London

Etwas Wettbewerb kann nicht schaden

Auch die Briten diskutieren über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

BBC-Zentrale in London
Boris Johnson hatte bereits vor den Unterhauswahlen Ende 2019 angekündigt, dass er den Umbau der BBC plant. Seine Vorstellungen dazu könnten Modellcharakter auch für Deutschland haben. Foto: Andy Rain (EPA FILE)

Studien zeigen deutlich die nachlassende Akzeptanz jüngerer Menschen für öffentlich-rechtliche Medien. Damit einher geht auch die sinkende Akzeptanz für die Pflichtgebühr. Nicht nur die Jugend ist unzufrieden. Auch aus der Politik erklingen Zweifel an der öffentlich-rechtlichen Medienstruktur. Was für ARD und ZDF in Deutschland gilt, gilt noch viel mehr für die BBC. Der britische Premierminister Johnson hatte bereits vor den Unterhauswahlen Ende 2019 angekündigt, er plane den Umbau der BBC. Die Strukturen der britischen BBC und der deutschen Sendeanstalten sind ähnlich. Die Gebühren sind etwa auf gleicher Höhe. In Großbritannien auf 185 Euro im Jahr, in Deutschland sind es 210 Euro. Konservative Politiker finden die BBC aufgebläht.

Die Gebührenfinanzierung nennt John Wittingdale, Staatsminister im Kultusministerium, eine unzeitgemäße Finanzierung im 21. Jahrhundert. Die Anzeichen verdichten sich, dass die Regierung greifbare Pläne zum Umbau hat. Die britische Sunday Times verwies auf Quellen aus dem Regierungssitz Downingstreet 10. Man wolle dem Vernehmen nach die Rundfunkgebühr abschaffen oder zumindest reformieren. Im Jahr 2027 läuft die derzeitige „Royal Charter“, die unserem Rundfunkstaatsvertrag entspricht, aus. Damit existiert ein realistisches Zeitfenster.

Eine Pflichtgebühr ist technisch überholt

Im Vergleich der Größenordnungen steht die BBC den deutschen Sendern kaum nach. Allein zehn nationale und zahlreiche regionale Sender betreibt die Anstalt, dazu 61 Radiosender und einen Internetauftritt. Die BBC soll sich dem Wettbewerb stellen. Dazu könnte ein Abonnement die Gebührenpflicht ablösen. Der Sendekonzern soll verkleinert werden. Alle Radiosender würden in dem Modell privatisiert. Es ist die Rede von gestaffelten Modellen, die von einer Grundversorgung bis zu einem Premiumpaket gehen könnten.

Johnsons Pläne, die natürlich politisch motiviert sind, können sich durchaus auf wissenschaftliche Analysen stützen. In einer Untersuchung des Institut of Economic Affairs kommt Prof. Phillip Booth zu dem Ergebnis, dass eine Pflichtgebühr mindestens technisch überholt sei. Problemlos könne man Nichtzahler vom Empfang ausschließen. Die traditionellen Rechtfertigungen der Rundfunkgebühr sieht der Wissenschaftler schwinden. Im Gegensatz zu Deutschland begründet in Großbritannien immer noch der Besitz eines Fernsehgerätes die Gebührenpflicht. Auch dies empfindet der Professor als Anachronismus. Mit modernen Smart-TVs können die Nutzer die unterschiedlichsten Angebote wahrnehmen. Von Netflix, Spotify und zahlreichen Spartensendern, die nur über Apps empfangen werden können, bieten diese Geräte weit mehr als öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die BBC kämpft um ihre Einnahmen

In einem ersten Schritt wird diskutiert, ob es eine Entkriminalisierung der Nicht-Zahlung des „Licence Fee“ geben soll. Derzeit werden für Zahlungsverweigerer Strafen von 1 000 Pfund verhängt. Die strafrechtliche Verfolgung trifft vor allem einkommensschwache Briten. Auch aus diesem Grund ist sie bei Fachleuten umstritten. Die BBC hält gegen, dass eine Entkriminalisierung dem Sender 200 Millionen Pfund Einnahmeausfälle bescherte. Die stete Suche nach Erweiterung der Einnahmen ist auch der BBC nicht fremd. Bislang zahlen Bürger ab dem 75. Lebensjahr keine Rundfunkgebühr. Die BBC möchten auch den Senioren in die Taschen greifen. Einnahmen von 3, 6 Milliarden Pfund machen trotzdem Lust auf mehr. Mehr Qualität ist allerdings nicht zu erwarten. Vielmehr kritisiert Booth die einseitige politische Ausrichtung der BBC und warnt vor den Gefahren. Eine Sendeanstalt, die 75 Prozent aller Nachrichten im Land produziere und sich dabei voreingenommen zeige, bezeichnet der Wissenschaftler als ernsthaftes Problem.

Die Diskussion in Großbritannien hat begonnen und es bleibt zu beobachten, wohin der Weg geht. Es ist nicht auszuschließen, dass der britische Weg Modellcharakter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland hat. Es geht um weitaus mehr als einen ideologischen Streit. Rasante technische Entwicklungen könnten die erstarrten Sender schlicht hinwegfegen. So könnte Johnsons Initiative am Ende der Rettungsanker für öffentlich-rechtliche Sender sein. Der alte Gedanke der Grundversorgung verlangt neue Ideen, damit dieser eine Zukunft hat.

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