Über das doppelte Wächteramt der Christen

Wenn der Glaube zum Motor politischen Handelns wird: Podiumsdiskussion über die Menschenrechte. Von Heinrich Wullhorst

Mülheim an der Ruhr (DT) Die praktische Bedeutung der Menschenrechte in Politik und Kirche hat bei einer Podiumsveranstaltung der Katholischen Akademie die Wolfsburg in Mülheim an der Ruhr im Mittelpunkt gestanden. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof moderierte das Gespräch zwischen der Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) Thomas Sternberg. „Ehe wir über Menschenrechte in anderen Ländern diskutieren, müssen wir erst einmal vor der eigenen Haustür kehren“, machte die Grünen-Politikerin gleich zu Beginn der Diskussion deutlich. Als Beispiel nannte sie die NSU-Morde, bei denen viel zu lange Vorverurteilungen gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund nur wegen ihrer Herkunft über die Suche nach den wahren Tätern gestellt worden sei. Für sie mit ihrer Biografie als jemand, der in der DDR aufgewachsen sei, seien vor allem die Meinungs- und Pressefreiheit zentrale Rechte, die es zu schützen gelte.

Thomas Sternberg wies darauf hin, dass eine Rechtssetzung in wohlgeformten Texten allein nicht genüge. Es komme vielmehr darauf an, dass es einen breiten Konsens über die Inhalte gebe. Das Gesetz müsse von einer Mehrheit der Gesellschaft getragen werden. „Wir müssen uns als Kirchen und Christen fragen, wie wir diese gesellschaftliche Zustimmung stützen können“, machte der ZdK-Präsident eine besondere Aufgabe zur Sicherung des Rechtsfriedens deutlich. In dem Dialoggespräch des Philosophen Jürgen Habermas mit dem damaligen Kardinal Joseph Ratzinger im Jahre 2004 habe Habermas diese Herausforderung treffend auf den Punkt gebracht: „Wir brauchen einen schonenden Umgang mit den Quellen, aus denen sich das Normenbewusstsein der Menschen speist.“ Die ethischen Maßstäbe, die aus den Kirchen in die Gesellschaft getragen würden, seien heute nicht mehr in dem Maße automatisch allgemein verbindlich, wie das in früheren Zeiten noch gewesen wäre. „Das Gute, das wir zu sagen haben, müssen wir daher gerade für die Nichtchristen erst einmal nachvollziehbar erklären.“ So könne eine Akzeptanz von Werten auch über die eigene Mitgliedschaft hinaus erreicht werden.

Katrin Göring-Eckardt betonte, dass Religionsfreiheit auf der anderen Seite die Freiheit beinhalte, säkular leben zu dürfen. Man müsse sich der Realität stellen, dass in vielen Bereichen religiöse Bindungen schwächer werden oder schon aufgelöst seien. Dennoch sei das Vertrauen der Menschen in die Institution Kirche und in ihre Einrichtungen weiter vorhanden. Das zeige sich an der großen Nachfrage nach kirchlichen Kindergärten oder Schulen. Bei der Definition der Menschenrechte müsse man im Übrigen aufpassen, dass nicht jedes persönliche Belästigungsgefühl gleich als Menschenrechtsverletzung proklamiert werde, machte die Bundespolitikerin deutlich. Die Gleichstellung von Frauen im Blick auf ihre persönliche und berufliche Entwicklung sei eine solche Frage, die nach der Zurverfügungstellung unterschiedlicher Toiletteneinrichtungen nicht. Die aktuelle Situation der Menschen- und Freiheitsrechte in Russland oder der Türkei, aber auch der unsäglich respektlose Umgang des US-Präsidenten in seinen Wahlkampfreden über Frauen machen der Grünen-Spitzenkandidatin Sorgen. Seit dem Mauerfall habe sie noch nie einen solchen Druck auf diese Rechtsinstitute erlebt, wie es im Moment der Fall sei. „Als Jugendliche in der DDR habe ich Westgeld gespart, um einmal in die USA reisen zu können. Seit Trump fragt man sich, ob man da überhaupt noch hin will.“

In einer solchen Situation wünscht man sich natürlich, dass sich die Bedeutung von Frieden und Freiheit den Menschen recht einfach vermitteln lässt. Da hat aber auch der ehemalige Akademiedirektor der Münsteraner Franz-Hitze-Hauses, Thomas Sternberg, kein echtes Rezept. Eine Erfahrung davon, was Frieden und Freiheit bedeuten, mache man eigentlich nur dann, wenn man erlebe, dass diese Rechte eingeschränkt oder verwehrt würden. Deshalb seien authentische Berichte von Menschen wichtig, die Unfreiheit und Einschränkung von Menschenrechten erlebt hätten.

Wenn man als Kirche eine ehrliche Diskussion zu der globalen Situation der Freiheitsrechte führen wolle, müsse man zunächst darauf schauen, wie es im eigenen Innern aussieht, machte Thomas Sternberg deutlich. Hier sieht der Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen zum Beispiel bei der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, einem Kern der Katholischen Soziallehre, noch Luft nach oben. Auch gehe es um einen Weg, sich aus den Freiheitsrechten ergebende Demokratieprinzipien mit Traditionen und Hierarchien im kirchlichen System in Einklang zu bringen. In dieser Debatte sieht sich der ZdK-Präsident allerdings durch das Pontifikat von Papst Franziskus zur Auseinandersetzung ermutigt, ohne sich in innerkirchlichen Auseinandersetzungen erschöpfen zu wollen.

Auch Katrin Göring-Eckardt sieht das „doppelte Wächteramt“ der Kirchen das neben dem Blick auf die Verwirklichung der Menschenrechte im eigenen Haus den Auftrag mit sich bringe, zentrale Themen wie die weltweite Verfolgung von Christen auf die politische Agenda zu setzen. Den Dialog mit der Politik sieht Thomas Sternberg als eine der zentralen Aufgaben. In vielen Gesprächen nach seiner Wahl zum ZdK-Präsidenten habe er gespürt, „wie hoch die Erwartungen der Politik an uns Christen sind“. Auch Katrin Göring-Eckardt leitet aus ihrem Christsein die Motivation für ihr politisches Engagement ab. Obwohl sie zuerst in der Politik geglaubt habe, ihr Glaube habe da nichts zu suchen, er sei Privatsache, habe sie schnell erkannt: „Ich kann nicht nicht über Religion reden“. Aus dieser Erkenntnis sei dann ihr Engagement in vielen Bereichen der Evangelischen Kirche getragen worden. „Die Freiheit des Christenmenschen hilft mir bei Entscheidungen“, machte die Politikerin deutlich.

In der aktuellen politischen Auseinandersetzung bewegte die Besucher der Veranstaltung allerdings auch die Frage des Umgangs mit dem Islam. Für Paul Kirchhof ist es dabei wichtig, politische und religiöse Fragen voneinander zu trennen. Bei dem, was zurzeit zum Beispiel in der Türkei passiere, gehe es „nicht um religiöse Fragen, sondern um den Ausbau persönlicher politischer Macht“. Katrin Göring-Eckardt glaubt ebenfalls, dass „es wünschenswert wäre, einen Euro-Islam zu haben“. Derzeit könne man den Muslimen hier aber keine geistliche Heimat anbieten. Es sei aber nicht hinzunehmen, dass die Begleitung von Religionsgemeinschaften durch Ministerien im Ausland erfolge. Thomas Sternberg sieht es als eine zentrale Aufgabe, mit den Muslimen im Gespräch zu bleiben. „Den Dialog mit gläubigen Muslimen können übrigens am besten gläubige Christen führen“, ist der ZdK-Präsident überzeugt. Das zeigen ihm die Ergebnisse des Gesprächskreises Christen und Muslime, der beim ZdK eingerichtet ist und der zuletzt eine Schrift unter dem Leitwort „Keine Gewalt im Namen Gottes“ veröffentlicht hat.