Polen: Kirchensteuer als Kompromiss

Vertreter von Kirche und Regierung einigen sich auf Abgabe in Höhe von 0,5 Prozent der Einkommenssteuer. Von Stefan Meetschen

Warschau (DT) Es war ein zähes Ringen, jetzt liegt das Ergebnis vor: Ab dem kommenden Jahr wird es in Polen eine freiwillige Kirchensteuer geben. Der bislang, neben Spenden und Kollekten, zur Kirchenfinanzierung dienende staatliche Kirchenfonds, der als Entschädigung für die Enteignungen durch das kommunistische System eingeführt worden war, wird aufgelöst. Die Kirche muss sich nun neben anderen Religionsanbietern um die freiwillige Abgabe jedes Steuerzahlers bemühen, für sich werben.

Eine Kompromisslösung, wie nicht nur Micha³ Boni, Minister für Staatsverwaltung, und Verhandlungsführer von Seiten der liberalkonservativen Regierung, bekräftigt; auch Vertreter der Kirche äußerten sich nach den Gesprächen, die insgesamt fast ein Jahr dauerten und zum Teil von heftigen polemischen Angriffen begleitet wurden, mit verhaltener Zuversicht. Kein Wunder: Wenn die polnischen Steuerzahler zukünftig 0,5 Prozent der Einkommenssteuer einer selbst gewählten Religionsgemeinschaft abgeben, so ist dies lediglich die Hälfte von dem, was die Bischöfe ursprünglich angepeilt hatten: Ein Prozent, wie in Italien und Spanien. Dem stand allerdings ein Angebot von 0,3 Prozent von Seiten der polnischen Regierung gegenüber – und die Drohung des Premiers Donald Tusk, diesen Steuersatz notfalls auch ohne die Kirche durchzusetzen. Was zwar einen Verstoß gegen das Konkordat bedeutet hätte, doch offenbar reicht der Atem der polnischen Kirche nicht für ein öffentliches Kräftemessen mit den Mächtigen.

„Dieser Kompromiss mit der Regierung ist ein Ausdruck des Realismus, den wir schätzen müssen“, sagte denn auch mit leicht zerknirschter Miene der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Józef Michalik, gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur des Landes. Man müsse nun intern „eine Prüfung ablegen“, sodass man als Kirche angemessen auf die neue Situation reagieren könne. Was nicht ganz einfach sein dürfte, wenn man ersten Berechnungen und Prognosen glauben kann. Laut Angaben von Generalsekretär Wojciech Polak rechnen die polnischen Bischöfe jedenfalls damit, dass „nicht mehr als 25 Prozent“ der Polen in ihrer Steuererklärung der Kirche ihr Geld zusprechen.

Ein Wert, der durch die Erfahrungen der Caritas und kirchlicher Stiftungen gespeist ist, die bereits seit fast zehn Jahren zur Eigenfinanzierung um Steuerabgaben kämpfen und trotz erheblicher Werbeaufkommen lediglich etwas mehr als ein Drittel der polnischen Bevölkerung zu einer Abgabe bewegen können.

Von Nachteil dürfte für die Kirche aber auch die Abschaffung des Fonds sein, der bislang wichtige Sozialversicherungsleistungen der Kirche gerade im Bereich der Auslandsmission und der kontemplativen Orden abgedeckt hat.

Auch von Seiten der Opposition ist die Kompromisslösung mit Zurückhaltung bis hin zur Kritik aufgenommen worden. Aus unterschiedlichen Gründen. Während Abgeordnete der nationalkonservativen Partei PiS rund um Jaros³aw Kaczyñski der Meinung sind, man solle bei dem alten Kirchenfonds-Modell bleiben, bemängelten Vertreter der radikalliberalen Palikot-Partei das Einknicken der Regierung Tusk gegenüber der Kirche.