Plädoyer für mehr Vielfalt

Philosoph Lübbe: Staatskirchenrecht ist unzureichend

Frankfurt (DT/KNA) Die rechtliche Sonderstellung der beiden großen Kirchen in Deutschland lässt sich nach Auffassung des Philosophen Hermann Lübbe nicht mehr lange halten. Das Staatskirchenrecht in seiner jetzigen Form sei „unzureichend“, um die Vielfalt religiösen Lebens in der Bundesrepublik abzubilden, schreibt Lübbe in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag). Der emeritierte Professor für Philosophische und Politische Theorie warb stattdessen für eine möglichst konsequente Trennung von Staat und Kirche. Rechtspolitisch bedeute dies „einen Wandel des privilegierenden Staatskirchenrechts zu einem allgemeinen Religionsrecht“.

Der Begriff Staatskirchenrecht fasst Regelungen zusammen, mit denen die Beziehungen zwischen dem Staat und den Kirchen sowie anderen gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften geregelt werden. Wichtige Säule ist das Recht auf Religionsfreiheit. Aber auch Einzelvereinbarungen im Rahmen von Konkordaten oder Kirchenverträgen fallen darunter, ebenso wie Regelungen zum Religionsunterricht.

Lübbe begründet seinen Vorstoß zu einer grundlegenden Reform des Staatskirchenrechts unter anderem mit einer „dramatisch“ sinkenden Präsenz von katholischer und evangelischer Kirche in der kulturellen und politischen Öffentlichkeit Deutschlands. So hätten in der jüngsten Vergangenheit immer mehr Christen durch Austritt ihre Kirchen verlassen. Um 1950 seien noch gut 95 Prozent aller Bundesbürger Mitglied einer Kirche gewesen, schreibt Lübbe. Inzwischen liege dieser Wert bei 70 Prozent mit weiter fallender Tendenz. Hinzu komme, dass die Kirchen selbst von den althergebrachten Bestimmungen nicht mehr in der ursprünglich angedachten Weise profitierten. So seien die zumeist aus dem 19. Jahrhundert herrührenden staatlichen Zuwendungen in Form von Dotationen zwar historisch legitimiert und gut beurkundet. „Aber ihr Alter macht sie allmählich kraftlos“, schreibt der Philosoph. Es liege im Interesse der Kirchen, eine Ablösung und damit ein Ende der fortlaufenden Zahlungen zu erwirken, bevor der „verlässlich realisierbare materielle Wert“ der Dotationen ganz geschwunden sei. Das geltende Staatskirchenrecht fördere zudem eine Neigung, „die Religion hauptsächlich noch wegen ihres moralischen Mehrwerts zu schätzen“, so Lübbe weiter. Ein Anzeichen dafür sei der „inflationäre Gebrauch des Wertebegriffs in der Politik“.

Gleichzeitig sinke der kulturelle „Wert“ der Religion, „wenn sie in unserer Religionsunterrichtsgesetzgebung hauptsächlich ihrer ethischen Gehalte wegen verpflichtend gemacht wird“. Der Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts steht Lübbe skeptisch gegenüber. Die dafür notwendige Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft erweise sich als schwierig und zeige die Grenzen des geltenden Rechts auf. Davon abgesehen sei dieser Schritt „in absehbarer Zeit weder aussichtsreich noch sinnvoll“, schreibt der Wissenschaftler.