Berlin

DER DICKE HUND: Facebook: Bitterer Beigeschmack

Während in Deutschland facebook harmlose Meinungsäußerungen brachial zensiert, zeigt das Unternehmen zu viel Geduld gegenüber fundamental-islamischer Hetze, Nazi-Parolen und als Israelkritik getarntem Judenhass. Immerhin wird jetzt endlich weltweit Holocaus-Leugnung geahndet.

Auschwitz, Lagertor
facebook reagiert endlich auf die Proteste der Überlebenden der Shoa und der Angehörigen: Die Leugnung der Vernichtung jüdischer Mitmenschen wird künftig weltweit geahndet. Für diese Entscheidung hat sich das Unternehmen erstaunlich viel Zeit gelassen. Foto: unbekannt (AKG)

Manchmal dauern Entscheidungen etwas. So auch bei Mark Zuckerberg, dem Chef von Facebook. Mehr als zwei Jahre sind vergangen, seitdem er in einem Interview über das Thema Holocaustleugnung auf Facebook sprach: „Ich bin jüdisch, und es gibt eine Gruppe von Menschen, die bestreiten, dass der Holocaust stattgefunden hat.“ Aber Facebook sollte Menschen nicht verbannen, wenn sie falsche Dinge sagten. „Letztendlich glaube ich trotzdem nicht, dass unsere Plattform das löschen sollte.“ Das war in Zeiten eines deutschen NetzDG, das man salopp auch „Facebookgesetz“ nannte, eine deutliche Stellungnahme. Schon damals hagelte es Kritik. In den USA ist Holocaustleugnung – wie im überwiegenden Teil der Welt – kein Straftatbestand.

Seit Montag steht auf der Facebookseite des Unternehmensgründers ein anderes Statement. Mit „wachsendem Antisemitismus“ sei eine Korrektur der Unternehmenspolitik hinsichtlich der Holocaustleugnung nötig. Das Spannungsfeld zwischen Redefreiheit und dem Schaden, der durch Holocaustleugnung verursacht werde, habe ihm zu schaffen gemacht. Das Verbot sei daher eine richtige Entscheidung aufgrund des „aktuellen Zustands der Welt“. Vielleicht war es auch nur eine logische Überlegung, nachdem es im August bereits bei Facebook verboten wurde, antisemitische Klischees zu verbreiten. Verwunderlich bleibt die Reihenfolge der Entscheidungen.

Jeden Tag erinnerten Überlebenden der Shoa, Zuckerberg per Video an sein Versprechen

In Deutschland ändert sich nichts: die Inhalte wurden schon vor Zuckerbergs Entscheidung blockiert. Auch könnte die Umsetzung nicht „von heute auf morgen“ erfolgen. „Es gibt eine ganze Reihe von Inhalten, die gegen die neuen Richtlinien verstoßen, und es wird Zeit in Anspruch nehmen, um die zuständigen Teams zu schulen und unsere Systeme anzupassen“, so Zuckerberg. Die Jewish Claims Conference, die seit Jahren die bisherige Unternehmenspolitik kritisiert, verbucht das Umschwenken bereits als eigenen Erfolg. Die Organisation, die sich für die Entschädigung von Opfern des Holocausts einsetzt, hat seit dem Sommer jeden Tag ein Video von Überlebenden auf die Plattform hochgeladen. Die Videos waren direkt an Zuckerberg gerichtet, um diesen zur Änderung der Richtlinien zu bringen.

Die Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem reagierte sofort und begrüßte die Entscheidung. Man ermutige Facebook zur Umsetzung der neuen Richtlinien in der Hoffnung, „dass sie mit der Zeit dazu beitragen werden, alle Formen von Antisemitismus, Hass und Fanatismus zu bekämpfen, die uns sowohl online als auch offline plagen“. Antisemitismus sei nicht einfach durch Schlagwörter, Phrasen oder Algorithmen zu identifizieren, heißt es in einem jüngsten Brief des scheidenden Yad-Vashem-Direktors Avner Schalev an Zuckerberg. Das Internationale Auschwitz Komitee (IAK) sprach von einer „überfälligen Entscheidung“, der Jüdische Weltkongress (WJC) wertete den Beschluss als „historischen Schritt“ und sprach von einer „starken Botschaft“.

Der bittere Beigeschmack der Verschleppung

Dem begrüßenswerten Schritt hängt der bittere Beigeschmack der Verschleppung an. Offensichtlich musste erst der Sumpf von Verschwörungstheoretikern dafür sorgen, dass das Problem selbst unleugbar wurde. Islamische Hetze, Nazi-Parolen und als Israelkritik getarnte Hetze gegen Juden haben wohl auf Facebook nicht ausgereicht. Im Rest der Welt klingt es nach einer neuen Unternehmensklausel, deren Umsetzung viel zu lange brauchte. Für deutsche Verhältnisse, wo die Ächtung der Holocaustleugnung zu den Grundsätzen der bundesrepublikanischen Gesellschaft gehört, ist es dagegen ein dicker Hund.

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