Würzburg

Medien-ABC: P wie Presserat

Auf Grundlage des Pressekodex kontrolliert der Deutsche Presserat die „Vierte Macht“ im Staat, die Massenmedien.

Die „Vierte Macht“ im Staat
Die Pressefreiheit und einen ungehinderten Zugang zu Nachrichtenquellen schützen, über Beschwerden entscheiden und das Ansehen der deutschen Presse wahren: Der Deutsche Presserat ist als Kontrollinstanz für die „Vierte Macht“ im Staat, die Massenmedien, gedacht. Foto: Britta Pedersen (dpa)

Im modernen freiheitlichen Rechtsstaat herrscht Gewaltenteilung und -kontrolle. Das Parlament (die Legislative) kontrolliert die Regierung und Verwaltung des Staates (die Exekutive), die Gerichte (die Judikative) weisen Legislative und Exekutive in ihre Schranken, wenden dabei aber nur die Gesetze an, die zuvor erlassen wurden – vom Gesetzgeber, von der Legislative, vom Parlament. So haben sich das John Locke und Charles de Secondat, Baron de Montesquieu vor 300 beziehungsweise 250 Jahren gedacht, so funktioniert das im Großen und Ganzen auch heute noch sehr gut. Nun ist mit den Massenmedien eine „Vierte Macht“ hinzugekommen, die sich freilich auch dem Gesetz verpflichtet weiß und sich gegebenenfalls auch dem Gericht gegenüber verantworten muss. Doch für die „Vierte Macht“ im Staat gibt es eine eigene Kontrollinstanz, den „Presserat“, seit zehn Jahren mit Sitz in Berlin.

Wichtige Aufgabe: die Pressefreiheit wahren

Der Deutsche Presserat wurde 1956 nach dem Vorbild des britischen „Press Council“ eingerichtet. Getragen wird die Organisation von den großen deutschen Verleger- und Journalistenverbänden, dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Die beiden Hauptorgane des Presserats sind der Trägerverein und das Plenum. Der achtköpfige Trägerverein (je zwei Vertreter der vier Mitgliedsverbände) hat die Aufgabe, für die Pressefreiheit und die Wahrung des Ansehens der deutschen Presse einzutreten. Die 28 Mitglieder des Plenums befassen sich mit der Beseitigung von Missständen im Pressewesen und treten für den ungehinderten Zugang zu Nachrichtenquellen ein. Ferner bestimmt das Plenum die Mitglieder der drei Beschwerdeausschüsse, die sich jeweils aus vier Journalisten und vier Verlegern zusammensetzen. Zwei Ausschüsse behandeln allgemeine Beschwerden, der dritte Beschwerdeausschuss befasst sich mit Fragen des Redaktionsdatenschutzes.

Entscheidungen über Nutzerbeschwerden

Der breiten Öffentlichkeit bekannt ist der Deutsche Presserat vor allem, weil er über Beschwerden der Mediennutzer entscheidet. Grundlage der Entscheidungen ist dabei der vom Presserat ausgearbeitete „Pressekodex“ von 1973 (der laufend modifiziert wird, auch entsprechend der Veränderung in der Medienlandschaft), eine Art Ehrenkodex für Medienvertreter. Jährlich wenden sich Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern an den Presserat, weil sie in der Berichterstattung Mängel erkennen, bei denen der reguläre Rechtsweg zu steil oder zu lang wäre, die aber gravierend genug sind, dass sie nicht einfach hingenommen werden können. Der Presserat spricht daraufhin in berechtigten Beschwerdefällen Rügen, Missbilligungen und Hinweise aus. Die schärfste Form der Sanktion ist dabei die Aufforderung an das betroffene Medium, eine sogenannte „Öffentliche Rüge“ auszustrahlen oder abzudrucken.

Besonders von Beschwerden und Rügen betroffen sind regionale Tageszeitungen, Publikumszeitschriften und Boulevardzeitungen. Die höchste Zahl an Beschwerden zu einem einzelnen Ereignis wurde im Zuge der Berichterstattung nach dem Germanwings-Unglück im Jahr 2015 registriert (430 Beschwerden); der bisherige Spitzenreiter war die Berichterstattung nach dem Unglück bei der Loveparade 2010 (241 Beschwerden). Dass es in Zeiten des „Lügenpresse“-Vorwurfs zu Willkürbeschwerden kommt, ist eher nicht der Fall. Immerhin führt rund jede siebte Beschwerde tatsächlich zu einer Maßnahme des Deutschen Presserats, der damit seiner wichtigen Wächterfunktion nachkommt.