Kreuz gehört zur Wertebasis

Düsseldorf: Unionspolitiker verteidigen Kruzifix im Landtag

Düsseldorf (DT/KNA) Neuer Streit ums Kreuz: Der nordrhein-westfälische Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg hat das Kruzifix im Saal der CDU-Fraktion gegen Kritik von Grünen und Linken verteidigt. Das Kreuz gehöre zur Wertebasis, besonders für die CDU-Fraktion, sagte er am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Düsseldorf. „Es gehört zur langjährigen Praxis im Landtag, dass die Fraktionen ihren Sitzungsraum in einer angemessenen Weise gestalten dürfen“, so der CDU-Politiker. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Markert hatte in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ beanstandet, dass der im CDU-Sitzungsraum tagende Rechtsausschuss des Landtags unter einem Kreuz berate. Dies widerspreche dem Neutralitätsgebotes des Staates. Dieser Sicht schlossen sich die Linken an. „In Parlamentsräumen eines weltanschaulich neutralen Staates haben Kreuze nichts zu suchen – ebenso wenig wie in Klassenzimmern und Gerichtssälen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Ralf Michalowsky. Das Kreuz stehe für ganz bestimmte Glaubensinhalte. „Der Versuch, es in nicht-kirchlichen Räumen zu etablieren, widerspricht der Intention des Grundgesetzes.“ Immer mehr Menschen forderten in der Praxis die weltanschauliche Neutralität des Staates ein. „Daran sollte sich auch die CDU orientieren.“ Demgegenüber betonte Uhlenberg, das Kreuz werde Bestandteil des CDU-Fraktionssaales bleiben.

Ähnlich hatte sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der FDP-Politiker Robert Orth, in der „Rheinischen Post“ geäußert. Das Gremium sei bei der CDU „zu Gast“. Die Grünen könnten nicht bestimmen, wie die Union ihren Saal gestalte. Laut Zeitung soll das Kreuz im Landtagspräsidium zur Sprache kommen. Uhlenberg will es nach eigenen Worten nicht zum Thema machen.