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Wählen Sie noch, oder klagen Sie schon?

Immer öfter können Gerichte Politik machen. Mitunter treiben Parlamente die eigene Entmachtung selber voran. Aktivisten freut's.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 SENAT
Foto: imago stock&people | Immer häufiger wird Gerichten die Möglichkeit eröffnet, Politik zu treiben. Dafür sind besonders Klagen kleiner, aber lauter Interessengruppen verantwortlich. Die homosexuelle Feministin, Genderaktivistin und Verfassungsrichterin Susanne Bear - hier rechts außen - hat eigens ein Institut gegründet, das Juristen in der strategischen Prozessführugn für solche Gruppeninteressen schult.

Warum mühsam Parteien gründen, Wahlkämpfe führen, Mehrheiten erkämpfen, sprich, den normalen Weg durch die Parlamente vollziehen, um ein Thema voranzutreiben, wenn ein einziges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausreicht, um ein ganzes Land zu kippen? Wählen Sie noch, oder klagen Sie schon? Eine neue politische Strategie bahnt sich den Weg, flankiert von einem Parlament, dass diese Entwicklung verschläft, zum Teil befördert und es steht zu befürchten: zum größten Teil nicht einmal durchschaut.

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