Hintergrund: Chur: Bischof klagt gegen Landeskirche

Der katholische Bischof von Chur, Vitus Huonder, hat Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die katholische Landeskirche im schweizerischen Kanton Graubünden eingereicht. Damit will Huonder juristisch prüfen lassen, ob die gegen seinen Willen von der Landeskirche beschlossene finanzielle Unterstützung der Familienberatungsstelle „adebar“ rechtens ist, wie das Bistum am Sonntag mitteilte. Zugleich legte der Bischof bei der Rekurskommission der Landeskirche gegen den Ende Oktober gefassten Beschluss Einspruch ein.

Den Antrag des Churer Generalvikars Martin Grichting, die Familienberatungsstelle nicht mehr mit Geldern der katholischen Kirche zu unterstützen, weil sie auch Abtreibungen fördere, lehnte das Parlament der Landeskirche seinerzeit mit 64 gegen 5 Stimmen ab. Daraufhin hatte Huonder angekündigt, er werde in der dadurch aufgeworfenen Grundsatzfrage eine „abschließende rechtliche“ Klärung anstreben. Das Bistum argumentiert, die Landeskirche sei auf die Belange der römisch-katholischen Kirche ausgerichtet. Mit „Adebar“ unterstütze sie jedoch eine Organisation, die in verschiedener Weise gegen die Gesetze und Ordnungen der katholischen Kirche verstoße. Die Familienberatungsstelle betrachte entgegen der Lehre der katholischen Kirche Abtreibung als eine Option und propagiere diese Haltung etwa im Rahmen ihrer Beratungen zu Schwangerschaft, Prävention und Pränataldiagnostik.

In einer Erklärung weist das Bistum Chur darauf hin, dass bezüglich eines Rekurses gegen Entscheidungen des Parlaments der Landeskirche bisher keine gefestigte Rechtspraxis bestehe. Gemäß den Materialien zur Verfassung der Landeskirche kommt der Rekurskommission innerhalb der Landeskirche die gleiche Funktion zu wie dem Verwaltungsgericht im Kanton. So sei von einer Zuständigkeit der Rekurskommission auszugehen, heißt es in dem Communiqué. Gleichwohl werde darüber hinaus das Verwaltungsgericht angerufen, um zu vermeiden, dass aus rein formalen Gründen kein Entscheid zustande komme.

Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Die Beschwerdeschriften bezeichnen den fraglichen Beschluss als Verstoß gegen die Verfassung der Katholischen Landeskirche sowie gegen das verfassungsrechtlich geschützte Legalitätsprinzip und damit als Missachtung staatlichen Rechts. Eine solche Verletzung kann allenfalls auch vom Bundesgericht geahndet werden. Gemäß Beschwerde verstößt der Beschluss ebenso gegen die Religionsfreiheit, gestützt auf Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Art. 15 der Bundesverfassung. In der Begründung heißt es, die Landeskirche sei von Verfassung wegen auf die Belange der römisch-katholischen Kirche ausgerichtet. Sie unterstütze mit ,adebar‘ jedoch eine Organisation, die in verschiedener Hinsicht gegen die Gesetze und Ordnungen ebendieser Kirche verstoße, indem ,abebar‘ entgegen der Lehre der katholischen Kirche Abtreibung als Option betrachte und dies etwa im Rahmen von Schwangerschaftsberatung, Prävention und Pränataldiagnostik auch propagiere. Dies erwecke den Eindruck, von der Kirche verurteilte Praktiken seien von der Landeskirche anerkannt oder toleriert. In der Wahrnehmung durch Gläubige wie durch Dritte werde der römisch-katholischen Kirche damit Schaden zugefügt. Auch die am 31. Oktober 2012 vorgeschlagene negative Zweckbindung zugunsten der Miete und des Sekretariats von ,adebar‘ könne daran nichts ändern. Die katholische Kirche bleibe auch so in unzumutbarer Weise durch einen Finanzbeschluss der Landeskirche verflochten mit einer ihrem Glaubensgut zuwiderhandelnden Organisation. Die Landeskirche sei durch den Staat geschaffen und von ihm zu verantworten. Die römisch-katholische Kirche habe deshalb einen grundrechtlichen Anspruch darauf, vom Staat geschützt zu werden gegen einen Beschluss der Landeskirche, der ihr Zeugnis für das Leben verunkläre und ihr damit Schaden zufüge.“ DT/KNA/pd