Drei bayerische Bistümer lenken ein

Auch Eichstätt, Passau und Regensburg führen das neue Arbeitsrecht ein – Änderung tritt am 1. Januar in Kraft

Eichstätt/Passau/Regensburg (DT/KNA) Mit einigen Monaten Verzögerung tritt auch in den bayerischen katholischen Bistümern Eichstätt, Passau und Regensburg das neue kirchliche Arbeitsrecht in Kraft. Wie die Pressestellen der drei Diözesen am Dienstag zeitgleich mitteilten, soll dies zum 1. Januar 2016 erfolgen. Die deutschen Bischöfe hatten am 27. April nach jahrelangen Diskussionen per Mehrheitsbeschluss eine Novelle der Grundordnung des kirchlichen Dienstes verabschiedet und ihre Umsetzung zum 1. August vereinbart. Betroffen sind bundesweit mehr als 700 000 Arbeitsverhältnisse. Wenn Beschäftigte von Kirche und Caritas nach einer Scheidung erneut zivil heiraten oder wenn sie eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eintragen lassen, sollen das nach der neuen Ordnung nur noch in Ausnahmefällen Kündigungsgründe sein. Darüber hinaus wird festgelegt, dass Gewerkschaften am Zustandekommen kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen zu beteiligen sind. Das entspricht einer Forderung des Bundesarbeitsgerichts.

Die Bischöfe von Passau, Eichstätt und Regensburg hatten gegen die Neuordnung gestimmt und sie zunächst, anders als in den übrigen 24 deutschen Diözesen, auch nicht umgesetzt. Stattdessen kündigten sie an, wegen rechtlicher und praktischer Bedenken Modifikationen zu prüfen. Den Mitteilungen zufolge haben die Bischöfe auch weiterhin Vorbehalte gegen Teile der Neufassung. Das Anliegen eines einheitlichen kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland sei aber noch höher zu bewerten. Zugleich wollten sie alle Möglichkeiten für einen weiteren grundlegenden Reformprozess zusammen mit der Bischofskonferenz ausloten. Nach ihren Vorstellungen soll sich das kirchliche Arbeitsrecht künftig stärker an einzelnen Institutionen als an Personen orientieren. „Wir fühlen uns der Einheit verpflichtet“, erläuterte der Passauer Bischof Stefan Oster auf der Internetseite seines Bistums die Entscheidung. Diese Sorge überwiege inzwischen „unsere grundsätzlichen Bedenken“, die jedoch von Rechtsexperten und Personalabteilungen bestätigt worden seien. Es würde aber zu „paradoxen Situationen“ führen, wenn für Mitarbeiter eines kirchlichen Trägers, der in unterschiedlichen Bistümern mit seinen Einrichtungen tätig sei, auch unterschiedliches Recht gelten würde.

Oster behält allerdings weiterhin große Bedenken gegen das reformierte Arbeitsrecht der katholischen Kirche. Seine Zustimmung sei „mit Bauchschmerzen“ erfolgt, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Ich fürchte, dass sich unter den neuen Bedingungen die ,Selbstsäkularisierung‘ der kirchlichen Einrichtungen eher noch beschleunigt.“ Er habe nicht den Eindruck, dass er sich für seine Entscheidung rechtfertigen müsse, sagte Oster weiter. „Wenn ich den leichteren Weg des ,Einknickens‘ hätte gehen wollen, dann wäre es einfacher gewesen, gleich zuzustimmen, das hätte mir manche öffentliche Schelte erspart.“ Als Begründung dafür, nun die Einheitlichkeit des kirchlichen Arbeitsrechts über die eigenen Bedenken zu stellen, merkte Oster an, er sehe andernfalls „rechtliche Ungereimtheiten größerer Art“ auf die bisher ablehnenden Bistümer zukommen.

Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer erinnerte in einer Presseerklärung vom Dienstag an erhebliche Bedenken von Personalverantwortlichen in deutschen Diözesen im Blick auf die Praktikabilität und Rechtssicherheit. Diese Bedenken seien für die drei Bischöfe auch nach der Prüfung des Rechtstextes nicht ausgeräumt.

Wörtlich heißt es in der Mitteilung: „Die Umsetzung erfolgt daher allein deshalb, weil die Bischöfe das Anliegen eines einheitlichen kirchlichen Arbeitsrechtes in Deutschland noch höher bewerten. Gleichzeitig hat Bischof Voderholzer zusammen mit den Bischöfen Hanke und Oster angekündigt, alle Möglichkeiten auszuloten, um zusammen mit der Bischofskonferenz einen grundlegenden Reformprozess zu unterstützen hin zu einem erneuerten Arbeitsrecht, das sich in Zukunft stärker an einzelnen kirchlichen Einrichtungen orientieren soll (sogenanntes Institutionenrecht).“

Im Falle Bayerns waren gleich für mehrere große Institutionen Rechtsunklarheiten zu befürchten, etwa bei der Stadtkirche Nürnberg, einer Gemeinschaftseinrichtung der Bistümer Bamberg und Eichstätt, oder bei der Katholischen Universität in Eichstätt und Ingolstadt, die von allen sieben bayerischen Diözesen getragen wird. Auch der Orden der Barmherzigen Brüder mit seinen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen in mehreren Bistümern wäre betroffen gewesen.