Ungeschminkt

Merkel schlägt die Axt in die Wurzeln der Demokratie

Deutschland wirkt - juristisch betrachtet - zunehmend wie ein willkürliches Irrenhaus. Ein Überblick über skurrile Anordnungen und die demokratiegefährdenden Begehrlichkeiten aus der Bundesregierung Merkel und seitens der Ministerpräsidenten.

Justitia und Grundgesetz
Verrutscht wirken die Ansprüche, die derzeit aus der Politik an das Volk aber auch an den Langmut der Juristerei gestellt werden. So skurril manches anmutet, so ist es dennoch gefährlich: Merkels Begehren nach zentralistischer Befehlsgewalt, ist ein Angriff auf die föderalen Stru... Foto: imago-images

Man freut sich nach zwölf Monaten Pandemie bereits an kleinen Erfolgen: Die E-Mails, wie der Schulbetrieb nächste Woche aussieht, kommen nicht erst Sonntagnacht, sondern manchmal schon Freitagabend. Wir wollen diesen grandiosen Erfolg nicht kleinreden. Laut Anordnung des Schulministeriums sollen die Kinder jetzt einer Corona-Testpflicht unterliegen, oder vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden.

Nicht dass wir tatsächlich Präsenzunterricht hätten, es ist also eine Phantomdebatte, die Frage ist aber eine andere: Welches Gesetz wurde dazu herangezogen und wie werden die Kinder beschult, wenn ich als Mutter nein sage zu den erzwungenen Selbsttests, die man Arbeitnehmern übrigens gesetzlich nicht auferlegen darf? Autonomie über Eingriffe am Körper. Datenschutz über Gesundheitsdaten. Die Älteren erinnern sich noch. Und immerhin sind wir dasselbe Land, das Homeschooling-Eltern schon das Sorgerecht absprach und die Kinder mit Polizeigewalt aus dem Haus zerrte, weil es angeblich unerlässlich sei, dass Kinder in einem staatlichen Schulgebäude lernen.

„Der Staat muss nicht begründen, warum er Rechte nimmt,
sondern der Bürger, wieso er doch Grundrechte hat.“

Dies Land steht Kopf und manche offenbar schon so lange, dass ihnen das verkehrte Weltbild bereits als normal erscheint. Wir sperren nicht die Kranken weg, sondern die Gesunden. Symptomfrei hieß früher gesund, heute ist man ungetestet potenzieller Gefährder. Seit 2015 gelten die Außengrenzen als nicht schließbar, heute kontrolliert die Polizei gar im Inneren den Zugang zu Wanderwegen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Staat muss nicht begründen, warum er Rechte nimmt, sondern der Bürger, wieso er doch Grundrechte hat.

Zwölf Monate Pandemie haben unser Land juristisch betrachtet in ein willkürliches Irrenhaus verwandelt, bei dem das oberste der 10 Corona-Gebote für den braven Bürger ganz offensichtlich lautet: Frag nicht warum! Wofür noch Verfassung und unzählige Gesetzesblätter, wenn alle Rechtsprinzipien derzeit sowieso Makulatur sind? Freizügigkeit? Reisefreiheit? Versammlungsfreiheit? Meinungsfreiheit? Youtube löscht offiziell alle Informationen, die nicht der Meinung der WHO entsprechen. Machen die WHO jetzt die Verfassung? Corona ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen geworden. Seit über einem halben Jahr hängt gefühlt jeder zweite Gerichts-Fall an Corona: Abweisungen von Eilanträgen gegen Corona-Maßnahmen und genauso viele erfolgreiche Klagen von Bürgern gegen willkürliche, unlogische Anordnungen des Staates.

Sie haben Fragen an die "Logik" des Regierung? Querulant!

Man kommt derzeit leichter in die Querulanten-Ecke als man bis drei zählen kann, selbst wenn man glaubt, völlig berechtigte Fragen für einen durchschnittlich intelligenten Bewohner eines freiheitlich-demokratischen Landes zu stellen, wie etwa: Warum darf ich mir die Haare schneiden, aber nicht die Nägel lackieren lassen? Warum darf mein Sohn im Verein kein Badminton trainieren, die Bundesliga ist aber voll im Kontakttraining? Warum darf man ohne Maske bei Lanz, Maischberger und Anne Will im Studio sitzen, aber trotz 100 Prozent Negativ-Test aller Schüler und Lehrer nur mit Maske in einem Klassenzimmer? Gerade lasse ich mich auf Twitter für die Frage teeren und federn, warum Ausgangssperren ab 21 Uhr auf menschenleeren Straßen sinnvoll sein sollten und wieso wir einsame Jogger, die etwas Gutes für ihre Gesundheit tun, kriminalisieren, statt sie zu loben?

 

Grandios gescheitert: Zentralismus

Das Subsidiaritätsprinzip hatte früher Verfassungsrang. Heute werden Viele erwachsen, ohne je davon gehört zu haben, manche von ihnen sitzen im Bundestag. Und jetzt geht es dem Föderalismus an den Kragen. Die Kanzlerin-Mutti will mehr Macht, weil die unfolgsamen Ministerpräsidenten-Kinder, die Länder, Kreise und Kommunen doch tatsächlich differenziert und selbst entscheiden wollen, statt sich dem grandios gescheiterten Zentralismus aus Berlin weiter zu ergeben. Mit diesem Gesetz wären einheitliche unbegrenzte Lockdowns nach willkürlichen Inzidenzwerten und unter Umgehung parlamentarischer Entscheidungen durch eine Handvoll Menschen möglich. Man kennt das aus totalitären Regimen, aber nicht aus dem freien Westen. Wir setzen gerade die Axt an die Wurzel der Demokratie und als Vorwand dient ein Virus.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Hier kostenlos erhalten!