Würzburg

Widerstand von Priestern und Laien gegen Gottesdienstverbote

Angesichts der Beschränkungen von Gottesdiensten und ihrer Unverhältnismäßigkeit herrscht Sprachlosigkeit. Die Beschränkungen sind in einigen Bistümern sogar noch strenger, als die des Staates.

Gottesdienstverbote: Widerstand von Priestern und Laien
Auch immer mehr Juristen schauen jetzt mit Sorge auf das Handeln des Staates und kritisieren die mangelnde Verfassungskonformität der Regelungen zu öffenltichen Gottesdiensten. Foto: Institut St. Philipp Neri

Angesichts der Beschränkungen und ihrer Unverhältnismäßigkeit überkommt einen erstmal eine Sprachlosigkeit", so Propst Gerald Goesche vom Institut St. Philipp Neri. Die staatlichen Beschränkungen des kirchlichen Lebens bewegen den katholischen Priester aus dem Rheinland. Dabei gibt der Leiter des Instituts päpstlichen Rechts, das in Berlin seinen Sitz hat, zu bedenken, dass die Kirche in der jetzigen Situation "oft staatlicher als der Staat" erscheine: "Manche Kirchenleute sind zu reinen Funktionären geworden!"

Noch vor drei Wochen konnte Goesche mit einer auf 50 Teilnehmer begrenzten Gottesdienstgemeinde und den nötigen Vorsichtsmaßnahmen zur Abstandshaltung drei Sonntagsmessen anbieten, wenn sich die Gläubigen vorher anmeldeten und in Listen eintrugen. Seit dem 22. März ist jedoch auch im Land Berlin eine "Coronavirus-Eindämmungsverordnung" in Kraft und somit sind alle öffentlichen Gottesdienste durch das Land Berlin untersagt. Die Seelsorge beschränkt sich damit auf ein ausgeweitetes Angebot von stiller Anbetung, Beichtzeiten und der Möglichkeit, die heilige Kommunion außerhalb der Messe zu empfangen.

Von kirchlicher Seite weder Unterstützung noch Widerspruch

Das ist immer noch mehr, als in vielen Bistümern zugelassen oder gar geduldet. Doch für das Osterfest erscheint das immer mehr Gläubigen zu wenig. Auf Drängen vieler Gläubiger entschied sich der Propst, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, um das Totalverbot von Gottesdiensten in Berlin verwaltungsrechtlich überprüfen zu lassen: Denn man könne "nötigen Abstand zwischen Personen in unserer Kirche besser gewährleisten als etwa in einem Baumarkt oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln", so der Rektor von St. Afra.

Von offizieller kirchlicher Seite hat er für seinen Kurs bislang keine Unterstützung erhalten - aber auch keinen direkten Widerspruch. Dabei schauen jetzt auch immer mehr Juristen mit Sorge auf das Handeln des Staates und kritisieren die mangelnde Verfassungskonformität der Regelungen. Dementsprechend sei die Entscheidung des Instituts St. Philipp Neri, "vorläufigen Rechtsschutz gegen das ausnahmslose Verbot von öffentlich zugänglichen Gottesdiensten und Messen in Anspruch zu nehmen", mehr als verständlich, so der Bonner Staatsrechtler Christian Hillgruber. Das Anliegen erscheine ihm vollauf berechtigt. Es gäbe ein Anrecht auf eine "spirituelle Grundversorgung", und das Grundrecht auf Religionsausübung sei schließlich nur gemeinschaftlich zu realisieren.

Mehr noch, "wenn die Religionsfreiheit mit dem ihr nach dem Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beigemessenen Gewicht in die Abwägung eingestellt wird, kann ein Totalverbot von Messen und Gottesdiensten, das die Kultusfreiheit in ihrem Kern trifft, eigentlich schwerlich verfassungskonform sein und länger Bestand haben", so der Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn.

Verwaltungsgericht: Regelungen verletzen Religionsfreiheit nicht

Entgegen Hillgruber entschied am Dienstag nun das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz, dass die Regelungen der "Coronavirus-Eindämmungsverordnung" die Religionsfreiheit nicht verletze. Es kehrte vielmehr die Gewichtung um: "Die Bestimmung bedeute zwar einen Eingriff in die Religionsfreiheit. Dieser sei jedoch durch widerstreitende Grundrechte und Werte von Verfassungsrang gerechtfertigt", so die Richter. Der Kernbereich der Religionsfreiheit wird dabei offenbar rein individual gedacht, denn "Kirchenbesuche zur individuellen stillen Einkehr blieben weiter erlaubt, ebenso private Andachten im Kreis der Haushaltsangehörigen". Ferner bestünde die Möglichkeit, Gottesdienste auf elektronischem Wege zu übertragen und als gläubiger Mensch entsprechende Angebote zu nutzen.

Dass der Propst des Instituts St. Philipp Neri den Beschluss als massiven Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit sehen wird, dürfte im Lichte der Ausführungen Hillgrubers nicht wundern und Goesche kündigt an, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anzurufen.
Goesche kritisiert, dass nun der Staat de facto die Art und Weise der Religionsausübung bestimme: "Dies steht ihm aber nicht zu. Das generelle Verbot von öffentlichen Gottesdiensten stellt einen übermäßigen Eingriff dar, der nicht verhältnismäßig ist. Auch kirchliche Internetangebote ersetzen Gottesdienste nicht."

Der Kölner Rechtsanwalt Hans-Gerd Jauch schlägt nicht zuletzt aufgrund der anderen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen einen anderen Weg ein und wendet sich an den Generalvikar des Erzbischofs von Köln mit einem "Eilantrag". In Nordrhein-Westfalen griff nämlich nicht der Staat zu einem Gottesdienstverbot, sondern die Landesregierung erbat eine Selbstverpflichtung der Kirche.

Orientierungslose Geringschätzung der Verfassung

Konkret geht es Jauch um die Gottesdienste in der Kölner Pfarrkirche St. Pantaleon für die Kar- und Ostertage. Vorsichtsmaßnahmen, wie sie auch von Hillgruber ins Feld geführt werden, wie Besucherregistrierung, Abstandswahrung und Hygienemaßnahmen sollen   wie bei anderen "systemrelevanten Dienstleistungen" (Hillgruber)   die Sicherheit der Teilnehmer wahren. Sachgrund des Antrags Jauchs ist nach Maßgabe des kanonischen Rechts das Recht und die Pflicht des getauften Christen zum Messbesuch. Im Vorfeld versuchte der Jurist, wie er gegenüber der "Tagespost" erklärt", den Erzbischof zum Handeln zu bewegen.

Doch gerade im Hinblick auf den Fall des Instituts St. Philipp Neri befürchtet der Rechtsanwalt, dass die "von den Bischöfen herbeigeraunte Berliner Entscheidung" die Bischöfe noch selbstgewisser machen werde. "Das ist ein Prozess eines Sich-Gegenseitig-Potenzierens", so Jauch. Mit der Verfassungsrichterin und Schriftstellerin Julie Zeh wirft Jauch auch den Bischöfen eine "orientierungslose Geringschätzung der Verfassung" im Hinblick auf die verbriefte Religionsfreiheit vor. Das berge erhebliche Gefahren für das künftige Verhältnis von Kirche und Staat: "Wir sind jetzt nicht mehr nur inhaltlich auf dem Weg in eine Zivilreligion", kritisiert der Insolvenzverwalter Jauch.

Hoffnung setzt Jauch dagegen auf das Bundesverfassungsgericht. Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dem Antrag von St. Afra in Berlin im einstweiligen Rechtsschutz nicht stattzugeben, lasse "keine sachgerechte Abwägung zwischen den beiden Verfassungsgütern erkennen". Sie bestehe lediglich aus eilfertigen Behauptungssätzen. Dagegen hat er wenig Hoffnung, dass sein Erzbistum handeln wird: "Ich habe wenig Hoffnung, aber es soll nichts unversucht bleiben. Ich schulde nur das Bemühen, nicht den Erfolg. ( ). Ich habe meinen Bischof schon am Wochenende gebeten, zu handeln, bevor der Hahn am Donnerstag kräht."

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