Leipzig

Lebenswert per Gerichtsentscheid? 

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Präimplantationsdiagnostik höhlt den Embryonenschutz weiter aus.
Embryo unter einem EmbryoScope
Foto: dpa | Ein fünf Tage alter Embryo unter einem EmbryoScope. Rechts von dem roten Markierungsstrich ist der Embryo zu sehen, im unteren linken Bereich ist der werdende Mutterkuchen abgebildet, aus dem bei einer PID-Behandlung ...

Die meisten Menschen wünschen sich eigene Kinder. Und die meisten Menschen hoffen, dass ihre Kinder gesund zur Welt kommen. Diese Wünsche sind verständlich und legitim. Fast jeder kann sie nachvollziehen. Nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere. Und doch ist es ein Unterschied, ob man sich dies wünscht und enttäuscht, vielleicht verzweifelt ist, wenn es nicht so kommt, oder ob man das gewünschte Ergebnis mit Hilfe der Technik erzwingen möchte.

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Bis zur Geburt von Louise Joy Brown im Oldham General Hospital in England im Jahr 1978 waren diese Überlegungen weitgehend theoretischer Natur. Nach den eugenischen Strömungen des frühen 20. Jahrhunderts, die im biologistischen Programm der Nationalsozialisten gipfelten, war zudem eine Diskriminierung behinderter Menschen mehr und mehr verpönt und viele erfreuliche Anstrengungen wurden unternommen, diesen Menschen im Rahmen der Inklusion eine vollständige, gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. 

Mit dem Aufkommen der Fortpflanzungsmedizin ab den 1980er Jahren mit der Möglichkeit der In-vitro-Fertilisation (IVF), gekoppelt mit der rasanten Entwicklung der Gendiagnostik, wurde es dann aber nach und nach möglich, für eine Vielzahl von Erbkrankheiten die genetische Störung bei einem im Reagenzglas hergestellten Kind bereits im allerfrühesten Stadium mittels Untersuchung einer einzigen Zelle (vereinzelt auch wenigen Zellen) aus dem Embryo festzustellen, um dann die Entscheidung zu fällen, den betroffenen Embryo nicht in die Gebärmutter einzusetzen, sondern sterben zu lassen. 

Strikte Kriterien

Dieses Verfahren nennt sich Präimplantationsdiagnostik (prä- = vor, implantation = Einsetzen). Bis 2010 galt sie in Deutschland als verboten und seitdem ist sie nur unter strikten Kriterien zulässig, die in jedem Einzelfall von einer an die örtlichen Ärztekammern angegliederte Ethikkommission überprüft werden müssen. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber zwei Ziele verfolgen, die im Grunde widersprüchlich sind: Einerseits wollte man Eltern mit einer genetischen Vorbelastung, die eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen, ermöglichen, auszuschließen, dass sie Kinder mit einer schwerwiegenden Erbkrankheit bekommen. In der Diskussion um das Gesetz wurde und wird immer wieder betont, ein Ziel der Regelung sei, Abtreibungen nach Feststellung der genetischen Störung im Rahmen der konventionellen vorgeburtlichen Diagnostik zu vermeiden. Andererseits wollte man den Eindruck vermeiden, es handele sich bei der Präimplantationsdiagnostik um eine genetische Selektion, bei der Kinder aufgrund einer genetischen Störung aussortiert beziehungsweise Kinder mit besonders "wünschenswerten" Eigenschaften ("designer babys") bevorzugt eingesetzt werden. 

Diskriminierung bereits lebender Personen

Diesen Spagat hat der deutsche Gesetzgeber im Embryonenschutzgesetz zu überbrücken oder vielleicht auch zu verschleiern versucht, indem er sich im Gegensatz zu den Regelungen in anderen Ländern wie dem Vereinigten Königreich davor hütete, eine sogenannte "Positivliste" für die Präimplantationsdiagnostik aufzustellen, also eine Liste von Erkrankungen, die als so schwerwiegend gelten, dass es gerechtfertigt ist, die Geburt von Kindern mit solchen Störungen gezielt zu verhindern. Neben prinzipiellen ethischen und moralischen Überlegungen galt es hier, eine Diskriminierung bereits lebender Personen mit diesen Störungen aufgrund der Einstufung ihrer Erkrankung als "aussortierbar" zu vermeiden. Diese Gesetzgebung war also letztlich ein fauler Kompromiss. Und wie bei allen faulen Kompromissen zeichnet auch dieser sich dadurch aus, dass der Preis, den man am Ende bezahlt, die durch das Eingehen dieses Kompromisses eingesparten Gewissensbisse um ein Vielfaches übersteigt. 

Vererbbare Erkrankung

Diese Lektion zeigte sich erneut in einem Urteil des dritten Senats des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 5. November 2020 (Aktenzeichen 3 C 12.19). Das Gericht hat eine Entscheidung der Bayerischen Ethikkommission aufgehoben, die den Antrag eines Paares auf Durchführung der Präimplantationsdiagnostik abgelehnt hatte. Beide Vorinstanzen, das Verwaltungsgericht München und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, hatten die Entscheidung der Ethikkommission unterstützt, indem sie die Bedingungen, die das Embryonenschutzgesetz an die Durchführung der nur in Ausnahmefällen erlaubten Präimplantationsdiagnostik stellt, als nicht erfüllt angesehen haben. 
Was war passiert? Bei dem Fall handelt es sich um ein Paar, bei dem der Mann an einer erblichen Muskelschwäche (myotone Dystrophie vom Typ 1) leidet, die sich in der Regel erst im Erwachsenenalter bemerkbar macht, mit einer relativ milden Behinderung einhergeht und nicht zu einer Verkürzung der Lebenserwartung führen muss. Diese Erkrankung weist einen sogenannten autosomal dominanten Erbgang auf. Das heißt, sie betrifft Frauen und Männer gleichermaßen und die Chance, die Erkrankung an Kinder zu vererben, liegt bei 50 Prozent (vorausgesetzt, dass der zweite Elternteil nicht auch an der Erkrankung leidet). Myotone Dsytrophie weist zudem eine Besonderheit auf, die sie von den meisten (wenn nicht sogar von allen) anderen autosomal dominant vererbten Erkrankungen unterscheidet. Die schwere sogenannte "kongenitale" Form, die sich bereits bei der Geburt bemerkbar macht und mit einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung einhergeht, kann mit ganz wenigen Ausnahmen nur von der Mutter vererbt werden. 

Die Ethikkommission und die beiden Vorinstanzen haben die myotone Dystrophie von Typ 1, die der Vater hätte vererben können, nicht als "schwerwiegend" eingeschätzt und den Zugang zur Präimplantationsdiagnostik verwehrt. Da "schwerwiegend" im Embryonenschutzgesetz aus oben genannten Gründen nicht explizit definiert wird, haben beide Vorinstanzen eine Passage aus dem dritten Paragrafen des Gesetzes zu Hilfe gezogen, in dem die Bedingungen für die sonst verbotene Geschlechtsauswahl geregelt werden. Hier steht, dass dieses Verbot "nicht [gilt], wenn die Auswahl der Samenzelle ... dazu dient, das Kind vor der Erkrankung an einer Muskeldystrophie vom Typ Duchenne oder einer ähnlich schwerwiegenden geschlechtsgebundenen Erbkrankheit zu bewahren". "Geschlechtsgebunden" in diesem Zusammenhang heißt, dass das Gen für die Erkrankung auf dem X-Chromosom liegt und daher in der Regel Männer betroffen sind, da ihnen das zweite "rettende" X-Chromosom, das Frauen besitzen (Männer haben einen XY-Chromosomensatz), fehlt. 

„Bahnbrechendes“ Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht entschied anders. Dieses Urteil kann als wichtig, wenn nicht gar als bahnbrechend angesehen werden, denn es hat einiges präzisiert, das bisher eher im Nebulösen lag: Erstens muss die Definition von "schwerwiegend" fortan deutlich weiter als bisher interpretiert werden. Das Gericht hat nämlich entschieden, dass die restriktive Definition von "schwerwiegend", die in Bezug auf die Geschlechtsauswahl gilt (Muskeldystrophie vom Typ Duchenne oder ähnliches) mitnichten allgemein anzuwenden ist. Laut dem Gericht lässt sich aus der "Einstufung der [Duchenne Muskeldystrophie] als schwerwiegenden geschlechtsgebundenen Krankheit" nicht ableiten, "dass der Schweregrad der [Duchenne Muskeldystrophie] auch Maßstab für die Bewertung einer Erkrankung als schwerwiegend in [der allgemeinen Anwendung des] Embryonenschutzgesetzes ist". Vielmehr gebe es einen weiten Interpretationsspielraum, bei dem zur Beurteilung des Schweregrads weitere Umstände zu berücksichtigen sind, die mit der Erkrankung selbst nichts zu tun haben. Hier nennt das Gericht etwa explizit den "Umstand, dass die Eltern bereits ein Kind mit der schweren Erbkrankheit haben oder die Frau nach einer Pränataldiagnostik (...) einen Schwangerschaftsabbruch (...) hat vornehmen lassen, oder dass das Elternteil mit der genetischen Disposition selbst hieran erkrankt ist". Somit kommt diesem Urteil eine grundsätzliche Bedeutung für alle autosomal dominante Erbkrankheiten mit milder Ausprägung zu. 

Kompetenzen der Ethikkommissionen

Ferner macht das Urteil deutlich, wie eng umschrieben die Kompetenzen der Ethikkommissionen sind. Bereits die zweite Instanz, also der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, hatte festgestellt, dass den Ethikkommissionen kein Beurteilungsspielraum einzuräumen ist. Ihre Entscheidungen unterliegen somit der vollen gerichtlichen Überprüfung. 
Im Februar 2017 hatten Michael Kiworr, Axel Bauer und ich die bis dahin gemachte Erfahrung mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) in einem Beitrag für das Deutsche Ärzteblatt ausgewertet (Kiworr M, Bauer AW, Cullen P.: Vorgeburtliche Diagnostik. Schritte auf dem Weg zur Eugenik. Deutsches Ärzteblatt 2017; Heft 6, A255-A257). Wir kamen zu dem Schluss, dass die Entscheidungspraxis der verschiedenen Ethikkommissionen in Deutschland zur PID "auf Willkür hinaus[läuft]. Es werden Fälle zugelassen, in denen der Gendefekt nicht bekannt ist, in denen der Betroffene eine nahezu normale Lebenserwartung haben kann, die Ausprägung der Erkrankung variabel ist oder in denen Behandlungen existieren, während andere Fälle aus denselben Gründen abgelehnt werden." Wir haben gewarnt, dass "jede PID-Zulassung einen Präzedenzfall [erzeugt]. Was man Familie Hansen in Flensburg gewährt, wird man Familie Brunner in Passau nicht verwehren können." 

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Dieses Urteil befestigt und bestätigt unsere Befürchtungen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht, hat nun festgestellt, dass genau diese Heterogenität, die durch eine möglicherweise unterschiedliche Entscheidungspraxis der regionalen Ethikkommissionen zustande kommt, durch eine gerichtliche Überprüfung zu tilgen ist. Somit entsteht unwillkürlich ein Ratschen- oder Sperrklinkeneffekt, der stets in Richtung einer Aushöhlung des Embryonenschutzes laufen muss. Die Tatsache, dass bei der Beurteilung des Schweregrads einer Erkrankung auch Faktoren zu berücksichtigen sind, die mit der Erkrankung selbst nichts zu tun haben, bietet einen weiten Interpretationsspielraum, der diese "Liberalisierung" nur verstärken kann. 


Kurz gefasst 

Das Urteil des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Präimplantationsdiagnostik (PID) vom 5. November 2020 bestätigt die Befürchtungen vieler Kritiker. Es entmachtet, indem es jede Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung unterwirft, nicht bloß die regionalen Ethikkommissionen. Laut den Richtern seien bei Entscheidungen über die Durchführung einer PID künftig auch Lebensumstände eines Paares zu berücksichtigen, die mit dem Risiko, eine vererbbare Krankheit an ihre Nachkommen weiterzugeben, gar nichts zu tun haben.

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