„Abwarten, wie viele Berufungen es gibt“

Vor einem Jahr trat das reformierte Eheprozessrecht in Kraft: Ein Gespräch über Erfahrungen mit „Mitis Iudex“ mit Offizial Günter Assenmacher. Von Regina Einig

Nicht nur für Extremsportler wie dieses Brautpaar bedeutet die Ehe ein Sprung ins Ungewisse. Der Wunsch nach einem lebenslangen Eheband ist aber unabhängig von der Religiosität in Menschen, die sich lieben, lebendig. Foto: Reuters
Nicht nur für Extremsportler wie dieses Brautpaar bedeutet die Ehe ein Sprung ins Ungewisse. Der Wunsch nach einem leben... Foto: Reuters

Am 8. Dezember 2015 trat der Erlass „Mitis Iudex Dominus Iesus“ (MIDI) in Kraft, mit dem Papst Franziskus das kanonische Eheprozessrecht änderte. Ziel der Reform ist es, Geschiedenen, die die Gültigkeit ihrer Ehe überprüfen lassen wollen, den Weg zum Ehegericht zu erleichtern. Kläger können sich nun auch an das Offizialat an ihrem Wohnsitz wenden. Zudem entfällt die obligatorische Überprüfung eines Urteils durch eine zweite Instanz. Ein förmlicher Eheprozess kann unter besonderen Voraussetzungen im Kurzverfahren vom Bischof persönlich entschieden werden. Über die Erfahrungen mit „Mitis Iudex“ sprach Regina Einig mit Prälat Günter Assenmacher, Offizial in Köln und Limburg.

Herr Prälat, der Heilige Vater hat klargestellt, dass er mit der neuen Gesetzgebung für Eheprozesse keinen Bruch mit der bisherigen Tradition will. Bestätigt Ihre praktische Erfahrung das?

Die praktische Erfahrung unseres Offizialates bestätigt diese Kontinuität. Nach wie vor kommen Menschen hierhin mit dem Wunsch, dass die Gültigkeit ihrer gescheiterten Ehe überprüft wird. In diesem Jahr wurden bislang 110 Verfahren neu begonnen, also etwa zehn Prozent mehr als im Vorjahr, in dem es insgesamt 98 neue Verfahren an unserem Gericht gab. Es gibt aber Offizialate, da hat die Zahl der neuen Verfahren um fünfzig Prozent zugenommen.

Welche Reaktionen haben Sie, davon abgesehen, erhalten? Schulen Sie Hauptamtliche? Laden Pfarreien Sie ein?

Nein, an solchen Veranstaltungen ist bislang kein Interesse laut geworden.

Woran liegt es dann, dass diese Prozessreform die Gemüter bewegt?

Das liegt vielleicht daran, wie die Medien über diese komplexe Sache berichtet haben. Es soll schneller und einfacher gehen als bislang. Diese Punkte der Reform haben Interesse gefunden, denn das ist etwas, was in der heutigen Zeit immer verfängt. Es muss alles sehr schnell und möglichst einfach gehen. Wenn sich früher Leute meldeten und hörten, das Verfahren gehe durch zwei Instanzen und dauere anderthalb bis zwei Jahre, dann haben sie oft von vornherein verzichtet, weil es ihnen zu lang dauerte. Die mit der Reform verbundenen prozessrechtlichen Fragen bewegen aber weder die Klienten noch die in der Seelsorge Tätigen.

Worin besteht das Positive von MIDI?

Das Positive der Reform von MIDI sehe ich darin, dass der Papst vorweg ganz klar gesagt hat: Die kirchlichen Gerichte bleiben für alle, die eine zweite kirchliche Heirat wollen, der Weg. Diese Aussage kann man gar nicht hoch genug bewerten. Ich würde hier auch erwarten, dass die Bischofskonferenz das in dem geplanten Hirtenwort an irgendeiner Stelle in aller Klarheit sagt, denn sonst ist es keine Ermutigung für die Betroffenen und kein Ausdruck der Wertschätzung unserer Arbeit.

Was wir an den Gerichten uns zu Herzen nehmen müssen, ist der Imperativ, dass es zügiger vorangeht. Allein der Wegfall der obligatorischen zweiten Instanz, den ich persönlich für problematisch halte, bedeutet für die meisten Fälle eine erhebliche Verkürzung, aber man könnte die Prozesse auch dynamischer führen.

Sie sagten kürzlich, der Wegfall der zweiten Instanz werde nicht folgenlos bleiben. Sie befürchteten „andere Maßgeblichkeiten“. Welche?

Da ist zunächst einmal die Frage der Gründlichkeit. Das Wort „Kontrolle“ hat heute keinen guten Beigeschmack, aber das ändert gar nichts daran, dass ich mich in aller Regel mehr mühe, wenn ich weiß, dass die Arbeit kontrolliert wird, als wenn die Sache so, wie ich sie abgebe, unbesehen läuft.

Ein anderer Aspekt ist die Einheit der Rechtsprechung. Wenn jedes Gericht seinen eigenen Stil entwickelt, in dem es den Prozess führt, weil in den meisten Fällen keine andere Instanz mehr bemüht wird, kann man auch hinsichtlich der inhaltlichen Bewertung eigene Maßstäbe entwickeln. Und damit geht sehr schnell das verloren, worauf man in allen Rechtsordnungen allergrößten Wert legt: dass einheitlich Recht gesprochen wird.

Und was können die Gerichte nun tun?

Zunächst einmal zügig und zugleich gründlich arbeiten und zunächst einmal einfach abwarten, ob und wie viele Berufungen es noch gibt. Wenn die Zahl der Berufungen gegen Null geht, dann befürchte ich, dass es die Korrekturen nicht mehr gibt, die es bislang durch den obligatorischen Instanzenzug gab. Und damit wird sich das entwickeln, was ich „andere Maßgeblichkeiten“ nenne.

Aber die deutschen Kirchengerichte sind doch im Vergleich zu den Offizialaten in anderen Ländern personell gut ausgestattet. Senkt das nicht auch die Fehlergefahr?

Ja und Nein. Was die Ausstattung angeht, sind wir hier in einem glücklichen Zustand. Wir sind nicht, wie weiland die Gerichte in den Vereinigten Staaten, von abertausenden Fällen überschwemmt. Allerdings garantiert eine gute Ausstattung noch nichts. Der Beruf des Richters setzt ebenso wie der des Ehebandverteidigers ein hohes Ethos voraus. Es ist kaum jemand da, der meine Arbeitszeit und mein Arbeitstempo kontrolliert, mein Bemühen um die Vollständigkeit und Gründlichkeit der Beweiserhebung, von der so viel für den Ausgang des Prozesses abhängt.

Ich muss auf der einen Seite dem Gesetz treu sein und es korrekt anwenden. Auf der anderen Seite sind viele Fälle komplex. Und da ist auch die starke Erwartung auf ein positives Urteil.

Stichwort „USA“. Die Kritiker der Abschaffung der zweiten Instanz verweisen ja auf schlechte Erfahrungen in den USA in den siebziger Jahren, wo diese Praxis schon de facto zu einer „Scheidung auf katholisch“ geführt habe und auch wieder abgeschafft wurde. Was ist dran an dieser Kritik?

Da kann ich mir kein Urteil erlauben, weil ich nie in den USA gewesen bin. Ich kenne lediglich die immensen Zahlen und aus der Literatur etwas über das damalige Procedere. Wenn ich damit die Gründlichkeit vergleiche, mit der wir hier die Verfahren betreiben und lese, wie man in den Vereinigten Staaten weiland Parteien und Zeugen bloß Fragebögen ausfüllen ließ und auf der Basis dieser Antworten zu einem Urteil kam, dann sind das natürlich zwei Welten.

Den Papst bewegt die Sorge um das Seelenheil der Menschen. Legt diese Maßgabe den Richtern implizit nahe, Ermessensspielräume möglichst großzügig zu sehen und im Zweifelsfall für eine Annullierung zu entscheiden? Gerade in Zeiten der Verunsicherung und der mehrgleisigen Pastoral wären abgelehnte Kläger und ihre Familien lebenslang einem Spiel der Theorien ausgeliefert.

Ich verstehe die Intention der neuen Gesetzgebung nicht in diesem Sinne. Natürlich ist der Richter an das Gesetz gebunden und muss das Gesetz anwenden, was immer einen gewissen Spielraum mit sich bringt. Aber dass jetzt die alte Regel, im Zweifel für die Gültigkeit des Ehebandes zu entscheiden, umgedreht wäre – im Zweifel für die Ungültigkeitserklärung der Ehe –, das hat in der Gesetzgebung überhaupt keinen Halt.

Sind kürzere Verfahren eine Hilfe, damit Eheverfahren, salopp gesagt, auf dem boomenden Markt der Möglichkeiten für Geschiedene überhaupt noch konkurrenzfähig bleiben? Die Zauberworte der Zukunft können „forum internum“ und „Primat des Gewissens“ lauten – und da werden viele Wege am kirchlichen Gericht vorbei führen.

Diesen „Markt der Möglichkeiten“ gab es ja schon lange, das ist nicht erst eine Erfindung nach „Amoris laetitia“. Es hat immer schon Priester gegeben, die Menschen, die mit der Frage kamen, ob sie ihre zweite Ehe mit der Kirche regeln könnten, nicht zunächst einmal danach befragten, ob die erste Ehe überhaupt gültig zustande gekommen war, sondern von vornherein gesagt haben: „Lassen Sie das doch. Wir haben da andere Lösungen.“ Und es hat auch immer Menschen gegeben, die erleichtert waren und sich so autorisiert sahen, die heilige Kommunion wieder zu empfangen.

Aber bisher war allen klar, dass diese Wege nicht der Ordnung der Kirche entsprechen. Seitdem diözesane Sonderwege von Bischöfen bestätigt werden, können sich Priester auf ihren Bischof berufen. Das gibt ihnen in den Augen der Gläubigen eine Legitimität, die früher nicht denkbar gewesen wäre.

Aber niemand wurde zu einer rechtmäßigen neuen kirchlichen Eheschließung zugelassen. Und für alle, die eine neue kirchliche Eheschließung wollen, bleibt, wie Papst Franziskus selbst betont hat, der Weg zu den Gerichten unerlässlich. Das war und ist die Ordnung der Kirche. Kardinal Müller hat in seinem letzten Interview (DT 3.12.2016) gesagt, dass kein Bischof nach seinem Gusto vorgehen kann, sondern immer der kirchlichen Ordnung verpflichtet bleibt.

Was wäre also die Maxime für die Gerichte?

Wir von den Gerichten tun uns einen Bärendienst, wenn wir jetzt nicht auf die berechtigten Anliegen eingehen, die schon früher und jüngst im Kontext der beiden letzten Bischofssynoden geäußert wurden Aber das muss so geschehen, dass unsere Arbeit nicht flüchtig und im Urteil falsch oder gar willkürlich wird. Ein Eheprozess ist wirklich ein ziemlich schwerfälliges und für alle Beteiligten anstrengendes Unternehmen. Dazu muss man Menschen Mut machen. Die Schwerfälligkeit resultiert zu einem Gutteil auch daraus, dass wir im Unterschied zu den staatlichen Gerichten keine Termine anberaumen können, zu denen dann Parteien und Zeugen erscheinen müssen und dann wird das Verfahren in einer Sitzung entschieden. Wir müssen immer mit dem goldenen Teller hinter den Leuten herlaufen und um ihre Mitwirkungsbereitschaft werben. Auch deshalb sind die Verfahren lang. Und sie sind im positiven Sinn des Wortes „Zu-mutungen“, weil sie von den Beteiligten verlangen, sich ihrer Vergangenheit zu stellen. Das tut oft weh, aber, davon bin ich überzeugt, es hilft.

Richter wie Monsignore Pinto von der Rota Romana betrachten das Kurzverfahren als den Kern der Reform. Aber hier in Deutschland rechnen gar nicht alle Gerichte damit, dass ein solcher Fall auch nur einmal im Jahr bei ihnen auftaucht, so selten sei die dafür notwendige Konstellation.

Tatsächlich ist bei uns ein solcher Fall bislang nicht aufgetaucht. Ich hatte gedacht, wir würden vielleicht bestürmt mit Bitten, dieses sogenannte „kürzere Verfahren“, in dem der Bischof selbst richten muss, zu führen. Aber es gab seit Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung keinen einzigen Fall, den man auch ohne Antrag von Amts wegen auf diese Weise hätte auf den Weg bringen können. In Deutschland hat meines Wissens bisher kein Ehegericht Erfahrung damit. Der kürzere Prozess war bislang einfach nicht gefragt.

Der Heilige Vater begründet die Dringlichkeit der Reform mit der sehr großen Zahl von Gläubigen, die wegen physischer und moralischer Ferne von den juridischen Strukturen der Kirche abgehalten werden. Die moralische Ferne zeigt sich in Deutschland auch bei Kirchgängern. Täuscht der Eindruck, dass sich kirchliche Gerichte bei der Akquise oft selbst im Weg stehen?

Mein Eindruck ist, dass viele Gerichte gar nicht ernsthaft daran denken, für ihre Arbeit zu werben. Sie meinen, sie hätten genug damit getan, wenn sie eine Internetseite oder einen Flyer haben. Es ist allerdings auch schwer, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Am besten ginge es durch konkrete Fälle. Prominente, die bei Ehegerichten Prozesse geführt haben, würden sofort Schlagzeilen bringen. Aber die von uns zugesicherte Diskretion garantiert, dass wir darüber nicht sprechen. Was die sogenannte „moralische Ferne“ angeht, sehe ich manches in einer eigenmächtigen Pastoral begründet: „Wir haben da andere Lösungen.“ Aber wie sehen diese Lösungen aus? Darüber müsste man doch diskutieren, zum Beispiel wenn wiederverheiratete Geschiedene anlässlich der Kommunionvorbereitung ihrer Kinder der Kirche wieder näherrücken und sagen: „Wenn unser Kind zur ersten heiligen Kommunion geht, und wir sollen da nicht mitgehen dürfen, das bricht uns doch das Herz.“ Und ihnen dann aus Mitleid ganz einfach gesagt wird: „Dann gehen Sie eben mit!“ Aber wie ist eine solche Antwort gedeckt?

Binnenkirchlich gibt es auch einen Abschreckungseffekt. Die Äußerungen Monsignore Pintos auf den Brief der vier Kardinäle machen auf Kirchgänger den Eindruck, ein Kirchenrichter verhalte sich unter Umständen nicht wie ein Unparteiischer, sondern wie ein Politiker. Müssen Katholiken, die genauso denken wie Kardinal Meisner, jetzt befürchten, auf Offizialaten mit besonders spitzen Finger angefasst zu werden?

Da überschätzt man den Einfluss der Autoritäten. Die Aufregung, von der Sie sprechen, bemerke ich natürlich auch. Aber warum sollten ausgerechnet wir an den Gerichten Personen, die immer treu zur Lehre der Kirche gestanden haben, mit einem strengeren Maßstab messen als solche Menschen, die persönlich kaum ein tieferes religiöses Interesse haben und nur deshalb zu uns kommen, weil sie ihrem neuen Partner die kirchliche Heirat ermöglichen wollen? Die angedeutete Gefahr sehe ich nicht.

Besteht keine Gefahr, dass solche Stimmen meinungsbildend in Ihre Zunft hineinwirken können, wenn angehende Richter beispielsweise von Kirchenrechtlern ausgebildet werden, die Monsignore Pinto öffentlich das Wort reden?

Da habe ich gar keine Sorge, sondern vertraue auf das Urteilsvermögen der Studierenden, besonders der künftigen Richter: Prüft alles, das Gute behaltet!

Teilen Sie die Auffassung, dass die Mehrheit der geschlossenen Ehen ungültig sei?

Nein.

Warum nicht?

Zunächst von einer prinzipiellen Überlegung her. Ich erinnere mich sehr gut an eines der letzten Gespräches mit meinem Vorvorgänger und verehrten Lehrer Professor Heinrich Flatten (+ 1987). Er sagte er zu mir: „Halten Sie stets an einem Prinzip fest, das sehr wichtig ist: Man darf die Bedingungen für eine gültige Ehe nicht so hoch ansetzen, dass diese nur noch wenige Menschen erfüllen können. Wir dürfen und müssen doch davon ausgehen, dass die Ehe der Lebensstand ist, zu dem die meisten Menschen berufen sind. Und wenn Gott die meisten Menschen zum Ehestand beruft, dann will er nicht, dass sie in einer ungültigen Ehe miteinander leben, sondern dann müssen sie auch eine gültige Ehe schließen können. Von daher darf die Schwelle nie so hoch sein, dass nur ganz wenige diese Schwelle überschreiten können.“

Und ich denke auch vom Konkreten her: Ich bin der Überzeugung, dass das, was die Menschen einander bei der Eheschließung versprechen, ihrem innersten Wunsch entspricht. Das ist gar nichts, was man ihnen erst durch Zureden beibringen müsste, sondern es ist in ihnen ganz elementar wach, es ist ihre tiefste Sehnsucht. Die größte Katastrophe, die sich Menschen, die einander wirklich lieben, denken können, ist die Trennung. Das, was die Brautleute einander versprechen, ist ihnen nichts Fernes, Fremdes, von außen Angetragenes. Weder die Unwiderruflichkeit des Jawortes noch das Versprechen der Treue noch der Wunsch, Eltern zu werden. Deshalb bin ich ganz fest der Überzeugung, dass viele Paare wirklich einen hinlänglichen Ehewillen haben, wenn sie heiraten, und dass deshalb ihre Ehe auch gültig ist.