Streit um Kirchenfinanzen

Kritiker geißeln Privilegien – Bischöfe sprechen von Kampagne Von Christoph Arens

Bonn (DT/KNA) Um die Finanzierung der Kirchen in Deutschland gibt es Streit. Ein neu gegründeter „Koordinierungsrat säkularer Organisationen in Deutschland“ (KORSO) forderte am Montag in Berlin die Abschaffung von Privilegien und Staatsleistungen für die Kirchen. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz sprach von einer gezielten Kampagne. Andere Körperschaften öffentlichen Rechts und andere Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen erhielten die gleichen Leistungen wie die Kirchen. Der KORSO-Vorsitzende und Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Frieder Otto Wolf, erklärte, die staatlichen Leistungen an die Kirchen seien für ein demokratisches Staatswesen nicht mehr haltbar. Gemeinsam mit dem Politologen Carsten Frerk präsentierte er die Initiative „Jetzt reicht's! Staatsleistungen an die Kirchen ablösen!“

Die Aktion zielt insbesondere auf die historisch bedingten Staatsleistungen, die über die Weimarer Reichsverfassung Eingang in das Grundgesetz gefunden haben. Auf dieser Basis würden jährlich insgesamt gut 500 Millionen Euro an die Kirchen gezahlt, sagten Frerk und Wolf. Dies widerspreche der Trennung von Staat und Kirche und müsse im Sinne der Gleichbehandlung der Konfessionsfreien beendet werden. KORSO gehören nach eigenen Angaben elf atheistische, freidenkerische, freireligiöse, humanistische und andere säkulare Organisationen an. Bei den historischen Staatsleistungen handelt es sich unter anderem um Dotationen, die im Rahmen der Säkularisation von 1803 vereinbart wurden. Damals wurden deutsche Reichsfürsten für Gebietsverluste auf der linken Rheinseite durch Kirchengüter auf der rechten Rheinseite entschädigt. Die Fürsten verpflichteten sich im Gegenzug, den Kirchen Dotationen zu gewähren.

Beide Kirchen hatten in den vergangenen Monaten in dieser Frage Gesprächsbereitschaft signalisiert, allerdings zugleich betont, dass es sich um gesetzlich verankerte Leistungen als Entschädigung für Enteignungen handele. Eine Ablösung des Staates aus seinen Pflichten könne die Kirche nur gegen Entschädigung akzeptieren. Frerk, Kurator der Giordano Bruno Stiftung und Leiter des „Humanistischen Pressedienstes“, stellte zugleich sein neues „Violettbuch Kirchenfinanzen“ vor. Darin schreibt er, dass die Kirchen neben ihren eigenen Steuereinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro und 45 Milliarden Euro Refinanzierungsleistungen für Caritas und Diakonie weitere indirekte staatliche Leistungen in Höhe von 19 Milliarden Euro erhielten. In einer ersten Reaktion wies der Pressesprecher der Bischofskonferenz, Matthias Kopp, Äußerungen von einer Privilegierung der Kirchen zurück. Er betonte, dass der deutsche Staat sich selbst beschränke und darauf setze, dass gesellschaftliche Kräfte zentrale Aufgaben übernehmen. Dazu gehörten auch die Kirchen. Katholiken und Protestanten trügen mit ihren Kirchensteuern, Spenden und ihrer ehrenamtlichen Arbeit dazu bei, den Staat zu entlasten. Auch die Caritas betonte, dass die kirchlichen Wohlfahrtsverbände unter den gleichen finanziellen Rahmenbedingungen arbeiteten wie das Rote Kreuz und die Arbeiterwohlfahrt.

Caritas-Sprecherin Claudia Beck reagierte damit auf Behauptungen Frerks, dass bei den jährlich 45 Milliarden Euro Aufwendungen von Caritas und Diakonie lediglich zwei Prozent oder 810 Millionen Euro aus Kirchensteuermitteln flössen. Beck sagte dazu, sie könne diese Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Sie bestätigte, dass der überwiegende Anteil der Einnahmen der sozialen Dienste in kirchlicher Trägerschaft aus Leistungsentgelten der Sozialkassen und von kommunalen Kostenträgern stammten. Dies gelte allerdings für alle Träger sozialer Einrichtungen gleichermaßen. Zugleich würden Staat und Sozialkassen aber durch die Eigenmittel der Kirchen deutlich entlastet. Beck verwies auch auf Spenden und ehrenamtliche Arbeit, die von den Kirchen in hohem Maß mobilisiert würden. Die Sprecherin zitierte Studien, nach denen im Raum der Kirchen jedes Jahr mehr als vier Millionen Stunden ehrenamtlicher Arbeit geleistet werden.