„Ein großes Plus“

Universität Würzburg befasst sich mit Staatsleistungen an die Domkapitel in Bayern. Von Clemens Mann

In Zeiten leerer öffentlicher Kassen ist die Verhandlungsbereitschaft der Kirche gefragt, wenn es um Staatsleistungen für Domkapitel geht. Foto: Symbolbild: KNA
In Zeiten leerer öffentlicher Kassen ist die Verhandlungsbereitschaft der Kirche gefragt, wenn es um Staatsleistungen fü... Foto: Symbolbild: KNA

Würzburg (DT) Es ist ein ständig wiederkehrendes Reizthema, das besonders in Zeiten leerer öffentlicher Kassen für Diskussionen sorgt: die Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. Mehr als 460 Millionen Euro soll der Staat allein 2010 zahlen. Bundesweit kritisierten deshalb im vergangenen Jahr Politiker wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner oder der Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, die Zuwendungen und drängten auf Veränderungen. Dass es sich um eine komplexe staatskirchenrechtliche Thematik handelt, die mit populistischen Forderungen nicht geklärt werden kann, wurde im medialen Tagesgeschäft nur unzureichend deutlich. Nicht selten entstand zudem in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass sich die Kirchen strikt gegen eine Änderung des Status Quo ausgesprochen hätten.

Dass dieser Eindruck täuscht, sich die Kirchen durchaus verhandlungsbereit zeigen und der Bund jederzeit mit dem Erlassen rechtlicher Regelungen den Anstoß für eine endgültige Ablösung der staatlichen Verpflichtungen geben könnte – daran aber aus finanziellen Gründen kein Interesse hat –, wurde bei einem Gastvortrag des Kirchenrechtlers Bernd Dennemarck am vergangenen Mittwoch an der Theologischen Fakultät der Universität Würzburg deutlich. Der Domvikar im Bistum Eichstätt und Lehrbeauftragter für Kirchenrecht an der Philosophisch-Theologischen Hochschule der Salesianer in Benediktbeuern beleuchtete die Leistungen des Freistaates Bayern an die Domkapitel der Diözesen – nämlich jährliche Dotationen sowie die Bereitstellung von Wohnungen.

Warum aber zahlt der Staat überhaupt diese Leistungen? Die Gründe dafür liegen in der Säkularisation von 1803, so Dennemarck. Mit dem Einzug der kirchlichen Güter, der im Reichsdeputationshauptschluss von 1803 geregelt sei, habe sich der bayerische Fürst auch dazu verpflichtet, Lasten zu übernehmen und für Unterhaltskosten aufzukommen. Der Staat habe ein Interesse daran, dass eine kirchliche Infrastruktur erhalten bleibt und deshalb den Unterhalt der Bischöfe, Domkapitulare und Dignitäre übernommen. Die Regelungen zum Unterhalt seien dann erstmals im Bayerischen Konkordat von 1817 festgeschrieben worden. Dennemarck wies darauf hin, dass die Quelle sogenannter negativer Staatsleistungen, also Steuervergünstigungen oder die Befreiung von Abgaben, im Religionsedikt von 1818 zu finden sei.

Bis zu den heutigen Rechtsgrundlagen – die bayerische Verfassung von 1946, das Grundgesetz des Bundesrepublik Deutschland sowie das Reichskonkordat von 1933 – seien die Regelungen immer wieder neu bestätigt worden. Durch die Übernahme bestimmter Verpflichtungen in die Weimarer Verfassung und dann in das Grundgesetz seien die Staatsleistungen sogar verfassungsmäßig garantiert. Die Zahlung der Staatsleistungen könnte zwar verändert werden, „die Hürden sind aber sehr hoch“, sagte Dennemarck. Zugleich habe sich die weltanschaulich neutral verstehende Weimarer Republik dazu verpflichtet, die Staatsleistungen abzulösen. Diese Ablösung könne aber nur durch die Aufstellung von Normen durch die Regierung und heute der Bundesregierung in die Wege geleitet werden. Bis jetzt ist das aber nicht geschehen. „Ein großes Plus“, meint Dennemarck, sei dann eine Bestimmung des Reichskonkordats von 1933 gewesen. Die für die Ablösung aufgestellten Grundsätze könnten nur noch zusammen mit dem Heiligen Stuhl in Rom vereinbart werden.

Zu einer teilweisen Ablösung der Staatsleistungen an das Domkapitel sei es aber dennoch gekommen. Bis auf wenige Ausnahmen seien alle Wohnungen der Domkapitulare abgelöst worden. Es habe dabei schwierige Verhandlungen gegeben, darüber, was der „Würde eines Domkapitulars“ entspreche. Der Freistaat berufe sich dabei auf die festgeschriebenen veralteten Standards, die Kirche auf die sich wandelnden Anforderungen.

Wie hoch sind nun aber die Gehälter der Domkapitulare? Waren die Unterhaltszahlungen an die Bischöfe vor rund 200 Jahren noch uneinheitlich – so habe der Erzbischof von München 20 000 Florin erhalten, der Bischof von Bamberg lediglich 15 000 Florin –, seien die Zahlungen mittlerweile an die Besoldungsstufen für Beamte im öffentlichen Dienst angepasst worden. Ein Domkapitular wird vom Staat wie ein Beamter der Besoldungsstufe A15/A16 behandelt. Ein Domkapitular erhält nach 5 Jahren Berufstätigkeit einen Bruttolohn von etwa 5 000 Euro (A15) beziehungsweise 5 500 Euro (A16). Nach Dennemarck finde man solche Gehälter auch im Bereich des höheren Schuldienstes.