VDD: Gewerkschaften stärker einbeziehen

Bonn (DT/KNA) Die katholische Kirche in Deutschland beteiligt künftig die Gewerkschaften bei der Aushandlung von Arbeitsvertragsbedingungen und Gehältern. Eine entsprechende Änderung der sogenannten Rahmenordnung für die Kommission zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts beschloss die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD), in der alle 27 Diözesanbischöfe vertreten sind. Das teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch mit. Der kirchliche Gesetzgeber reagierte damit auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2012 zum Streikverbot im kirchlichen Dienst. Die Richter hatten in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Streiks in kirchlichen Betrieben nicht grundsätzlich ausgeschlossen seien, aber untersagt sind, wenn die Kirchen die Gewerkschaften in ihre Verhandlungen einbinden. Für die Mitwirkung in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen formulieren die Bischöfe Voraussetzungen. So müssten die entsandten Gewerkschaftsmitglieder „die Gewähr dafür bieten, dass sie das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes respektieren“. In welchem Umfang die Gewerkschaften in den Kommissionen zu beteiligen sind, hängt nach dem Beschluss der Bischöfe grundsätzlich von ihrer Organisationsstärke ab. Allerdings sollen mindestens 10 bis 15 Prozent der Arbeitnehmersitze von Gewerkschaftsmitgliedern übernommen werden.