Kein ausreichender Schutz

USA: Bischöfe lehnen Kompromiss zu Familienplanung ab

Washington (DT/KNA) Im Streit um Familienplanungsleistungen nach der US-Gesundheitsreform haben die katholischen Bischöfe des Landes einen Kompromiss der Regierung abgelehnt. Der Vorschlag schütze weiterhin nicht die religiösen Rechte katholischer Kliniken, Schulen und Sozialeinrichtungen, bemängelte die Bischofskonferenz in einer Stellungnahme am Donnerstag (Ortszeit). Unklar sei auch, inwieweit von der Kirche abgelehnte Maßnahmen wie künstliche Empfängnisverhütung nicht doch wieder von katholischen Einrichtungen mitfinanziert würden.

Der seit einem Jahr andauernde Konflikt dreht sich um einen Teil der von US-Präsident Barack Obama angestrengten Gesundheitsreform, der für Arbeitnehmer kostenfreie Leistungen zur Familienplanung vorsieht. Eingeschlossen sind Sterilisation, Verhütungsmittel und Präparate, die von der katholischen Kirche als potenziell abtreibend angesehen werden. Unternehmen sollen verpflichtet werden, eine entsprechende Gesundheitsfürsorge anzubieten. Der Gesetzentwurf nimmt Religionsgemeinschaften im engeren Sinn von der Regelung aus; die katholischen Bischöfe wollen aber ein Verweigerungsrecht für alle katholischen Arbeitgeber. Der am vergangenen Freitag vorgelegte Kompromiss bietet an, dass Kirchen und religiöse Organisationen, die Geburtenkontrolle ablehnen, nicht für solche Versicherungsleistungen zahlen müssen. Weibliche Beschäftigte sollen dennoch einen Anspruch auf kostenfreie Maßnahmen zur Familienplanung haben. Dafür soll es einen individuellen Versicherungsschutz außerhalb der betrieblich finanzierten Gesundheitsfürsorge geben.

Die Bischöfe kritisierten diesen Vorschlag mit dem Argument, er gebe „erstklassigen Einrichtungen der katholischen Gesundheitsfürsorge, der katholischen Bildung und der katholischen Sozialfürsorge einen Zweite-Klasse-Status“. Das Gesundheitsministerium spreche von einem „Entgegenkommen“, statt die betreffenden Institutionen als Bestandteil der Kirche anzuerkennen und komplett von der umstrittenen Regelung auszunehmen. Ungeklärt sei, wer letztlich für die separaten Versicherungen zur Familienplanung aufkomme. Damit bleibe die Möglichkeit, dass katholische Einrichtungen gezwungen würden, „solche moralisch unerlaubten Maßnahmen zu finanzieren und zu ermöglichen“, so die Bischöfe. Weiter forderten sie ein Verweigerungsrecht auch für private Unternehmer, die künstliche Geburtenregelung aus religiösen Gründen ablehnten. Das Gesundheitsministerium äußerte sich nach Angaben der Tageszeitung „New York Times“ zunächst nicht zu der Stellungnahme der Bischöfe. Man sei aber nicht überrascht. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Timothy Dolan, kündigte an, mit der Regierung über die offenen Fragen beraten zu wollen.