Bistum Trier besteht auf Urteil

Im Streit mit der Mitarbeitervertretung zieht die Diözese den Revisionsantrag nicht zurück

Trier (DT/KNA) Das Bistum Trier besteht im Streit mit seiner Gesamt-Mitarbeitervertretung (GesMAV) über eine kritische Pressemitteilung auf einem letztinstanzlichen Urteil. „Wir werden den Revisionsantrag nicht zurückziehen, weil wir an einer gerichtlichen Entscheidung interessiert sind“, sagte Bischofssprecher Andre Uzulis dem Trierischen Volksfreund (Donnerstag). Weil die Revisionsfrist im September endet, wird der Kirchliche Arbeitsgerichtshof in Bonn als zweite und höchste Instanz voraussichtlich im Oktober über den Fall entscheiden. Im November 2014 war das Bistum Trier mit einer Klage gegen die GesMAV vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht in Mainz gescheitert. Anlass war eine im März 2014 veröffentlichte Pressemitteilung, in der die GesMAV Sparmaßnahmen der Bistumsleitung zulasten der Mitarbeiter kritisiert hatte. Dagegen legte das Bistum Berufung ein. Im Juli riet der Präsident des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs dem Bistum als Dienstgeberseite, den Revisionsantrag zurückzuziehen.

In diesem Fall wäre es bei dem erstinstanzlichen Urteil geblieben. Das Bistum vertrat die Ansicht, dass die GesMAV kein Recht zur Veröffentlichung der Pressemitteilung habe. Das Vorpreschen in die Öffentlichkeit habe gegen das Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit verstoßen und zu einer erheblichen Störung des Betriebsfriedens geführt. Das Mainzer Gericht hatte in erster Instanz jedoch entschieden, dass sich die GesMAV inhaltlich noch in den Grenzen einer zulässigen Stellungnahme bewegt habe, da diese weder Unwahrheiten, noch Interna oder Verdrehungen der Gegebenheiten enthalten habe. Die GesMAV habe zwar partnerschaftlich handelnd gegenüber dem Dienstgeber die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen, so das Gericht. Das schließe aber nicht aus, dass sie sich unter bestimmten Voraussetzungen auch an die außerbetriebliche Öffentlichkeit wenden könne, wenn eine effektive Interessenwahrnehmung dies erfordere. Ob es legitim ist, einen solchen Weg zu beschreiten, konnte nach Auffassung der ersten Instanz nicht generell, sondern nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (Az.: KAG Mainz M 20/14 Tr).