Bonn

Josef Isensee: Glauben in einem freiheitlichen Staat

Der Staatsrechtler Josef Isensee betont die Bedeutung des Christentums für freie Gesellschaften und warnt vor islambezogenen Herausforderungen.

Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze
Das Auftreten des Islam in Deutschland ist nach Isensee nicht als Ausdruck von Pluralismus zu rechtfertigen, weil dieser immer eine kulturelle Wechselbeziehung und gemeinsame Grundwerte beinhalte. Foto: Sebastian Kahnert (dpa-Zentralbild)

Der Staatsrechtler und Staatsphilosoph Josef Isensee denkt von einem betont katholischen Standpunkt aus, scheut vor Konflikten mit den Anhängern utopischer Ideologien nicht zurück und gehört zu den öffentlichkeitswirksamsten Vertretern seines Fachs in Deutschland. Ein kürzlich erschienener Sammelband enthält die wichtigsten Texte des Autors zur Rolle von Kirche und Religion im Staat. Hier bezieht der Autor Stellung zu ungebrochen relevanten Fragen, etwa zur fundamentalen Bedeutung des Christentums für freiheitliche Gesellschaften sowie zu den Auswirkungen der inneren Schwäche der Kirche und islambezogenen Herausforderungen auf den Staat.

Freie Gesellschaft braucht christliche Grundlage

Grundlage aller Texte ist das Eintreten des Autors für den im christlich-abendländischen Erbe wurzelnden Verfassungsstaat, den er gegen innere und äußere Herausforderungen verteidigen will.

Der freiheitliche Staat sei auf „die Ressourcen des Christentums angewiesen, die nicht seiner Verfügungsmacht unterliegen“. Er lebe davon, dass „eine hinreichende Zahl seiner Bürger ihr Heil in der Transzendenz suchen“ und benötige ein intaktes religiöses Fundament, denn die Grundrechte seien „ihrer letztlichen Herkunft nach christlich“. Auch die Würde des Menschen als Grundlage der Verfassung sei ohne religiösen Bezug nicht begründbar. Das Gebot der Nächstenliebe sei die Grundlage eines „Komplementärethos“, das die negativen Grundrechtsfreiheiten zum Wohle des Gemeinwesens ergänze. Ohne dieses würden die Grundrechte „Anspruchsegozentrik“ fördern.

Einen Ethos der Verantwortung verankern

Die Kirche habe im freiheitlichen Staat daher auch einen Auftrag zur „Wahrung der sittlichen Grundlagen des Gemeinwesens“. Dieser umfasse die Aufgabe, „die sittlichen Begriffe der Menschen“ angesichts von Phänomenen wie der „Abtreibungsseuche“ wieder richtigzustellen oder ein Ethos der Verantwortung für die Folgen des individuellen Sexualverhaltens zu verankern und die Überzeugung der Unverfügbarkeit des Lebens zu stärken.

Die Kirche diene den Menschen auf diesem Gebiet umso wirksamer, je mehr sie ihren geistlichen Auftrag lebe, den der Staat nicht leisten könne. Nur ein totalitärer Staat würde für sich beanspruchen, Lebenssinn stiften oder transzendente Fragen beantworten zu können. Eine geistlich lebendige Kirche wirke der möglichen Tendenz des Staates entgegen, zur Ersatzkirche zu werden.

Die Schwäche der Kirche bedroht freiheitlichen Staat

Bislang habe der deutsche Staat seine Angewiesenheit auf die Religion anerkannt und laizistischen Tendenzen widerstanden. Auf EU-Ebene breiteten sich solche Tendenzen jedoch aus, was von „Christophobie“ genährt werde.

Das Gemeinwesen zehre seit langem von christlicher Substanz, aber es sei fraglich, ob diese noch ausreichend regeneriert werde. Die Ursache dafür seien Tendenzen zur „Selbstsäkularisierung“ in der Kirche in Deutschland. Teile der Kirche würden „nicht mehr die Kraft und den Willen zur Religion aufbringen“. Man wage es oft nicht mehr, das unter Druck geratene Christentum „aus lebendigem Glauben zu rechtfertigen“ und „so ein Zeichen des religiösen Widerspruchs zu setzen“, weil man fürchte, „den faulen Frieden der säkularen Gesellschaft zu stören“.

Tagesmoral zeige sich in pseudoreligiöser Form beispielsweise in der Ökologie

Wo so gehandelt werde, drohe das Christentum zu einer Zivilreligion abzusinken, die sich darin erschöpfe, die „stets wandelbare Tagesmoral der pluralistischen Gesellschaft zu reflektieren und zu verinnerlichen“. Dies sei mit dem Risiko verbunden, bei vielen Themen „aus Mangel an eigener konkreter Sachkompetenz ganzheitlichem Dilettantismus anheimzufallen“. Diese Inkompetenz versuche man durch die Berufung auf die „innerweltlichen Erlösungsideologien“ zu kompensieren, etwa „pseudoreligiöse“ Formen von Ökologie. Eine in Folge dieser Tendenzen verweltlichte Kirche gebe nicht nur sich selbst auf, sondern bleibe auch „dem Verfassungsstaat gerade den komplementären Dienst schuldig, den nur sie ihm zu leisten fähig ist“.

Isensee äußert Verständnis dafür, dass Europa aus der Sicht vieler Muslime aufgrund seiner Dekadenz und seines Hedonismus „geradezu ein schockierendes, Abscheu erregendes Bild“ abgebe. Der Staat legitimiere sich politisch, aber nicht durch die Moral, sondern durch die Freiheit, die er zu verteidigen habe. Dem Staat stehe es nicht zu, sich zur Frage der Wahrheit von Religionen zu äußern, aber er müsse Stellung zu den Folgen der Präsenz des Islam in Deutschland für das Gemeinwohl und die politische Ordnung beziehen.

„Der Islam als ‚ein Fremdkörper, der sich nicht integriert‘.“

Es stelle sich zunehmend die Frage, wieviel kulturelle Diversität eine Gesellschaft vertrage und welche Art von Kulturimport mit der deutschen Kultur kompatibel sei. Von allen Migrationsbewegungen der Gegenwart löse die muslimische „den tiefsten Fremdheitsschock aus“. Während viele Migranten sich „zumeist rasch und geräuschlos“ assimilierten, erscheine der Islam als „ein Fremdkörper, der sich nicht integriert“, „Inseln völliger Fremdheit“ bilde und „eine latente Bedrohung“ darstelle. Dies sei nicht als Ausdruck von Pluralismus zu rechtfertigen, weil dieser immer eine Wechselbeziehung und gemeinsame Grundwerte beinhalte, was hier nicht gegeben sei. Langfristig drohe ein „Kampf der Kulturen“ auf dem Territorium Europas.

Die wesentliche Ursache dafür, dass Integration heute zum ungelösten und, soweit absehbar, zum unlösbaren Problem für Deutschland und Europa geworden sei, liege in der „Integrationsresistenz des Islam“. Eine falsche politische Korrektheit verhindere, „das Problem der kulturellen Identität und Differenz offen und freimütig zu diskutieren“ oder kulturelle Unterschiede überhaupt anzusprechen. Vielfach werde geleugnet, „dass die kulturelle Identität Deutschlands, so es sie denn überhaupt gebe, rechtlichen Schutz verdiene“. Es gebe zudem von „Selbsthass“ geprägte politische Akteure, welche eine „Selbstauslöschung“ Deutschlands zumindest in Kauf nähmen. Diese würden „jedwede islamistische Aggression als religiöses Missverständnis verharmlosen“ und Muslime darüber belehren wollen, wie friedlich und europatauglich der „wahre“ Islam sei.

Kulturelle Identität könnte aufgesprengt werden

Der Staat dürfe in dieser Frage nicht neutral sein. Die Institutionen des Staatskirchenrechts etwa hätten den Zweck, „nationale europäische Kulturidentität“ zu hegen. Eine Gleichbehandlung von Kirche und islamischen Akteuren würde im Widerspruch dazu stehen und die Kräfte stärken, „welche die kulturelle Identität aufsprengen“. Der Staat müsse sich entscheiden, ob er „die christlich vorgeprägte, entwicklungsoffene deutsche und europäische Kulturidentität“ schützen „oder deren Abbau vorantreiben“ wolle.


Josef Isensee: Staat und Religion. Abhandlungen aus den Jahren 1974–2017. Hrsg. von Ansgar Hense, Duncker & Humblot, Berlin 2019, 800 Seiten, EUR 159,90

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