Keine „Scheidung auf katholisch“

Die Reform des kirchenrechtlichen Eheprozessverfahrens könnte Folgen für die Qualität der Rechtsprechung haben – Eine Stellungnahme zu den Apostolischen Schreiben „Mitis Iudex Dominus Iesus“ und „Mitis et misericors Iesus“. Von Prälat Günter Assenmacher

Die Veröffentlichung beider Dokumente unmittelbar vor Beginn der Bischofssynode bringt zum Ausdruck, dass der Papst die Feststellung der Ungültigkeit von Ehen durch die kirchlichen Gerichte auch weiterhin für einen unersetzlichen Weg erachtet. Das begrüße ich sehr, und zwar nicht pro domo im Interesse des Erhaltes dieser Institution beziehungsweise der Arbeitsplätze der dort Beschäftigten, sondern von der Sache her: Nemo iudex in causa propria – Keiner kann Richter in eigener Sache sein.

Ganz allgemein gilt: Eine Ehe ist niemals nur die ganz private Angelegenheit von Mann und Frau, sondern eine öffentliche Institution, weshalb auch der Staat für deren Abschluss eine Formpflicht kennt; Ehepartner können sich selbstverständlich trennen, aber für die rechtliche Beendigung einer Ehe ist, abgesehen vom Tod, die Entscheidung eines Gerichtes unentbehrlich.

„Es wird keineswegs ein Stück Lebensgeschichte zweier Menschen

,annulliert‘“

Die katholische Kirche kennt, abgesehen von der seltenen Auflösung gültig geschlossener, aber nicht vollzogener Ehen und von nichtsakramentalen Ehen „in favorem fidei“ die Ehescheidung nicht, sondern es gilt das Wort des Trauversprechens „bis der Tod uns scheidet“ – dies freilich immer unter der Voraussetzung, dass bei der Heirat eine gültige Ehe zustande gekommen ist. In den Ehenichtigkeitsverfahren wird eben dies geprüft. Beim Nachweis kanonischer Gründe wird festgestellt, dass eine Ehe von Anfang an gar nicht gültig zustande gekommen ist. Es wird also keineswegs, wie immer wieder mit Unverständnis, Befremden oder Empörung kritisiert wird, ein Stück Lebensgeschichte zweier Menschen „annulliert“. Dies ist eine ganz wichtige Unterscheidung, auf welche bei der Pressekonferenz nochmals nachdrücklich hingewiesen wurde, weil dieses Missverständnis nicht wenige Betroffene daran hindert, ein solches Verfahren überhaupt in Erwägung zu ziehen. Damit mehr Personen aus dem Kreis der wiederverheirateten Geschiedenen, die die Ungültigkeit ihrer ersten Ehe nachweisen könnten, diesen Weg auch gehen, soll nach den neuen Bestimmungen die Beratung der betroffenen Personen daraufhin erheblich ausgebaut und intensiviert werden, wofür in der dem Motu proprio beigefügten „Ratio procedendi“ eine Reihe Hinweise gegeben werden.

Das bisherige Prozessrecht wird vom 8. Dezember 2015 an in drei wesentlichen Punkten erheblich geändert:

1. Wegfall der obligatorischen zweitinstanzlichen Bestätigung positiver Urteile:

Die bisher vorgeschriebene Bestätigung aller positiven Entscheidungen ordentlicher Nichtigkeitsverfahren durch ein Dekret oder Urteil des Gerichtes einer weiteren Instanz entfällt, sofern nicht seitens der Parteien, des Promotor iustitiae oder der Ehebandverteidigung gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt wird.

Wird innerhalb der gesetzten Frist keine Berufung eingelegt, wird das Urteil unmittelbar rechtskräftig. Die damit ersparte Zeit kommt den Parteien zugute. Damit werden aber auch vor allem die Metropolitangerichte, die nach der bisherigen Prozessordnung regelmäßig Berufungsinstanzen für alle Gerichte der jeweiligen Kirchenprovinz sind, in erheblichem Maß entlastet. Sie können die Fälle aus dem eigenen Bistum zügiger bearbeiten.

„Der Rolle der

Ehebandverteidigung kommt künftig verstärkte Verantwortung zu“

Bedenklich bei dieser Neuerung, die den Bruch einer unvordenklichen Tradition darstellt – welche vor Augen führte, welch großes Gewicht den entsprechenden Urteilen beigemessen wurde und welchen Ausnahmecharakter sie immer behalten sollten –, sind die möglichen Folgen für die Qualität der Rechtsprechung.

Der Wegfall der regelmäßigen Überprüfung aller positiven Urteile durch einen weiteren Gerichtshof setzt ein sehr hohes Ethos der Richter voraus. Ob dem unsere erbsündlich belastete Verfasstheit entsprechen wird, stelle ich dahin.

Jedenfalls kommt der Rolle der Ehebandverteidigung, die neben dem Promotor das Berufungsrecht hat, künftig eine verstärkte Verantwortung zu: In jedem Fall muss ganz gewissenhaft entschieden werden, ob triftige Gründe vorliegen, die eine Berufung fordern oder nicht. Das fordert sowohl Mut wie die Gabe der Unterscheidung.

2. Die Regel: Das Kollegialgericht – Die Ausnahme: Der geistliche Einzelrichter.

Wie bisher bleibt für alle ordentlichen Eheverfahren das Kollegialgericht die Regel; dieses kann freilich anders als bisher aus einem entsprechend qualifizierten Kleriker und zwei ebenfalls entsprechend qualifizierten Laien zusammengesetzt werden (bislang: nur ein Laienrichter). Falls kein Kollegialgericht gebildet werden kann, ist für Verfahren in erster Instanz ausnahmsweise auch ein Einzelrichter möglich, der immer Geistlicher sein muss und zwei Beisitzer ( ähnlich dem Amt der Schöffen) hinzuziehen soll, die nicht über die Befähigung zum Richteramt verfügen müssen. Alle Gerichtshöfe höherer Instanzen müssen wie bislang kollegial gebildet werden. Im Kollegium muss immer der Geistliche den Vorsitz haben. Diese Regelungen können nur dann funktionieren, wenn genügend qualifizierte Personen (Geistliche wie Laien) für die Übernahme der entsprechenden Aufgaben vorhanden sind. Wegen der Bindung der potestas sacra an die Weihe kommt eine weitergehende Entlastung beziehungsweise Ersetzung der an den Gerichten tätigen Geistlichen nicht in Frage.

3. Unmittelbare Ausübung des Richteramtes durch den Bischof als Einzelrichter:

Die Bischöfe sollen das ihnen mit der Weihe übertragene Richteramt künftig auch persönlich und unmittelbar ausüben, und zwar vor allem als Einzelrichter in einem neu eingeführten „Kurzverfahren“, das unter bestimmten Voraussetzungen (Einvernehmen der Parteien, Evidenz der Beweise) innerhalb von anderthalb Monaten zu einer Entscheidung gelangt.

Diese Neuerung ist sehr überraschend und stellt wohl vor allem für die Bischöfe eine Herausforderung dar. Das angesprochen „Kurzverfahren“ muss für die Entscheidung des Bischofs durch die Offizialate vorbereitet werden. Für diese Neuerung gibt es keine Erfahrungswerte, ob sie überhaupt angenommen wird und praktikabel ist. Meines Erachtens werden hier illusorische Hoffnungen geweckt, weil Fälle „evidenter Nichtigkeit“ – jedenfalls nach den bisherigen Maßstäben – ziemlich selten sind.

3. Bei der Vorstellung der Motu proprien wurde betont, dass es in den Eheverfahren niemals darum gehen kann, Gründe für die Ungültigkeit einer Ehe zu „erfinden“, sondern immer nur zum Zeitpunkt der Heirat tatsächlich vorhandene Nichtigkeitsgründe aufgedeckt und von daher die rechtliche Ungültigkeit einer Ehe „festgestellt“ werden können.

„Es ging und geht bei den Eheverfahren nie um eine juristische

Haarspalterei“

Es ging und geht bei den Eheverfahren nie um eine juristische Haarspalterei zur Ermöglichung einer „Scheidung auf katholisch“, sondern um die Feststellung, ob eine ganz konkrete Ehe zum Zeitpunkt der Heirat überhaupt gültig zustande gekommen ist. Schon von daher muss man ganz klar sehen: Der Weg zu den kirchlichen Ehegerichten, der durch die neuen Regelungen erleichtert werden soll, stellt für sehr viele der wieder verheirateten Geschiedenen keine Möglichkeit dar, ihre Stellung in der Kirche zu ordnen. Alle, für die dieser Weg aber gangbar ist, sollten konsequent ermutigt werden, so die Voraussetzungen zur Ordnung ihrer zweiten Ehe zu schaffen.

Der Verfasser leitet das Erzbischöfliche Offizialat in Köln sowie die Offizialate in Limburg und Essen