Keine Privilegierung

Müller warnt vor Kürzung der staatlichen Zahlungen an Kirchen

Passau (DT/KNA) Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller hat davor gewarnt, die bisherigen staatlichen Zahlungen an die Kirche zu kürzen. Sollten sich Landespolitiker mit ihren Forderungen durchsetzen, würden sie damit Steuererhöhungen provozieren, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Wenn die Kirchen die entsprechenden Leistungen nicht mehr finanzieren könnten, müsste der Staat sie selber finanzieren und folglich kräftig die allgemeinen Steuern erhöhen.“ Als Beispiel führte der Bischof das Engagement der Kirchen als Schulträger an. Der Staat müsse für einen Schüler an einer kirchlichen Schule ein Drittel weniger aufbringen als an einer staatlichen. Entgegen allgemeiner Meinung gebe es in Wirklichkeit keine Leistungen des Staates an die Kirchen. Vielmehr gebe es Leistungen der Kirche oder kirchlicher Einrichtungen im schulischen und sozialen Bereich für die Allgemeinheit, so Müller. Diese würden vom Steuerzahler mittels des Staates refinanziert. „Es ist also keineswegs so, dass die Kirchen wie in einem vordemokratischen Obrigkeitsstaat privilegiert oder alimentiert werden.“

Bei der Bezahlung der Bischofsgehälter hält Müller eine andere Regelung für möglich. Eine solche Änderung wäre von kirchlicher Seite auch „sehr erwünscht“, müsste sich aber auf rechtlicher Grundlage im Rahmen von Ablöseverhandlungen vollziehen. Dabei verwies er darauf, dass der Staat anstelle der Schaffung eines Ausgleichsfonds beim Bayerischen Konkordat 1924 die Besoldung der Bischöfe und der Kanonikate durch Entnahme der Rendite aus ehemaligem Kirchengut zugesagt habe. So entstehe die Vorstellung, Bischöfe seien vom Staat abhängig oder dieser „bezahle“ nach seinem Beamtentarif den Lebensunterhalt.