In Essen wird seit Tagen heftig über den Umgang mit der israelkritischen BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) diskutiert. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und dem Essener Bürgerbündnis entschied der Hauptausschuss der Stadt Essen in der vergangenen Woche, der Bewegung keine städtischen Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.
Essener Pax-Christi-Verband stellte sich hinter die BDS-Bewegung
Brisant war die Debatte dadurch geworden, dass sich der Pax Christi Diözesanverband Essen hinter die BDS-Bewegung gestellt hatte. Das von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck geführte Bistum positionierte sich daraufhin ausdrücklich gegen die Boykott-Bewegung, der Kritiker antisemitische Tendenzen vorwerfen, und distanzierte sich auch vom Essener Pax-Christi-Verband.
„Das Bistum Essen stellt sich hinter das Anliegen des Rates der Stadt Essen, der BDS-Bewegung keine Einrichtungen und Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen und sonstigen Zwecke zur Verfügung zu stellen und distanziert sich damit auch von der Forderung des Pax Christi Diözesanverbandes Essen, die Räumlichkeiten bereitzustellen“, erklärte Bistumssprecher Ulrich Lota.
Bistum Essen: BDS-Kampagne greift auf antisemitische Stereotype zurück
Eine Bewegung, die sich nicht eindeutig zum Existenzrecht Israels bekenne, auf antisemitische Stereotype zurückgreife und zum Boykott von israelischen Waren und Unternehmen aufrufe, vertrete aus der Sicht des Bistums Essen keine Perspektive, die zu einem gerechten Frieden beitragen könne, so Lota weiter.
Zuvor hatte die katholische Friedensbewegung Pax Christi gefordert, dass SPD, CDU, Grüne, FDP und das Essener Bürgerbündnis ihren gemeinsamen Antrag mit dem Titel „In Essen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“ zurücknehmen. Pax Christi begründete dies einerseits damit, dass städtische Einrichtungen generell dem Grundgesetz verpflichtet seien. Zudem sehe man in den Forderungen der BDS-Kampagne keine antisemitische Grundhaltung, „da das Existenzrecht Israels in den Grenzen von vor 1967 nicht in Frage gestellt wird“.
Pax Christi sieht BDS-Aktionsvorschläge kritisch
Daher vertrete Pax Christi die Auffassung, „dass ein Aufruf zum Boykott, zum Investitionsabzug und zur Sanktionierung ein legales Mittel des gewaltfreien und zivilen Widerstands gegen Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte ist“. Die Aktionsvorschläge und Handlungsoptionen der Kampagne sehe man allerdings kritisch.
DT/mlu
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