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Debatte über Trennung von Staat und Kirche

Berlin (DT/KNA) Zu einem Schlagabtausch über das Verhältnis von Staat und Kirche ist es am Donnerstagabend im Berliner Abgeordnetenhaus gekommen. Anlass war ein Antrag der Piratenpartei zur Änderung des Kirchensteuergesetzes. Darin fordern die Piraten, dass die Kirchensteuern nicht mehr vom Land Berlin, sondern von den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften selbst eingezogen werden. Auf Ablehnung stieß der Antrag bei SPD, CDU und Grünen, die Linkspartei befürwortete ihn. Das Parlament überwies den Antrag an die Ausschüsse. Christopher Lauer (Piraten) erklärte zur Begründung des Antrags seiner Partei: „Weil es im Programm steht“. Zugleich betonte er, die Piraten wollten die Kirchensteuer nicht abschaffen.

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