Lebensrecht

Grundlegende Mängel

Die von Mitgliedern der Leopoldina vorgelegten Empfehlungen zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids werden vulnerable Menschen genauso wenig schützen wie der § 218 StGB das ungeborene Kind.
Suizid
Foto: Julian Stratenschulte (dpa) | Suizidalität ist ein emotionaler Zustand, der sehr labil ist und sich jederzeit wieder ändern kann, wenn ein Mensch Hoffnung schöpft und in seiner Verzweiflung nicht im Stich gelassen wird.

Wenn uns die Lockdowns während der COVID-19-Pandemie eines gelehrt haben, dann wie sehr Menschen als soziale Wesen unter Einsamkeit leiden. Noch liegen keine validen Daten vor, die eine zuverlässige Aussage über die Entwicklung der Suizidraten während der Lockdowns erlauben; eine Steigerung ist jedoch auf Grund entsprechender Erfahrungen mit der SARS Epidemie (2003) vorstellbar. Eine soziale, solidarische und liberale Gesellschaft muss darauf reagieren. Jeder Suizid zeigt an, dass ein Mensch das Netz seiner sozialen Beziehungen verlassen wollte. Aufgabe einer "sorgenden Gemeinschaft", wie sie auch von den Autoren des Diskussionspapiers zum assistierten Suizid erstrebt wird, ist es, Sorge dafür zu tragen, dass dieser Wunsch gar nicht erst entsteht oder ihm   wo dies misslungen ist   adäquat begegnet wird. Auch das vom Bundesverfassungsgericht dekretierte "Recht auf selbstbestimmtes Sterben" verpflichtet keine "sorgende Gemeinschaft" Suizide als erstrebenswerte Handlungen zu betrachten.

Zwischen Autonomie und Lebensschutz

Die nur schwer zu lösende Aufgabe besteht darin, das Autonomiebestreben der suizidwilligen Menschen einerseits gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren, andererseits aber dem ebenfalls verfassungsgemäßen Auftrag, menschliches Leben zu schützen, gerecht zu werden. Wie kann sichergestellt werden, dass der Suizidale tatsächlich autonom handelt, sein Sterbewunsch unverrückbar und beständig ist und kein gesellschaftliches Klima entsteht, in dem der selbst herbeigeführte Tod den gleichen Stellenwert hat wie das Leben?

Vor ein ähnliches Problem sah sich der Gesetzgeber gestellt, als es galt, den Abtreibungsparagrafen neu zu regeln. Auch hier stand der Wunsch nach Selbstbestimmung und autonomer Entscheidung der Schwangeren dem Verfassungsauftrag entgegen, menschliches Leben zu schützen, einschließlich dem ungeborener Kinder, deren Recht auf Leben in mehreren Bundesverfassungsgerichtsurteilen bestätigt wurde. Eine solidarische, "sorgende" Gesellschaft hat daher in einem Schwangerschaftskonflikt Alternativen zur Tötung des ungeborenen Kindes aufzuzeigen. Dies hat der Gesetzgeber durch die Regelungen des § 218 StGB und des Schwangerschaftskonfliktgesetzes versucht.

Gesetzesvorschläge wie beim Abtreibungsparagrafen

Es wundert daher nicht, dass die bisher vorliegenden Gesetzesvorschläge ebenso wie das Diskussionspapier der Leopoldina-Mitglieder Rahmenbedingungen für eine Neufassung der gesetzlichen Bestimmungen zum assistierten Suizid formulieren, die denen zur Abtreibung teils bis ins Detail sehr ähnlich sind. Dem Lebensrecht des Kindes trug der Gesetzgeber dadurch Rechnung, dass er die Formulierung "rechtswidrig, aber straffrei" wählte und diese Straffreiheit an eine Reihe von Bedingungen knüpfte. So heißt es in der Neufassung des § 218 Strafgesetzbuch (StGB) von 1995, eine Abtreibung nach sozialer Indikation ist straffrei, wenn die Schwangere die Abtreibung selbst will. Sie muss sich beraten lassen, zwischen Beratung und Abtreibung ist eine Bedenkzeit von drei Tagen einzuhalten. Derjenige, der die Beratung anbietet, darf nicht gleichzeitig auch derjenige sein, der die Abtreibungen durchführt, und die Abtreibung selbst hat von einem Arzt vorgenommen zu werden. Die näheren Bestimmungen sind im Schwangerschaftskonfliktgesetz festgehalten.

Im Diskussionspapier der Leopoldina-Mitglieder werden an die Straffreiheit bei der Durchführung des assistierten Suizids folgende Bedingungen geknüpft: von einer umfassenden Beratung von Suizidwilligen, einer personellen und organisatorischen Trennung der Prüfung der "Freiverantwortlichkeit" des Suizidwunsches vor der Durchführung der Suizidassistenz, sowie der Festschreibung einer zwischen Beratung und Durchführung liegenden Bedenkzeit ist ebenso die Rede wie vom Vier-Augen-Prinzip: der beratende Arzt darf nicht die Suizidassistenz durchführen. Die Ähnlichkeiten zu den Abtreibungsregelungen sind frappierend. Waren denn die Schutzwirkungen, die hierdurch entfaltet werden sollten, so effektiv?

Kein ausreichender Schutz

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Im Gegenteil. Fast dreißig Jahre nach der Novellierung des § 218 StGB kann festgestellt werden, dass die Bestrebungen, damit einen Schutz des ungeborenen Lebens zu erreichen, keine große Wirkung erzielt haben. Vielmehr hat die Formulierung "rechtswidrig, aber straffrei" dazu geführt, dass Abtreibungen von vielen als erlaubt angesehen werden. Weder das Beratungskonzept noch die Bedenkzeit oder das Vier-Augen-Prinzip haben daran etwas ändern können. Angesichts nach wie vor hoher Abtreibungszahlen kann man durchaus festhalten, dass sowohl die Bestimmungen des § 218 StGB als auch die weitergehenden Festlegungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz in der Zielsetzung, menschliches Leben zu schützen, gescheitert sind.

Insofern ist es erstaunlich, dass auf dieses gescheiterte System nun zurückgegriffen wird, wenn von einer Regelung einer anderen Tötungshandlung die Rede ist. Ist zu erwarten, dass diese Schutzwirkung im Fall des assistierten Suizids besser funktioniert?

Ergebnisoffene Beratung

Kernelement der Schutzfunktion, die der § 218 StGB und das Schwangerschaftskonfliktgesetz zu entfalten suchen, ist die Beratung der Schwangeren, die in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle stattzufinden hat. Sie soll dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen und ist ergebnisoffen zu führen. Auch die Leopoldina fordert eine "ergebnisoffene" Beratung des Suizidalen, ebenso wie der Gesetzesentwurf der Abgeordneten Helling-Plahr (FDP) Lauterbach (SPD) und Sitte (Die Linke).

Was ist unter Beratung zu verstehen? Grundsätzlich sucht eine Beratung derjenige, der in seinem Entschluss unsicher ist. Von der Person, die ihn berät, erwartet er zusätzliche Informationen und Kompetenz. Auf dem Gebiet, auf dem sie berät, verfügt sie über mehr Autorität als der Ratsuchende selbst. Man könnte nun argumentieren, dass beim assistierten Suizid ja eine Pflicht zur Beratung vorgesehen ist, so dass die Grundannahme, der Ratsuchende erkenne die höhere Kompetenz und Autorität der Beratungsstelle an, nicht vorausgesetzt werden kann. Allerdings: eine Beratungspflicht macht nur dann Sinn, wenn in dieser Beratung Perspektiven eröffnet und Informationen vermittelt werden, die dem Suizidwilligen noch nicht bekannt waren, und die einen Einfluss auf seinen Todeswunsch haben könnten. Dem Suizidalen wird also unterstellt, dass er diesen Umstand anerkennt. Der Vorstellung von einer absoluten Autonomie des Menschen laufen all diese Regelungen ohnehin entgegen: ein absolutes Autonomieverständnis würde jede Pflicht zu Beratung, Bedenkzeit, fachärztlichen Gutachten und ähnlichen Regelungen ausschließen.

Wertneutrale Gegenüberstellung der Optionen

Wer sich auf ein Beratungsgespräch einlässt, erwartet neben Informationen in aller Regel Empathie und Wertschätzung. Ein Arzt rät zur in seinen Augen bestmöglichen Therapie, weil er den Patienten heilen möchte, ein Lehrer schätzt die Leistungsmöglichkeit seiner Schüler ein und rät daher zu einer bestimmten schulischen Laufbahn, weil ihm der schulische oder berufliche Erfolg seiner Schüler wichtig ist. In allen Fällen gilt: die persönliche Einschätzung des Ratgebers   "Ich glaube, diese Entscheidung ist für dich die beste"   drückt Wertschätzung für den Ratsuchenden aus. Sie ignoriert auch nicht die Autonomie des Ratsuchenden, denn der erwartet ja genau diese persönliche Ein- und Wertschätzung. "Ergebnisoffen" ist ein Beratungsgespräch, in dem eine solche Formulierung fällt, jedoch nicht. "Ergebnisoffen" wäre eine völlig wertneutrale Gegenüberstellung der Optionen, ohne persönliche Meinung, ohne Rat.

Im Fall des Suizidalen ist eine solche "ergebnisoffene" Beratung fatal. Dem Menschen, der sich von einer Brücke stürzen möchte, müsste man möglichst sachlich erklären, welche Konsequenzen dies hat (Aufprall, möglicherweise Schmerz, eventuell   bei verunglücktem Versuch   schwerwiegende gesundheitliche Folgen), und ebenso neutral schildern, welche Konsequenzen sich aus seinem Weiterleben ergeben, um anschließend zu sagen: "Entscheide selbst. Ich habe dazu keine Meinung." Depression, Einsamkeit, das Gefühl, nicht erwünscht oder geliebt zu sein: das sind Gründe für eine Selbsttötungsabsicht. Wer in einer solchen Situation vermittelt bekommt, dass es eigentlich egal ist, wie er sich entscheidet, erhält damit die Bestätigung für das, was er bis dahin nur vermuten konnte: "Die Gesellschaft als solche hat kein Interesse an meiner Existenz. Es ist ihr egal, ob es mich gibt oder nicht." Das Leben des Suizidwilligen schützt eine solche "ergebnisoffene" Beratung daher kaum, im Gegenteil: sie könnte sogar seine Selbsttötungsabsicht noch verstärken.

Bemühungen der Leopoldina anerkennen

Die Bemühungen der Leopoldina-Mitglieder, mit dem verhängnisvollen Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine Weise umzugehen, die dem Anspruch einer "sorgenden Gemeinschaft" gerecht wird, sind ohne Zweifel anzuerkennen. Jedoch: Wir haben mit diesem Urteil eine schiefe Ebene betreten, an deren Ende die Tötung allen menschlichen Lebens stehen könnte, das die Gesellschaft als "nicht mehr lebenswert" oder "menschenunwürdig" betrachten könnte. Die empirische Suizidforschung lehrt uns, wie unbeständig Suizidwünsche sind, wie wenig autonom Menschen handeln, die sich selbst töten möchten. Es ist daher dringend erforderlich, Regelungen zu finden, die ein tatsächliches Schutzkonzept für menschliches Leben darstellen. Dazu gehört vor allem eine breite, politische Aufklärungskampagne über den Wert allen menschlichen Lebens. Von dieser sind wir bisher leider weit entfernt

Die Autorin ist Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle.

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