Würzburg

Ärger für Facebook

Das Bundesamt für Justiz verhängt ein Millionen-Bußgeld gegen das Soziale Netzwerk, der Europäische Gerichtshof prüft dessen Datentransfer. Gute Nachrichten für die User.

Facebook
Immer wieder befasst sich die Europäische Justiz mit Facebook. Keine gute Nachricht für das Unternehmen, aber für die User. Foto: A3390/_Kay Nietfeld (dpa)

Schlechte Nachricht für Facebook: Zum ersten Mal verhängt das Bundesamt für Justiz gegen das Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro wegen unzureichender Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der Grund: Unplausible Angabe des Social Media-Giganten. 215.000 Meldungen wegen des NetzDG waren es bei YouTube, 260.000 bei Twitter – bei Facebook waren es nur 1.704. Das könne nicht stimmen, sagt das Bundesamt für Justiz – und verhängte ein Bußgeld.

Zwei Millionen Euro sind für ein Unternehmen mit rund 50 Milliarden Euro Umsatz eher Kleingeld, aber dennoch hat die Tatsache eine Bedeutung, dass es überhaupt eine Reaktion seitens der Justiz gibt. Bedeutung hat auch ein Prozess, den der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems seit Jahren gegen Facebook führt. Nun soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden: Darf Facebook aus Europa Daten in die USA schicken?

Für einen Datentransfer muss der Datenschutz in den USA gleichwertig mit dem in der EU sein, das ist der Grundsatz. Ob das der Fall ist, muss erneut geprüft werden. In einem Verfahren aus dem Jahr 2015 hatte der EuGH den Ball ins Feld der nationalen Datenschutzbeauftragten zurückgespielt: Diese müssten mit „aller gebotenen Sorgfalt“ und anhand genauer Kriterien prüfen, ob die übermittelten Daten in den USA ausreichend geschützt seien. Im Ergebnis stand 2016 der EU-US-Datenschutzschild („Privacy Shield“).

Nun ist der EuGH wieder am Zug, weil zu prüfen ist, ob die darin von Facebook gemachten Schutzgarantien überhaupt vor dem geltenden US-Recht Bestand haben. Schrems meint, Facebook könne viel garantieren, müsse aber nach den US-Gesetzen die Daten – wenn gefordert – den Behörden (NSA oder FBI) zugänglich machen, Garantie hin oder her. Ob der „Privacy Shield“ also mehr ist eine Beruhigungspille für oberflächliche Datenschützer ist, wird nun in Luxemburg entschieden – Ausgang offen.

Bußgelder und Verfahren, NetzDG und Datenschutz – über den Tag hinaus wird daran erkennbar, dass Facebook nicht über Recht und Gesetz steht, dass auch Deutschland und Europa eine Handhabe gegen das globale Netzwerk mit seinen über zwei Milliarden Mitgliedern hat. Und das ist ein gute Nachricht. Nicht für Facebook, aber für den Rest der Welt.