Eigentumsrückgabe gescheitert

Kirche in Tschechien reagiert zurückhaltend – Rücktritte in der Regierung wahrscheinlich

Prag (DT) Am Dienstag dieser Woche wurde der europaweit im Januar voreilig gefeierte Regierungsentwurf zur Rückgabe und Wiedergutmachung an die von den Kommunisten enteigneten Kirchen auf Eis gelegt. Eigentlich hätte die erste Lesung im Prager Parlament nun endlich beginnen sollen, doch verhinderten dies drei Parteirebellen der größten tschechischen Regierungspartei, der Bürgerdemokraten (ODS) von Ministerpräsident und Parteichef Mirek Topolánek.

Der innerparteiliche Rivale des Ministerpräsidenten, der Abgeordnete Vlastimil Tlustý hat die Debatte des Kirchenrestitutionsgesetzes von der Tagesordnung des Parlaments streichen lassen – und dies zusammen mit zwei ODS-Abgeordneten und den oppositionellen Kommunisten und Sozialdemokraten. Damit scheint das Tischtuch endgültig zwischen ihm und Topolánek zerrissen. In tschechischen Medien ist von „offenem Krieg“ die Rede. Man darf gespannt sein, wie lange die hauchdünne Mehrheit im Parlament die schwarz-grüne Regierung duldet.

Ministerpräsident Topolánek drohte seinen innerparteilichen Kritikern indirekt mit dem Partei- und Fraktionsausschluss als er erklärte, dass er Tlustý nicht mehr als „ODS-Abgeordneten“ ansehen kann. Hintergrund für die persönliche Rivalität ist die Enttäuschung Tlustýs, dass er seinen Posten als Finanzminister im ersten Kabinett Topolánek für den ehemaligen Vorsitzenden der Christdemokraten, Miroslav Kalousek räumen musste. Zusätzlich machen heute die Parteirebellen um Tlustý den ODS-Vorsitzenden Topolánek und seine Regierungspolitik verantwortlich für die miserablen Umfrageergebnisse der ODS zurzeit. Wären heute Neuwahlen, würden die Kommunisten und Sozialdemokraten über eine komfortable Mehrheit verfügen. Dass dieser Trend bis zu den Kommunal- und Teilsenatswahlen im Oktober anhält, ist wahrscheinlich, weil der Spar- und Reformeifer der jetzigen Regierung ungebrochen ist, jedoch die Bevölkerung dieser immer kritischer gegenüber steht.

Die Hauptverantwortung für den Restitutionsgesetzentwurf trägt der christdemokratische Kulturminister Václav Jehlika, der sein politisches Schicksal mit dem Ausgang der Kirchenrestitution verknüpft haben soll, wie es tschechische Medien berichten. Topolánek wies die Spekulationen zurück und betonte, er plane keine Kabinettsumbildung. Aus Reihen der Christdemokraten heißt es allerdings, dass der Rücktritt des Kulturministers in Kürze sehr wahrscheinlich ist und damit eine Regierungsumbildung notwendig wird.

Der vorgelegte Gesetzentwurf sah vor, den tschechischen Kirchen auf insgesamt 60 Jahre mit Zinsen verteilt, einen Festbetrag von gut 270 Milliarden Kronen (entspricht derzeit ungefähr 10, 8 Milliarden Euro) zurückzuerstatten. Zusätzlich erhielten die Kirchen ein Drittel ihres früheren Eigentums zurück.

Derweil üben sich die Vertreter der tschechischen Kirchen in vornehmer Zurückhaltung. Sie wollen scheinbar in die Parteiquerelen nicht hineingezogen werden. Weder der Erzbischof von Prag, Kardinal Miloslav Vlk, der seit dem innerparteilichen ODS-Streit um die Kircheneigentumsrückgabe im Krankenhaus behandelt werden musste und jetzt zur Kur in Trebon ist, noch der Vorsitzende der tschechischen Bischofskonferenz, der Olmützer Bischof Jan Graupner, meldeten sich zu Wort.