Kontroverse um Datenschutz für Priester

Geplante Aufarbeitung von Missbrauchsfällen: Netzwerk katholischer Priester kritisiert „unerlaubten Eingriff in Persönlichkeitsrechte“

Bonn (DT/KNA) In der katholischen Kirche gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, ob bei der geplanten Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs der Datenschutz ausreichend gewährleistet ist. Das „Netzwerk katholischer Priester“ wirft den Bischöfen in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung einen „unerlaubten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“ vor.

Die Deutsche Bischofskonferenz wies diese Vorwürfe am Sonntag gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA als „unbegründet“ zurück. Ihr Sprecher Matthias Kopp verwies auf eine am Freitag veröffentlichte Erklärung der Bischofskonferenz und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Darin hatten diese die zentrale Bedeutung des Datenschutzes hervorgehoben und betont, dass ihr gemeinsames Forschungsprojekt zum Umfang des Missbrauchs „dem allgemeinen daten- und personenschutzrechtlichen Standard bei wissenschaftlichen Forschungsprojekten“ entspreche. Dem KFN, versicherte Kopp, werde keinerlei direkter Einblick in die Personalakten gewährt. Zudem würden „keine Akten nach außen weitergegeben“. Die Sichtung erfolge durch ein örtliches bistumsinternes Archivrechercheteam, das vom Generalvikar der jeweiligen Diözese geleitet und von einem besonders geschulten externen Juristen unterstützt werde. Diese müssten eine Datenschutzerklärung unterzeichnen, in der sie versichern, keinerlei Informationen aus den Akten an Dritte weiterzuleiten.

Genau diese Einschaltung externer Juristen geht dem „Netzwerk katholischer Priester“ zu weit, wie dessen Sprecher, Pfarrer Hendrick Jolie, am Sonntag gegenüber der KNA betonte: „Auch die Erklärung vom Freitag hat unsere Bedenken nicht zerstreuen können.“ Man sei natürlich „für eine schonungslose Aufklärung der Missbrauchsfälle“, warne aber die Bischöfe davor, „sich in der Öffentlichkeit das Mäntelchen der Transparenz umzuhängen“ und dabei „das Vertrauensverhältnis zu ihren Priestern weiter zu beschädigen“. Die geplanten Maßnahmen setzten die Mehrheit der Priester, Diakone und Ordensleute „einem öffentlichen Generalverdacht im Hinblick auf sexuellen Missbrauch“ aus, heißt es in der Stellungnahme des Netzwerks, über die auch der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe berichtet. Dies sei „ein falsches Signal“ und eine „grobe Verletzung“ der Fürsorgepflicht. Der grundgesetzlich garantierte Persönlichkeitsschutz werde verletzt, wenn ohne die Zustimmung des Einzelnen eine Herausgabe personenbezogener Daten erfolge. Diese Bedenken teilten auch renommierte Experten wie der emeritierte Münchner Kirchenrechtler Winfried Aymans, unterstrich Jolie. Darüber hinaus kritisiert das Netzwerk das „juristisch wie menschlich höchst bedenkliche Vorgehen“ auch deshalb, weil ein Großteil der Betroffenen bisher nur aus den Medien darüber informiert worden sei. „Zahlreiche Anfragen und Beschwerden von Mitbrüdern“ hätten das Netzwerk bestärkt, diese Kritik öffentlich vorzubringen. Denn das öffentlichkeitswirksame Forschungsprojekt sei eher geeignet, „den Klerikerstand als Ganzen der öffentlichen Verfolgung preiszugeben, als ihm zu einer neuen Vertrauensbasis zu verhelfen“.

Das Netzwerk bittet daher die Bischöfe, persönlich mit ihren Priestern zu reden, ihr Vorgehen zu überdenken und nur denjenigen Einblick in die Akten zu gewähren, die kirchenrechtlich dazu befugt sind.

Das „Netzwerk katholischer Priester“ hat nach eigenen Angaben etwa 500 Mitglieder und wurde 2001 in Frankfurt gegründet. Es will seinen Mitgliedern durch „mitbrüderlichen Austausch und durch Vernetzung von glaubenstreuen katholischen Geistlichen“ Hilfestellung bieten.

In dem vor kurzem vorgestellten Projekt von Bischofskonferenz und KFN sollen sämtliche Personalakten aller Geistlichen der 27 deutschen Bistümer seit dem Jahr 2000 gesichtet werden. In neun repräsentativ ausgewählten Bistümern soll die Untersuchung sogar bis 1945 ausgeweitet werden. Die Bischöfe wollen damit die Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs vervollständigen und vor allem die Prävention weiter verbessern. Die Forschungsarbeit bringe aber „selbstverständlich keinen Generalverdacht gegen die Priester in unseren Bistümern zum Ausdruck, die in ihrer ganz überwältigenden Mehrheit ihrer Sendung und Arbeit vorbildlich entsprechen“, unterstrich Kopp am Sonntag im Gespräch mit der KNA.