Hannover

Gottesdienstverbote: Streitpunkt Verhältnismäßigkeit

Der gläubige Unmut bahnt sich neue Wege: In der Debatte um das Gottesdienstverbot kommt es zu ersten Gerichtsverfahren und öffentlichen Initiativen.

Coronavirus - Garmisch-Partenkirchen
Gerade in Krisenzeiten bietet der gelebte Glaube Halt und Zuversicht. Ein Plakat an einer Kirche in Garmisch-Partenkirchen verdeutlicht, dass viele schöne Dinge noch nicht abgesagt worden sind. Foto: Angelika Warmuth (dpa)

Bisher hat sich der innere Widerstand der Christen, die sich durch die staatlichen Corona-Auflagen in ihrer Religionsausübung eingeschränkt sehen, vor allem in Sozialen Medien, im Rückgriff auf Online-Angebote und hinter verschlossenen Hauskirchentüren Luft gemacht. Jetzt werden die kritischen Stimmen lauter. Unverhältnismäßigkeit ist das Stichwort. "Für viele ist es unverständlich, dass Supermärkte von vielen Menschen besucht werden können und vollbesetzte Straßenbahnen die Menschen zur Arbeit bringen, aber große Kirchen für das private Gebet geschlossen werden", berichtet Tadeusz Kluba, der Pfarrer der Polnischen Mission Hannover, gegenüber der "Tagespost" über die Haltung einiger Gemeindemitglieder.

Kirche nur zum privaten Gebet geöffnet

Gegen den Priester ist wegen  "Verstoß gegen die niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona Pandemie", so die Polizeidirektion Hannover, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Kluba selbst unterstützt die staatlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Er hatte seine Gemeinde auch nicht zum Gottesdienst versammelt, wie örtliche Medien zunächst berichteten, sondern lediglich die Kirche zum privaten Gebet geöffnet. Bis zu 50 Personen seien gekommen. "Spontan wurde der Barmherzigkeits-Rosenkranz gebetet", berichtet der Pfarrer. Nachbarn hätten die Polizei gerufen, die die "Versammlung" auflösten. Die Kirche ist nach Angabe des Pfarrers rund 700 Quadratmeter groß. Eine Fläche, auf der bei der Zahl der anwesenden Gläubigen problemlos der staatlich empfohlene Mindestabstand eingehalten werden könnte.

Dieses Argument greift auch die öffentliche Petition "Große Kirchen   keine Gottesdienste" auf. Initiator Johannes Schmerbeck und seine Frau "halten das Kontaktverbot in dieser Phase für gut und unterstützen die geltenden Sicherheitsmaßnahmen". Das religiöse Versammlungsverbot bezeichnen die beiden katholischen Gymnasiallehrer jedoch als "nicht verhältnismäßig" und als "unangemessenen staatlicher Eingriff, der die konkreten Gegebenheiten in der Kirche nicht berücksichtigt". Es sei "unlogisch und nicht nachvollziehbar", wenn die den Mindestabstand betreffende Regelung "in den großen Kirchenräumen keine Gültigkeit und keine Wirkung haben soll." Das Ehepaar fordert daher eine Aufhebung des Gottesdienstverbotes. Das sei bei Beachtung entsprechender Sicherheitsvorkehrungen "weder ein unverantwortliches noch ein unsolidarisches Anliegen".

In Hessen klagt ein Katholik vor dem Verwaltungsgerichtshof

Sowohl mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch mit der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit hat in Hessen nun ein Katholik seine Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof begründet, wie das Gericht der "Tagespost" bestätigte. Mit Blick auf das Osterfest fordert der Antragsteller in einem Eilverfahren, religiöse Zusammenkünfte wieder zu erlauben. Das Gericht hat eine zeitnahe Entscheidung angekündigt. Man müsse in Deutschland und Europa aufpassen, "wesentliche Freiheiten nicht in teilweise vorauseilendem Gehorsam und ohne echte Notwendigkeit aufzugeben", warnt der für die christliche Menschenrechtsorganisation ADF International tätige Rechtsanwalt Dr. Felix Böllmann. Zweifellos müsse man die Gesundheit der Mitmenschen schützen. "Ein pauschaler ( ) Verzicht auf jegliche religiöse Praxis" erscheint dem Juristen jedoch "problematisch". "Gerade in Krisenzeiten bietet der gelebte Glaube Halt und Zuversicht und sollte von Verfassung wegen Beachtung finden."

Von einem kirchlichen Widerstand kann im Moment nicht die Rede sein. Aber die Debatte ist nun zumindest in die Gerichtssäle vorgerückt. Dort wird sich zeigen, wie die Repräsentanten der rechtsstaatlich-demokratischen Freiheit zu einem den gegebenen Umständen angepassten Recht auf Religionsausübung wirklich stehen. Es ist Zeit, sich zu positionieren. Für beide Seiten.