Union kritisiert Urteil zu Kloster Mor Gabriel

Fischbach: Beim Streit um Eigentumsrechte geht es um Existenz

Berlin (DT/KNA) Die Unionsfraktion hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der Türkei im Rechtsstreit um Ländereien des christlichen Klosters Mor Gabriel kritisiert. Die Fraktions-Vizevorsitzende Ingrid Fischbach (CDU) sprach am Freitag in Berlin von einem schweren Rückschlag für die aramäische Gemeinschaft. Es gehe nicht nur um die Eigentumsrechte des Klosters, sondern letztlich um seine Existenz und die Zukunft der Aramäer in der Türkei. Fischbach forderte die Türkei auf, völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber nichtmuslimischen Minderheiten einzuhalten. „Wir treten dafür ein, dass auch Minderheiten ihre Religion ausüben können und die Religionsfreiheit weltweit geschützt wird“, so Fischbach. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Stephanuskreises der Fraktion, Ute Granold (CDU). Es gehe um Land, das seit Jahrhunderten im Besitz des Klosters sei. Immer wieder müsse sich das Kloster gegen Versuche wehren, seinen Grundbesitz zu enteignen. Der Gerichtshof hatte am Donnerstag Ländereien des christlichen Klosters Mor Gabriel in Südostanatolien dem türkischen Staat zugesprochen. Mit der Klage hatte das türkische Schatzamt seinen Anspruch auf einige Felder in der Umgebung des im vierten Jahrhundert gegründeten Klosters durchsetzen wollen. Im Juni 2009 wies ein Gericht in der südosttürkischen Kreisstadt Midyat die Klage des Schatzamtes zurück. Daraufhin ging der Fall an das Berufungsgericht in Ankara. Mor Gabriel ist eine der ältesten christlichen Klosteranlagen der Welt.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hatte vergangene Woche öffentlich die Diskriminierung von Christen durch die Behörden seines Landes angeprangert. Das sei eine „Schande“, sagte Gül vor mitreisenden Journalisten während eines Besuches in Straßburg, wie die Zeitung „Milliyet“ berichtete. Gül reagierte demnach auf den Hinweis von Reportern, dass der türkische Verwaltungsgerichtshof die Einstellung eines armenischen Türken bei der für die EU-Bewerbung der Türkei zuständigen Behörde verhindert habe. Bereits beim Besuch von Bundespräsident Christian Wulff im Oktober hatte Gül sich öffentlich dazu bekannt, auch der Präsident der nicht-muslimischen Türken zu sein. Jetzt sagte er den Journalisten laut Bericht, bald werde jeder türkische Staatsbürger unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit die gleichen Berufs- und Zugangschancen haben. Einzelheiten nannte er aber nicht.