Zügiger verhandeln

Israel und Vatikan wollen Steuer- und Eigentumsfragen klären

Jerusalem (DT/KNA) Die Verhandlungen zwischen dem Vatikan und Israel über Steuer- und Eigentumsfragen der Kirche im Heiligen Land sollen beschleunigt werden. In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss ihrer jüngsten Sitzung betonten die Verhandlungspartner am Donnerstag in Jerusalem, die Gespräche sollten künftig in engerem Abstand stattfinden, um „sobald wie möglich zu einem Abschluss des Abkommens zu gelangen“.

Die Verhandlungen der zuständigen bilateralen Kommission schleppen sich seit fast zehn Jahren ergebnislos hin. Jerusalemer Kirchenkreise vermuten, dass ein Abschluss der Verhandlungen noch vor dem für Mai erwarteten Besuch Papst Benedikt XVI. im Heiligen Land anvisiert ist. Geplant sind laut Mitteilung vier Sitzungen der Arbeitsgruppen in den ersten drei Monaten 2009; die nächste Plenarsitzung ist für 23. April angesetzt. Die 1999 eingesetzte Kommission soll den Schutz des kirchlichen Eigentums in Israel, unter anderem der Heiligen Stätten, klären. Außerdem geht es um die Frage, ob und inwieweit kirchliche Einrichtungen und Gemeinschaften Steuern zu entrichten haben. Die Kirche beruft sich auf die bisher geltende Steuerfreiheit für ihre Einrichtungen im Heiligen Land. Sie fürchtet, dass viele ihrer Häuser schließen müssten, sollte Israel bei ihnen die üblichen Steuern erheben.

Israel und der Heilige Stuhl haben 1993 einen Grundlagenvertrag ausgehandelt. Er beinhaltet die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und eine generelle Verpflichtung Israels, die Heiligen Stätten der Christen sowie die kirchliche Seelsorge in besonderer Weise zu schützen. Ein eigenes Abkommen zu Rechtsfragen wurde 1994 beschlossen, jedoch von Israel bis heute nicht ratifiziert; daher besitzt es keine Rechtskraft. Die Verhandlungen über Eigentums- und Steuerfragen wurden 2002 für fünf Jahre komplett ausgesetzt; seit 2007 verlaufen sie nur stockend, auch wegen der großen personellen Fluktuation in der israelischen Delegation.