Silicon Valley

Parteiische Internet-Unternehmen manipulieren Meinung

Der US- Wahlkampf hat deutlich gemacht, wie politisch große IT- Unternehmen agieren und dass die Eigentümer keinerlei Skrupel haben, ihre Reichweite dazu zu nutzen, einseitig Stellung zu beziehen. Die USA diskutieren nun die Parteilichkeit des Silicon Valley.

Twitterbeitrag von Donald J. Trump
Dieser Twitter-Eintrag von Trump wurde noch in der Wahlnacht zensiert. Vielen Nutzern wurde er als nicht verfügbar angezeigt. Die Nutzer sozialer Netzwerke und der Angebote großer Internetunternehmen fragen sich, wie weit sie manipuliert werden. Foto: DT/twitter

Pest, Krieg, Hunger und Tod sind von gestern. Geht es nach dem Ökonomen Scott Galloway, dann sind Google, Facebook, Amazon und Apple die „Vier Reiter“, mit deutlicher Anspielung an die Apokalypse. Hatte die US-Wahl 2008 noch im Zeichen des beginnenden Wahlkampfes im Internet gestanden, so bildet der US-Wahlkampf im Jahr 2020 eine weitere Zäsur: Keine andere US-Wahl hat bisher die Möglichkeiten von Manipulation, Parteilichkeit und Macht jener „Big Tech“-Konzerne aufgezeigt, die als soziale Plattformen und Suchmaschinen nicht nur als Informationsquelle dienen, sondern zugleich über das größte Archiv personalisierter Daten der Menschheitsgeschichte verfügen. Die Causa der Informationsgiganten weckt düstere Ahnungen in der amerikanischen Seele: Im industriellen Zeitalter waren es die Trusts von Öl, Stahl und Kohle, welche den demokratischen Gedanken untergruben, im digitalen Zeitalter sind ihre Pendants folgerichtig im Internet verortet. Der Ruf nach Zerschlagung wird lauter, zwei Wochen vor der US-Wahl reichte der US-Justizminister William Barr eine Kartellklage gegen Google ein.

Wirtschaftliche Macht parteipolitisch missbraucht

Symptomatisch zeigte die Internetplattform Twitter ihre Macht, als sie einen Tweet von Präsident Donald Trump in der Wahlnacht als „irreführend“ kennzeichnete – und ausblendete. Die Spannungen zwischen Trump und seinem Social-Media-Sprachrohr haben massiv zugenommen. Nicht nur Trump, sondern die gesamte Republikanische Partei beklagt, dass Medienseiten konservative Ansichten zensierten; laut einer Studie aus dem August sind 90 Prozent der Republikaner davon überzeugt. Interessanterweise teilen 59 Prozent der Demokraten diese Beobachtung. Kurz vor dem Wahltag entzündete sich die Diskussion um die „Bias“ von Big Tech an einem Artikel der New York Post, der über mutmaßliche Verstrickungen von Präsidentschaftskandidat Joe Biden in der Ukraine berichtete. Der Artikel wurde auf Twitter und Facebook an seiner Verbreitung gehindert, die NYP blieb zwei Wochen aus ihrem eigenen Account ausgesperrt. Der Vorfall führte zu einer nationalen Debatte, die bis heute anhält.

Viele konservative Politiker und Wähler fühlen sich bestätigt, dass die Internetriesen ihre Macht parteipolitisch missbrauchen. Der Senat führte eine Anhörung der drei Vorstandsvorsitzenden Sundar Pichai (Google), Mark Zuckerberg (Facebook) und Jack Dorsey (Twitter) hinsichtlich der Zensur durch Internetgroßunternehmen durch. Dabei ging der republikanische Senator Ted Cruz den Twitter-Chef direkt an: „Mr. Dorsey, wer zur Hölle hat sie gewählt und mit der Aufgabe betraut, darüber zu verfügen, über was die Medien berichten dürfen und was das amerikanische Volk hören darf?“ Dorsey reagierte in der Manier einer Beschwerdebehörde: „Ich habe die Einwände gehört und nehme sie zur Kenntnis.“

Lebensschutz wird als Pornographie oder Propaganda gebannt

Jonathan Liedl vom „National Catholic Register“ machte in einem Artikel klar, dass die Bevormundung und Zensur gerade bei den Themen Religion und Lebensschutz schon länger griffen. Eine Lebensschutz-Organisation wurde von Twitter gesperrt, weil sie angeblich Pornographie verbreitete; YouTube verbannte Abtreibungsvideos; und den abtreibungskritischen Film „Unplanned“ ordnete Google zuerst der Kategorie „Propaganda/Drama“ zu, während Twitter den Filmaccount am Premierenwochenende sperrte.

Liedl betonte, dass es nicht allein ein politisches, sondern ein mental-kulturelles Problem sei: Die Hälfte der Mitarbeiter von Big Tech definierten sich als Atheisten, während in den gesamten USA nur sieben Prozent eine ähnliche Überzeugung teilen. Progressive Ansichten wie gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibungsrechte hätten dort überwältigende Mehrheiten, während sie außerhalb des Silicon Valley hochumstrittene Themen seien. Troy Miller, der Vorsitzende der National Religious Broadcasters sagte, dass die Angehörigen dieser Blase sich als „ultimative Gatekeeper“ verstünden und den öffentlichen Diskurs manipulierten.

„Das ist die Definition von Propaganda.“

In einer Sendung des konservativen Moderators Tucker Carlson sprach der Psychologe Robert Epstein davon, dass 15 Millionen Wahlstimmen durch Big Tech verschoben würden – „ohne, dass es irgendeinem bewusst ist“. Durch Bevorzugung bestimmter Suchergebnisse bei Google würden liberale und linke Positionen eher ins Licht gerückt als konservative Positionen. Zugleich würden einer Studie zufolge konservativen Nutzern mehr progressive Inhalte angezeigt werden als den Anhängern liberaler Ideen. Carlson resümierte: „Das ist die Definition von Propaganda.“

Aber nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums wächst das Bewusstsein für die Problematik. In einem Kommentar für CNN analysiert Sally Hubbard das Wurzelübel: „Vergessen Sie die Parteilichkeit“, meint Hubbard, „der Kongress und das amerikanische Volk sollten sich fragen, warum wir Big Tech so viel Macht erlauben.“ Zu viel Kontrolle über den Marktplatz der Ideen verhalte sich „antithetisch“ zur Demokratie.

Die Gesellschaft muss reagieren

Während die traditionellen Medien seit 2008 die Hälfte ihrer Mitarbeiter auf die Straße setzen mussten, informierten sich mittlerweile 68 Prozent der erwachsenen US-Amerikaner über Nachrichten aus den Sozialen Plattformen. Die Datensammlung sei so weit vorangeschritten, dass die Konzerne individuelle Profile erstellen und diese gezielt mit Inhalten torpedieren könnten. „Meinungsfreiheit ist unmöglich, wenn ein Unternehmen allein den Austausch von fast drei Milliarden Menschen kontrolliert“, so Hubbard, die deswegen striktere Regeln für die Privatsphäre fordert. „Unsere Demokratie kann es sich nicht erlauben, länger zu warten.“

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