Kirchenfinanzierung soll diskutiert werden

Slowakei: Koalitionsparteien uneins über Alternativen – Katholiken lehnen völlige Trennung der Institution vom Staat ab

Bratislava (DT/KAP) Die Finanzierung der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die in der Slowakei bisher weitgehend durch den Staat erfolgt, soll nun grundsätzlich zur Diskussion gestellt werden. Dieses Ziel verfolgt die neue, von christdemokratischen Parteien dominierte slowakische Regierung unter Ministerpräsidentin Iveta Radicova. In das Koalitionsabkommen hineinreklamiert wurde die gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Kirchenfinanzierung von der liberalen Koalitionspartei „SaS“ („Sloboda a solidarita“, „Freiheit und Solidarität“).

Die vorangegangene, von Linkspopulisten dominierte Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico hatte das Thema aus ihrer Agenda ausgeklammert. Treibende Kraft ist nun Kulturminister Daniel Krajcer, der der „SaS“ angehört. Er unterstreicht, dass es angesichts der Komplexität des Themas zunächst nur darum gehe, „die Alternative einer möglichen Trennung von Kirche und Staat auf den Tisch zu legen“. Auch steht noch nicht fest, in welcher Phase der soeben angelaufenen Legislaturperiode die Diskussion konkret eröffnet werden soll.

Dem Ganzen vorangehen dürfte auch eine Diskussion in den vier Koalitionsparteien: Selbst in Krajcers liberaler „Sloboda a solidarita“ ist man sich über das vorzuschlagende Finanzierungsmodell nicht einig.

Nach Meinung der Gruppierung „Obycajni ludia“ („Gewöhnliche Leute“) käme das von der Parteispitze bevorzugte Modell einer zweckgebundenen Steuer einer „gewaltsamen Trennung von Kirche und Staat“ gleich: Das Modell sieht vor, dass nur Zahlungswillige zusätzlich zu den 18 Prozent Einkommenssteuer ein Prozent für Kirchen und Religionsgemeinschaften zahlen würden.

Die katholische Kirche zeigt sich jedenfalls gesprächsbereit. Sie strebt aber keine völlige Trennung von Kirche und Staat an, sondern nur eine Änderung des Finanzierungsmodus. Dieser schreibt in der Slowakei wie auch in Tschechien die auch durch den Kommunismus nicht unterbrochene „josefinische“ Tradition der Entlohnung der Priester durch den Staat bis heute fort.

Der Sprecher der Slowakischen Bischofskonferenz, Jozef Kovacik, verweist darauf, dass die Bischofskonferenz über einen wirtschaftlich-rechtlichen Rat verfügt, der sich seit Jahren intensiv mit den unterschiedlichen Finanzierungsmodellen von Kirchen beschäftigt. Man habe an verschiedenen Tagungen teilgenommen und sich mit anderen Bischofskonferenzen ausgetauscht. Infolgedessen sei die Kirche „in der Problematik zu Hause“ und werde, sobald sie zur Diskussion eingeladen werde, „sicherlich vorbereitet sein“.

Dies gilt auch für die „Evangelische Kirche A.B.“, die aber zuvor kirchenintern klären möchte, „wer dann zahlen soll“. Denn auch die Kirchen hätten „ein Problem festzustellen, wer denn nun ein Gläubiger“ sei, erklärte Generalinspektor Pavel Delinga. Denn es bestehe „ein Unterschied zwischen jenen, die nach der Statistik des Statistischen Amtes der Kirche angehören, und jenen, die in den einzelnen Kirchengemeinden als Mitglieder eingetragen sind“.