„Eine Nichtwahl gibt es nicht in einer Demokratie“

Ein Gespräch mit dem ehemaligen CDU-Politiker Werner Münch über Gewissensfragen und die Qual des gläubigen Katholiken vor der Wahl. Von Katrin Krips-Schmidt

Für Werner Münch ist es Bürgerpflicht, Parteiprogramme zu kennen. Foto: Archiv
Für Werner Münch ist es Bürgerpflicht, Parteiprogramme zu kennen. Foto: Archiv

Werner Münch, 1940 in Westfalen geboren, war von 1990 bis 1991 Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt und von 1991 bis 1993 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Beim Kongress „Freude am Glauben“ des Forums Deutscher Katholiken hielt er kürzlich in Augsburg einen Vortrag zum Thema „Den Glauben mutig bekennen“. Im Gespräch mit Katrin Krips-Schmidt äußerte er sich zur bevorstehenden Bundestagswahl.

Herr Professor Münch, Sie selbst sind 2009, nach 37 Jahren Mitgliedschaft in der CDU, aus der Partei ausgetreten. Grund war für Sie damals unter anderem – neben der unangemessenen Kritik Frau Merkels an Papst Benedikt, die „Profillosigkeit“ der CDU. Wie stellt sich denn die Profillosigkeit jetzt, vier Jahre, später dar?

Mindestens genauso stark wie vor vier Jahren, wenn nicht noch intensiver. Ich kann heute noch einmal deutlich herausstellen, dass alle Positionen, die ein eindeutig christliches Wertefundament verlangen, von der CDU in ihrer offiziellen Politik nicht mehr vertreten werden. Das gilt insbesondere für das Thema „Ehe und Familie“, das gilt für alle Lebensschutzfragen – von der Abtreibung über die Präimplantationsdiagnostik bis hin zur Suizidbeihilfe. Übrigens waren diese beiden Punkte – Ehe und Familie und der Lebensschutz – wesentliche Gründe, warum ich der CDU beigetreten bin. Die CDU hat ihr Herz verloren. Eine Partei ohne Herz mag ich nicht. Ich bin bereit, als Demokrat kompromissfähig zu bleiben, aber ich bin nicht bereit, über Grundpositionen durch meine Parteimitgliedschaft zu diskutieren.

Wie können sich Christen denn am Wahlsonntag verhalten? Gibt es da Alternativen zu den Christdemokraten?

Als überzeugter Demokrat muss ich vorab sagen: Eine Nichtwahl gibt es für mich nicht in einer Demokratie. Natürlich kann der Wähler zum Beispiel sagen: Von den mir bekannten schlechten Alternativen wähle ich die beste, und dann entscheidet er sich für die Christdemokratische Union. Wenn er an die Wahlurne geht, kann er einen in seinem Wahlkreis guten Kandidaten wählen, der sich als Erstkandidat zur Verfügung stellt, und seine Zweitstimme nicht vergeben – er kann bei der Zweitstimme einen Strich durch die Stimme machen. Er kann aber auch eine kleinere Partei wählen – ich sage ausdrücklich: auch dann, wenn er davon ausgeht, dass es realistisch ist, dass sie keine fünf Prozent erreichen wird. Denn jede Stimme für eine kleinere Partei ist für eine größere Partei ein Signal einer Proteststimme. Von daher ist es nicht gleichgültig, wie viel Zigtausende von Stimmen an kleinere Parteien vergeben werden. Ob sie Auswirkungen haben zu Veränderungen der Politik einer größeren Partei, das scheint mir sehr optimistisch zu sein. Aber immerhin ist es der Versuch eines Warnschusses.

Könnte eine solche Partei dann auch eine sein, die zunächst kaum Aussagen über christliche Themen – wie etwa den Lebensschutz – macht?

Welche Partei auch immer von uns diskutiert wird und an welche Partei auch immer wir beide zurzeit denken: Eine Partei kann auf Dauer keinen Bestand haben, egal, ob diesseits oder jenseits von fünf Prozent, wenn sie sich auf ein starkes Thema – sagen wir „Europapolitik“ oder Wirtschaftsfinanzpolitik – fokussiert, aber nicht darüber hinausgeht. Ich bin von Mitgliedern der „Alternative für Deutschland“ mehrfach intensiv gefragt worden, Mitglied zu werden, einen Beitrag zu leisten, auf Gründungsversammlungen zu sprechen, und ich habe diesen Parteivertretern immer gesagt: Zeigt mir zuerst euer Programm. Welche Einstellungen habt ihr auf der Grundlage christlicher Wertvorstellungen zu Fragen des Lebensschutzes und von Ehe und Familie? Und solange mir Parteien sagen, wir haben uns leider mit diesen Fragen nicht oder zu wenig beschäftigt, sind sie für mich in einer Demokratie keine wählbaren Parteien. Erst in dem Augenblick, wo sie anfangen, sich um Dinge zu kümmern, die gesellschaftliche Gruppen auch nach einem bestimmten Wertekanon betreffen, sind sie Parteien, die ich ernst nehme. Ein Beispiel: Ein Gespräch mit einem Vertreter der Alternative für Deutschland auf dem Marktplatz in Freiburg, wo ich herkomme, hat dazu geführt, dass in Baden-Württemberg ein Grundwertekreis der AfD eingerichtet worden ist, von dem mir mittlerweile ein Leitfaden mit der Bitte übergeben worden ist, ich möchte ihn mir doch mal kritisch ansehen: Sie möchten die Fragen einer Grundwerteorientierung in ihr Programm mit hineinnehmen. Und das ist ja schon mal etwas. Also: Man kann schon etwas bewirken, wenn man sich engagiert, wenn man aktiv auch diskutiert. Die Einsicht, dass man für eine Bundestagswahl im Jahre 2013 schwerpunktmäßig mit Europapolitik interessant sein kann, die ist zumindest in diesem von mir zitierten Landesverband durch eine Erweiterung ihrer Programmatik inzwischen aktualisiert worden. Und das ist ja eigentlich eine gute Entwicklung.

Die AfD macht ja durchaus auch zu anderen Punkten Aussagen, zum Beispiel zur Bildungspolitik oder zur Zuwanderung.

Die großen Parteien sollen sich nicht wundern, wie viele Zigtausende Stimmen diese Partei bekommen wird. Sie wird inzwischen leider ja tätlich angegriffen, in Bremen, in Bonn, ihre Wahlkampfplakate werden beschädigt. Das ist durchaus ein Hinweis darauf, dass die Partei ernst genommen wird. Wenn man sie nicht zu fürchten bräuchte, hätte man das nicht nötig. Und noch einmal: Ich habe meine Aussagen beim Kongress auf die Wertefragen fokussiert, weil für mich viele Fragen der Implementierung in Einzelfeldern der Innen- und Außenpolitik auf der Grundlage von Werteorientierung natürlich bestimmte Richtungen beinhalten. Ein Beispiel: Wenn ich ein überzeugter Christ bin, liefere ich keine Waffen in Krisenländer. Dann ist für mich ein Waffenexport eine Frage, die sich ganz anders stellt, als ob ich ausschließlich unter wirtschaftlichen oder fiskalischen Gesichtspunkten eine solche Frage beantworte. Ich finde es schlimm, dass ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland mit dieser abendländischen Kultur inzwischen wie selbstverständlich nach Saudi-Arabien, nach Katar oder in andere Krisenländer Waffen exportiert.

Und ein letztes Wort, weil Sie die AfD angesprochen haben: Ich halte es für völlig unmöglich, dass der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz sich in diesem Falle in der Öffentlichkeit negativ äußert und seinen eigenen Christen sozusagen empfiehlt – auch wenn er es anschließend wachsweich dementiert hat – diese Partei nicht zu wählen. Wir haben eine Zeit erlebt, in der die deutschen Bischöfe Wahlempfehlungen gegeben haben – davon war ich nie begeistert, schon als Jugendlicher nicht. Aber heute als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz keine offizielle Unterstützung zu „One of Us“ zu geben, zur Orientierungshilfe – dem Papier der EKD – nichts zu sagen, aber gleichzeitig den Katholiken zu empfehlen, eine bestimmte Partei nicht zu wählen, das ist nicht seine Aufgabe. Das ist völlig deplatziert.

Welche Rolle spielt das Gewissen für Christen bei der Bundestagswahl?

Ich hoffe, dass es eine große Rolle spielt. Jemand, der gewissenlos in eine Wahlkabine geht, ist schlimmer als derjenige, der uninformiert in eine Wahlkabine geht. Wenn ich eine Wahlentscheidung treffe, ohne zu wissen: Wie ist die Programmatik der Partei, die ich zu wählen beabsichtige, welche Positionen hat der Kandidat, der zur Diskussion steht, wie sind sie identifizierbar mit meinen eigenen Positionen, die ja eine Folge meines Gewissens sind? Wenn ich sage „Leben beginnt ab einem bestimmten Zeitpunkt“, hat das die Konsequenz, dass mein Gewissen nicht zulässt, dass ich eine Abtreibung befürworte. Es hat die Konsequenz, dass ich die Präimplantationsdiagnostik nicht benutzen kann, um Kinder mit Down-Syndrom vorzeitig vom Leben auszuschließen, dann kann ich nicht akzeptieren, dass für viele Kinder der Mutterleib der gefährlichste Ort dieser Welt geworden ist. Das sind Fragen des Gewissens. Insofern spielt das Gewissen eine große Rolle. Und wehe denen, für die es keine große Rolle spielt, sie werden es irgendwann verantworten müssen.