrund einer sehr großen Unbildung: die politische Elite vergisst die jüdisch-christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft und spricht vom Religiösen im Allgemeinen, obwohl man sehr wohl weiß, dass sich das Denken in Christentum und Islam über das Verhältnis von Kirche und Staat und den Stellenwert von Freiheit und Vernunft äußerst stark voneinander unterscheidet“. Diese Unbildung, so Rey, sei die Quelle für die Vermischung aller Religionen und daher auch für die Leugnung der „Besonderheit unserer christlichen Wurzeln“: Sodass mit diesem Gesetzentwurf, der sich eigentlich gegen den Separatismus – um nicht zu sagen, gegen den Islamismus – richten solle, „tatsächlich die Kontrolle über die kultischen Gemeinschaften zum Thema hat“.
Konflikt mit Lehre der Kirche
Konkret könnte dieser Gesetzentwurf in Konflikt mit der Lehre der Kirche geraten. „Unter dem Vorwand, dass man bestimmte Imame kontrollieren müsste, die unmissverständlich die Scharia und die Eroberung unseres Landes vermitteln, wird man alles überwachen, was innerhalb unserer Kulteinrichtungen gesagt wird“, warnt Bischof Aillet, der darin eine deutliche „Bedrohung der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit“ erkennt, „sobald man eine Lehre hat, die nicht im Einklang mit den Gesetzen der Republik stehen könnte“. Er fährt fort: „Doch wenn die Gesetze der Republik dem Moralgesetz und dem Naturgesetz, und damit dem göttlichen Gesetz, widersprechen, kann man nur für das Gegenteil plädieren“.
Hitzige Debatte
Im Endeffekt ist „die große Heuchelei der Regierung“ das eigentliche Problem, wie L’Incorrect folgert. Nicht nur, dass sämtliche Religionen für den Islamismus büßen sollen - darüber hinaus behandle „die Regierung nicht die zentrale Frage, nämlich die der Einwanderung und der kulturellen Elemente, die von ihr importiert werden“. Bischof Rey formuliert dies so: „Dennoch steht im Hintergrund die Problematik der Immigration und der Integration von Menschen, die von anderswo herkommen. Das oberste Recht einer Bevölkerung ist es, in seinem Land zu bleiben“.
Die Anfang Februar beginnenden Parlamentsdebatten über den Gesetzentwurf werden „hitzig, aber kurz“ sein, wie L’Incorrect bemerkt: „Die Regierung hat sich für ein beschleunigtes Verfahren bei diesem Text entschieden, was bedeutet, dass er nur Gegenstand einer einzigen Lesung in den beiden Parlamentskammern sein, bevor über ihn abgestimmt wird“. DT/ks
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