Personenstandsgesetz: Diskussion dauert an

Berlin (DT/KNA) Die Diskussion um die Möglichkeit einer religiösen Eheschließung unabhängig von einer standesamtlichen Trauung dauert an. Am Freitag hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Anfang 2009 in Kraft tretende Regelung gesetzlich rückgängig zu machen. Das Bundesinnenministerium kündigte am Montag in Berlin eine fachliche Prüfung an. Zugleich verwies eine Sprecherin auf die Rechtsauffassung ihres Hauses und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, dem die Neuordnung gerecht werde. Zum Jahreswechsel tritt die vom Bundestag beschlossene und vom Bundesrat nun gebilligte Reform des Personenstandsgesetzes in Kraft. Mit Blick auf ein Detail dieser Reform, bei dem es um das sogenannte Voraustrauungsverbot geht, forderte die Länderkammer in einem Entschließungsantrag die Regierung zur Revision auf. Zur Begründung verwies der Bundesrat auf drohende „fatale Auswirkungen“ für Frauen, die zwangsverheiratet werden könnten und recht- und schutzlos blieben. Da die religiös geschlossene Ehe zivil- und familienrechtlich keinerlei Wirkung habe, gehöre der Zivilehe der absolute Vorrang.