Würzburg

Datenschützer sind alarmiert

Handyortung als Strategie gegen Corona? Vorläufig wird es keine Totalüberwachung von Infizierten geben.

Kritik von Datenschützern an Jens Spahn wegen Ortungsfunktion von Smartphones
Die Idee von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), die Ortungsfunktion von Smartphones zur Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten zu nutzen, hat bei Datenschützern heftige Kritik ausgelöst. Foto: dpa

In den vergangenen Tagen machte eine Meldung Schlagzeilen, die aufhorchen ließ. Die Telekom hatte Handydaten an das Robert-Koch-Institut (RKI) übersandt. Diese Daten von 46 Millionen Mobilfunkkunden waren allerdings anonymisiert und es konnten damit keine persönlichen Bewegungsprofile ermittelt werden. Allerdings kann das RKI damit Bewegungsströme in Deutschland abbilden und Prognosen über die Verbreitung von Covid-19 treffen. Erstmals erfuhr hier die Öffentlichkeit davon, dass ähnliche Datenpakete schon früher von der Telekom verkauft worden waren. Datenschützer zeigten nur vereinzelt Bedenken, weil die Daten hinreichend anonymisiert waren. Daten sind die Währung des 21. Jahrhunderts. Jeder hinterlässt eine mehr oder weniger breite Datenspur, sei es am Festnetztelefon, sei es beim Bezahlen mit der Plastikkarte oder eben mit dem Smartphone.

Beinahe auch ein Corona-Opfer: das Grundrecht Datenschutz

Letzteres fristet sein stilles Leben in der Hand- oder Hosentasche und ist dabei doch hyperaktiv. Standortdaten werden sehr genau per GPS (Globales Positionsbestimmungssystem) ermittelt und wie man sieht beim Provider gespeichert. Wer sein GPS abgeschaltet hat, ist immer noch einigermaßen genau zu ermitteln, weil der Netzbetreiber speichert, welches Gerät in welcher Funkzelle eingebucht ist. Die Idee von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), diese Funktion auszunutzen, um den Spuren der mit Corona infizierten Bürger zu folgen, um deren Kontakte zu ermitteln, fand zunächst einige Anhänger. Zur Seuchenbekämpfung wäre ein wichtiges Grundrecht kassiert worden. Jeder Bürger, der über ein Smartphone verfügt, hätte damit zu jeder Zeit in Echtzeit geortet werden können. Der Datenschutz verbietet das in unserem Land, um die Grundrechte der Bürger zu schützen. Diesen grundsätzlichen Schutz wollte der Gesundheitsminister aushebeln. Der Minister plante, diese Maßnahme im Rahmen der jetzt anstehenden Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Gesetz festzuschreiben. Zur Seuchenbekämpfung hätte diese Maßnahme jederzeit temporär erneut aktiviert werden können.

Immerhin nutzen 97 Prozent der 30- bis 59-jährigen Bürger in Deutschland ein Smartphone. Bei den älteren Bürgern sind es auch noch über 50 Prozent. Die Überwachungsquote der Bürger wäre enorm gewesen. Bei Kritikern wuchs die Sorge, ob der Staat ein solches Instrument jemals wieder aus der Hand geben würde. In Kreisen der FDP stieß der Plan auf Widerstand. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht darin einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff. Auch in der Regierung fand sich keine Begeisterung dafür. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellte sich öffentlich gegen den Plan. Sie sagte im ZDF, dass das Vorhaben vorerst nicht weiter verfolgt werde. Allerdings äußerte die Ministerin keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen die Erhebung personifizierter Personendaten.

Der Plan mag vorerst gestoppt sein, Datenschützer sind alarmiert und werden das weitere Vorgehen genau beobachten. Für eine Entwarnung bezüglich des Erhalts dieses Grundrechts dürfte es zu früh sein.

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