Würzburg

Was Aristoteles zur Bundesrepublik gesagt hätte

Die "Politik" des Philosophen ist eine Fundgrube für Gedanken zur demokratischen Ordnung.

Statue of Aristotle
Aristoteles mit seinen Schriften – in seiner „Politik“ beschrieb er die Demokratie als die beste Staatsform. Foto: Adobe Stock

In diesen Tagen wird viel über Demokratie gesprochen und dass sie in Deutschland gefährdet sei. Ein Blick auf die Ursprünge der Demokratie-Theorie bei Aristoteles zeigt aber noch ein ganz anderes Bild. Legt man seinen Maßstab an, ist Deutschland nämlich gar keine Demokratie. Das Formprinzip der inneren Ordnung eines Staates ist nach Aristoteles die Verfassung, und die deutsche genügt nicht den Argumenten des Philosophen. Das ist auch deshalb interessant, weil Aristoteles – noch heute eine philosophische Autorität – vielen darum ein Vorbild ist, weil er kein sogenannter normativer Denker war, der seine Gedanken von letzten unhintergehbaren Gründen herleitet.

Deutschland ist eine Oligarchie

Der Felix Meiner Verlag hat jetzt nicht nur die bisherige sechsbändige Aristoteles-Ausgabe in neuer Übersetzung herausgegeben, wobei Aristoteles-Kenner Eckhart Schüttrumpf in Band 4 die „Politik“ übersetzt hat. Auch ein „Einführender Kommentar zu Aristoteles' Politik“ von Gustav Adolf Seek ist gerade bei Felix Meiner erschienen. Der emeritierte Altphilologe Seek, der in Frankfurt am Main gelehrt hatte, wollte den Philosophischen Klassiker für politisch Interessierte erschließen, „die vor allem wissen möchten, ob sich daraus etwas für die Gegenwart lernen lässt“. Weiter heißt es im Vorwort, dass die Aristotelische Schrift zwar als komplizierte Angelegenheit erscheint. „Bei genauerer Betrachtung erweist sich die Aristotelische Staatstheorie jedoch als sehr einfach, weil ihr Thema das Kernproblem aller Politik ist, nämlich die Machtverteilung zwischen Regierung und Volk.“ Und die sieht in Deutschland und im damaligen Athen völlig verschieden aus.

Was die Deutschen als ihre Demokratie ansehen, wäre für Aristoteles eine Oligarchie – eine Herrschaft der Wenigen. Zwar sind Kanzler und Minister gewählt, aber für Aristoteles viel zu lange. In Athen war die Regierungsdauer ein Jahr, und die Politiker konnten bestraft werden. Selbst der große Perikles ist einmal zu einer erheblichen Geldstrafe verurteilt worden. Das ist zwar in Deutschland auch möglich, aber erst nach vielen Hürden und der Aufhebung der Immunität. Die repräsentative Demokratie ist in den Augen des Aristoteles eine Oligarchie, weil sie den Repräsentanten des Volkes nach der Wahl ziemlich freie Hand lässt. Wahlversprechen können gebrochen werden und vieles kann geschehen in der Hoffnung, das Wahlvolk werde es bis zur nächsten Wahl schon vergessen. Aristoteles war überzeugt, dass einmal gewonnene Macht zu immer mehr Macht verleitet und zur Überschätzung der eigenen Fähigkeiten. Darum wurde in Athen nur für ein Jahr gewählt und die Regierung musste Rechenschaft ablegen. Aristoteles hätte nicht geglaubt, dass es einmal solche Demokratien mit mehrjähriger Regierungszeit gebe: „Das sei, so würde er heute sagen, geradezu eine Einladung, kritische Stimmen oder Anregungen aus dem Volk nicht ernst zu nehmen. Ein Volk, das seiner Regierung einen solchen Freibrief ausstellt, hätte er als naiv und allzu obrigkeitsgläubig eingestuft“, schreibt Seek. Auch wenn es nach dem Grundgesetz heißt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, würde der Athener Philosoph das in der Bundesrepublik nur sehr eingeschränkt alle vier Jahre sehen. Auch würde Aristoteles die Einrichtung von Rechnungshöfen als Täuschung ansehen, denn die Regierung der Bundesrepublik sei nicht wirklich rechenschaftspflichtig gegenüber den Bürgern, schreibt Seek. Und das Bundesverfassungsgericht könne die von gewählten Volksvertretern verabschiedeten Gesetze wieder kassieren, auch wenn es nur eine juristische Expertenkommission sei, die nicht vom Volk gewählt ist. In Athen dagegen sei die gewählte Volksversammlung die letzte Instanz, die auch jedes Gerichtsurteil aufheben kann. In diesem Sinne kannte Aristoteles noch keine Gewaltenteilung, was aber seine mögliche Kritik nicht ad absurdum führt.

Aristoteles hat auch zu Problemen Stellung genommen, die gerade wieder aktuell sind. Auch damals gab es Migration und er nennt im dritten Teil des fünften Buches der „Politik“ acht Staaten, in denen ein Bürgerkrieg zwischen Zugewanderten und Einheimischen ausbrach. In der Völkermischung in den Hafenstädten sah er anstatt einer Bereicherung eine Gefahr für die Einheit des Staates und die Sicherung der Demokratie, führt Seek aus und in der „Politik“ heißt es: „Und die Bürger von Apollonia am Pontos wurden in politische Auseinandersetzungen verwickelt, nachdem sie Siedler (in ihr Staatsgebiet) geholt hatten. Die Bürger von Syrakus, die nach dem Sturz der Tyrannen Fremde und Söldner zu Bürgern gemacht hatten, wurden in politische Auseinandersetzungen verstrickt und kämpften (gegen sie) in offener Feldschlacht. Die Mehrzahl der Bürger von Amphipolis, die chalkidische Siedler aufgenommen hatten, wurden von diesen vertrieben.“

Demokratie erfordert hohen Bildungsgrad

Rechtliche Normativität, wie sie die Neuzeit kennt, gab es bei Aristoteles nicht, was auch mit seiner „Naturauffassung“ des Politischen zusammenhängt. Das macht Aristoteles heute bei vielen attraktiv, die einer Letztbegründung von Theorien oder überhaupt der „letzten Wahrheit“ in der theoretischen Begründung ausweichen wollen. Doch so schlicht, wie es heute oft klingt, war es bei Aristoteles nicht. Die Polis war ihm der naturgegebene Raum, in dem sich der Mensch verwirklichen sollte. Daher ist auch mit der Bestimmung des Menschen als physei politikon zoon – dem von Natur aus politischen Wesen – nicht gemeint, dass sich der Mensch für Politik interessiert, sondern dass er eben seine Anlage in der Polisgemeinschaft verwirklicht. „Daraus ergeben sich“, wie es bei Seek heißt, „für den Einzelnen automatisch subjektive Rechte. Aristoteles würde sagen, sie beruhten nicht auf einer abstrakten übergeordneten Natur, sondern der konkreten Natur der begrenzten menschlichen Vernunft. Er würde also das ,Naturrecht‘ für einen Denkfehler der modernen Politikwissenschaft halten.“ Vergleichbar wäre diese Argumentation mit der Ethik des Aristoteles etwa in seiner „Nikomachischen Ethik“, in der sich ebenfalls der konkrete Einzelne aus sich, aus seiner Natur, zu einem sittlichen Verhalten entwickeln soll. Anders als Platon in seinem „Staat“ die Meinung vertrat, die Philosophenkönige sollten den Staat mit beinahe „göttlichem Wissen und völlig selbstlos regieren“. Der politischen Theorie von Aristoteles gehen keine Allgemeinbegriffe voran. Auch ist ihm der Gedanke einer „Völkergemeinschaft“ fremd, ebenso eine Vorstellung vom Staat mit Hoheitsrechten. Die Polis ist mit ihrer Bürgergemeinschaft identisch, ihr geht kein überpositives Recht voraus wie im deutschen Grundgesetz der Würde-Paragraph 1. Seek: „Moderne Begriffe wie ,Menschenrechte‘ oder ,Menschenwürde‘ oder ,Liberalismus‘ würde Aristoteles für fromme Wünsche halten, die selbst dort, wo sie hochgehalten werden, in der politischen Praxis nur relative Bedeutung haben.“

Dennoch – Aristoteles sieht nach Seek in der politischen Praxis eine Paradoxie: Einerseits sind alle Menschen gleich, andererseits gibt es aber überall Unterschiede wie Regierende und Regierte, Arme und Reiche. Besonders wegen des letzten Gegensatzes plädierte Aristoteles für nur zwei Parteien, die Arme und Reiche repräsentieren und damit schon marktwirtschaftliche und sozialistische Elemente verwirklichen sollten. Zwei große Volksparteien gab es auch in der Bundesrepublik, wäre da nicht in den ersten Nachkriegsjahrzehnten immer wieder die FDP das Zünglein an der Waage gewesen.

Die Demokratie war für Aristoteles die beste Staatsform, weil die Menschen in ihr relativ frei und glücklich werden könnten. Sie sei jedoch nur für Menschen geeignet, die einen höheren Bildungsgrad haben – Ungebildete sollten nicht einmal Bürger werden –, sonst würden besser die strengeren Staatsformen greifen.

Der Kommentar von Seek, der das speziell Politische der „Politik“ und die anderen Themen des Buchs eher am Rande lässt, ist äußerst informativ und leicht auf heutige Verhältnisse anwendbar.

Gustav Adolf Seek: Einführender Kommentar zu Aristoteles' Politik. Felix Meiner Verlag, Hamburg 2019, 230 Seiten, ISBN 978-3-7873-3618-0, EUR 18,90