Österreich muss Zeugen Jehovas entschädigen

Straßburg (DT/dpa) Österreich muss wegen Diskriminierung der Zeugen Jehovas der Religionsgemeinschaft eine Entschädigung von 10 000 Euro zahlen. Dieses Urteil sprach am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die österreichische Regierung habe keine triftigen Gründe für die Beschränkungen angeben können, denen die Zeugen Jehovas in Österreich unterworfen seien, hieß es zur Begründung. Österreich habe daher gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit in Artikel 9 der Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Zeugen Jehovas sind seit 1998 in Österreich als Religionsgemeinschaft anerkannt, ihnen wird jedoch der rechtlich vorteilhaftere Status als Religionsgesellschaft verweigert. 2004 wurde ihr Antrag mit dem Argument abgelehnt, dass eine Gemeinschaft seit mindestens zehn Jahren bestehen müsse, ehe sie als Gesellschaft anerkannt werden könnte. Religionsgesellschaften genießen Steuervorteile, ihre Priester sind vom Militärdienst und vom Dienst als Schöffen befreit. Die Zeugen Jehovas haben in einem über 20 Jahre andauernden Justizkampf vergeblich darum gestritten, mit anderen Religionsgruppen gleichgestellt zu werden. Dies sei „unangemessen lang“ und ein Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens in einem angemessenen Zeitraum, befanden die Straßburger Richter. Die Autonomie religiöser Gemeinschaften „ist unverzichtbarer Bestandteil des Pluralismus einer demokratischen Gesellschaft“.