Den Menschen in den Mittelpunkt stellen

Münchner Friedenstreffen: Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Schäuble sprechen bei Podien. Von Michaela Koller und Clemens Mann

Vom Arabischen Frühling über den Nahostkonflikt bis hin zu den Herausforderungen für Religionen in der Moderne: In 35 Podien und acht Foren wurden am Montag und Dienstag beim Internationalen Friedenstreffen in München viele aktuelle Themen aufgegriffen. An Brisanz mangelte es dabei nicht.

Einen Anstoß zur Reflexion über die Ursachen der Wirtschaftskrise und die daraus zu ziehenden Konsequenzen hatte sich ein Podium mit dem Titel „Die Welt neu denken – Wege jenseits der Krise“ am Dienstag zur Aufgabe gemacht. Kardinal Reinhard Marx sprach sich für eine Neuordnung der Wirtschaft zugunsten des Gemeinwohls und im Dienste des Menschen aus. Es braucht „große, langfristige Ziele“ sowie einer neuen „Fortschrittsidee“ sagte Marx. An die Politik appellierte er, die Wirtschaft stärker zu führen und den Blick für das Ganze zu behalten. Angesichts der „Verwüstung öffentlicher Haushalte“ plädierte der Erzbischof für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Eine überstaatliche Regulierung globaler Märkte forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Wir können in Europa und darüber hinaus nicht mehr die Dinge nur auf einer Ebene regeln“, sagte Schäuble. Zugleich forderte der Minister dazu auf, „stärker in Kategorien der Nachhaltigkeit“ zu denken. Um zukünftigen Krisen vorzubeugen könne die Menschenwürde, sofern sie für alle Menschen gelte, zu einem Orientierungspunkt gegen Maßlosigkeit und Übertreibungen werden. Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti erklärte, dass die Politik bei ihrem Krisenmanagement Fehler gemacht habe. „Die Politik hat den Banken nachgegeben“, sagte Tremonti. Sie habe es den Banken gestattet, die Regeln zu erlassen. Die Finanzmärkte agierten nach den Worten „Globalisierung, Markt und Geld“ anstatt „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ der Französischen Revolution. Es sei nun an der Zeit, „Caritas in veritate“ auf den Tempel der Wirtschaft zu schreiben, meinte Tremonti und spielte damit auf die Sozialenzyklika Benedikts XVI an.

Zu einem verantwortlichen und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen rief Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Vortrag am Montag im Herkulessaal auf. Das Bibelwort „Macht euch die Erde untertan“ sei „keine Aufforderung zum Raubbau“ gewesen, sondern für eine „dauerhaft glückliche Menschheit“. Ein „effizienter und sorgsamer Umgang mit den Ressourcen ist das A und O unseres Umgangs mit der Welt“, sagte die CDU-Politikerin. Die Kanzlerin äußerte sich zudem zum Nahostkonflikt. Die ägyptische Regierung müsse dafür Sorge tragen, dass sich Ereignisse wie der Sturm auf die israelische Botschaft in Kairo nicht wiederholen. Dauerhafter Friede zwischen Israelis und Palästinensern sei nur denkbar mit einer Zwei-Staaten-Lösung. Beide Seiten müssten bereit sein zu „schmerzhaften Kompromissen“.

Seine Hoffnung auf einen demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat mit einer starken Zivilgesellschaft brachte der ägyptisch-koptische Theologe Mina Fouad bei einem Podium zum Arabischen Frühling zum Ausdruck. „Moderate Muslime fürchten auch ein religiöses Regime.“ Zusammen mit Christen, die je nach Schätzung sechs bis 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, bemühten sich muslimische Ägypter darum, der Revolution zum Sieg zu verhelfen. „Wir sind alle Ägypter“, betonte Fouad. Er räumte jedoch ein, dass auch viele gemäßigte Muslime und Kopten sich inzwischen aus dem politischen Diskurs zurückgezogen hätten, weil sie sich vor einem islamistischen Umschwung fürchteten. Neben christlichen Vertretern aus Ägypten waren auch drei Muslime zum Podium angereist. Alle Teilnehmer lehnten das vormalige autoritären Regime unter Hosni Mubarak ab. Zu einem wichtigen Thema zeigten die ägyptischen Redner aber keine Einigkeit: Die Rolle der Scharia in einem künftigen Ägypten. In Artikel 2 der bisherigen Verfassung ist die Scharia als Quelle der Gesetzgebung festgeschrieben. Der Islamgelehrte Hassan Shafi'e von der Universität Al Azhar in Kairo sprach davon, dass die Scharia nicht die einzige Quelle der Gesetzgebung sein sollte.

Der italienische Außenminister Franco Frattini will Diktatoren künftig keine Toleranz entgegenbringen, nur um so mehr Sicherheit und Stabilität zu erreichen. „Europa soll ein Modell sein, nicht um dies zu exportieren, sondern um durch die Moralität unseres Handelns zu verstehen zu geben, dass unsere Botschaft eine Botschaft des Vertrauens ist“, sagte Frattini am Montag auf die Frage hin, welche Selbstkritik er hinsichtlich des Zusammenlebens auf internationaler Ebene er vorbringen könne.

Beim Forum unter dem Motto „Warum zusammen leben? Argumente und Perspektiven“ appellierte er: „Der Mensch sollte wieder im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen.“ Das sei eine Pflicht der Zivilgesellschaft, der religiösen Oberhäupter, aber auch der Politik. Seine Sorge gelte deshalb den religiösen Minderheiten, besonders der christlichen, etwa im Irak, in Nigeria und Pakistan. Die Religionsfreiheit sei nicht eine von vielen Freiheiten, sondern im Herzen des Systems der Menschenrechte. Diese dürfe nicht auf die private Sphäre beschränkt bleiben. „Europa muss seine christliche Identität bewahren“, sagte Frattini.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte, die Menschen in den reichen Ländern sollten ihre Identität positiv bestimmen und nicht durch Abgrenzung. Das Urteil, Religion sei Bestandteil der Problems gewaltsamer Auseinandersetzung, sei ungerecht. Trotzdem sei jede Religionsgemeinschaft zu kritischer Selbstreflexion aufgerufen, wenn es in ihrer Kultur zu Gewalt gekommen sei.