Paris

Befohlene Revolution

Die Bioethikreform von Präsident Macron droht Kinder zu Objekten der grenzenlosen Wünsche ihrer Erzeuger zu machen.

Macrons Bioethikpläne
Bei den bioethischen Plänen von Emmanuel Macron bleiben Kinderrechte auf der Strecke. Foto: Adobe Stock

Revolutionen haben in Frankreich Tradition. Zwar gibt es die Guillotine nicht mehr, aber das individualistisch-materielle Welt- und Menschenbild von 1798 treibt derzeit die schönsten Blüten. Es geht um nichts weniger als um ein neues Gesetz, welches „das Wesen des Menschseins berührt“, so Michel Aupetit, Erzbischof von Paris. Erzeugung von Kindern ohne Vater, Kommerzialisierung des menschlichen Körpers, genetische Modizifizierung menschlicher Embryonen, eugenische Selektion und die Schaffung von Mensch-Tier-Chimären sollen gängige Praxis werden – finanziert von der Krankenkasse beziehungsweise vom Steuerzahler.

Deutliche Mehrheit ist gegen Fortpflanzung ohne Sex

In einem großen Reformprozess wird derzeit Frankreichs rechtlicher Rahmen zur menschlichen Fortpflanzung novelliert. Die Gesetze von 1994, 2004 und 20011 seien im Hinblick auf aktuelle technische Möglichkeiten veraltet. Im Januar 2018 wurde deswegen von der Regierung ein Beratungsprozess eröffnet, der „friedlich und einvernehmlich“ verlaufen sollte. Über Monate fanden Debatten zwischen Regierung und Experten statt, darunter auch kirchliche Instanzen. Heraus kam laut Aupetit, der selbst Arzt ist, „so gut wie nichts“. Scheinbar führten die Beratungen aus Regierungssicht zum falschen Ergebnis, denn je mehr beraten wurde, desto mehr wandte sich das Blatt gegen das Gesetzesvorhaben. So kristallisierte sich eine deutliche Mehrheit gegen die künstlichen Befruchtung ohne medizinischen Grund, also die generelle Ermöglichung von„Fortpflanzung ohne Sex“ und das Herzstück des neuen Gesetzes, heraus. Ähnlich kritische Mehrheiten gab es zu den anderen Themen. Die Antwort der sich so dialogbereit gebenden Regierung: Ignorieren und das Gegenteil tun.

Jeder soll nach seinem Belieben Kinder haben können

Um was geht es konkret? Erstens, die Fortpflanzung wird weitestgehend von der geschlechtlichen Vereinigung von Mann und Frau abgekoppelt. Dass es immer noch einer Ei- und Samenzelle bedarf, wirkt wie ein nebensächliches technisches Detail. So soll künstliche Befruchtung nicht mehr nur eine Lösung für medizinische Unfruchtbarkeit sein. Vielmehr soll nun auch die ontologische Unfruchtbarkeit, also die Unmöglichkeit für zwei Frauen oder zwei Männer Kinder zu zeugen, überwunden werden. Jeder soll nach Belieben Kinder haben können - die alleinstehende Frau ebenso wie das lesbische Paar. Weil damit aber die Gleichstellung in der Fortpflanzung noch nicht erreicht wird, erlaubt das neue Gesetz die Aufspaltung der Mutterschaft in eine genetische und eine biologische Mutterschaft. Die eine Frau spendet ihre Eizelle, die dann mit einer anonym gespendeten Samenzelle befruchtet und in den Uterus der anderen eingepflanzt wird. Beide Frauen werden als genetische beziehungsweise biologische Mütter zivilrechtlich anerkannt, ohne dass jemals ein Vater auftaucht.

Die Gametenspende, also Ei- oder Samenspende, soll außerdem ohne Zustimmung des Ehepartners möglich werden. So können Männer und Frauen genetisch Väter und Mütter von diversen Kindern werden, ohne dass der Ehepartner davon weiß. Darüber hinaus soll die Herstellung von Gameten aus embryonalen Stammzellen erlaubt werden – ein Rückprogrammierungsverfahren mit bislang vollkommen unbekannten Risiken.

Es entsteht ein atomisierter, heimatloser Mensch

Die bisher geltende Normalität – das Aufwachsen mit den Eltern, von denen man genetisch abstammt, und die Einheit von genetischer, biologischer, sozialer, und rechtlicher Elternschaft - ist in dieser neuen Welt kein erstrebenswertes Szenario mehr. Sie wird ersetzt vom atomisierten Menschen, der, ermöglicht durch Technik, heimat- und identitätslos wird. Die UN-Kinderrechtskonvention fordert „soweit möglich das Recht [des Kindes], seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden“. (Art 7.1) Dieselbe Konvention erkennt dem Kind das Recht zu, „regelmäßige Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Eltern zu pflegen“. (Art 9.3) Grundsätze wie diese scheinen wie aus der Zeit gefallen.

Sodann wird der letzte Rest des Embryonenschutzes abgeschafft. Künftig sollen menschliche Embryonen nicht nur genetisch verändert werden können; auch die Erzeugung von Mensch-Tier-Chimären sieht das Gesetz vor. Sowohl reprogrammierte adulte als auch embryonale menschliche Stammzellen sollen künftig in tierische Embryonen injiziert werden können. Die grundlegende Unterscheidung zwischen Mensch und Tier wäre damit abgeschafft.

Der Mensch wird zum Objekt der Eugenik

Dabei war es in den 90er Jahren Frankreich, das sich dafür einsetzte, das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin nach seinem in weiten Teilen soliden französischen Bioethikgesetz von 1994 zu entwerfen. 29 Staaten einigten sich darauf, „im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Menschenwürde sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen zu gewährleisten“ (Präambel). Es verbietet die Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken (Art. 18.2) und die vererbbare genetische Veränderung des Menschen (Art. 13).

Ferner würde der Mensch zum Objekt von Eugenik in einem bisher ungekannten Ausmaß. Ungeachtet des Verbotes von „eugenischen Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Menschen zum Ziel haben“ (Art. 3b) durch die EU-Grundrechtecharta, soll die Präimplantationsdiagnostik auf nicht-erbliche Krankheiten ausgeweitet werden. Was als Krankheit anzusehen ist, wird durch die Reform nicht definiert und unterliegt, wie man an der belgischen und niederländischen Ausweitung der legalen Sterbehilfe sieht, notwendigerweise dem Zeitgeist.

Herstellung „fehlerfreier“ Babys

Nach ähnlicher Logik sollen „fehlerfreie“ Babys in vitro hergestellt und zum Zweck der Stammzelltherapie von älteren Geschwistern geboren werden. Sollte allerdings ein für nicht gut genug befundener Mensch im Mutterleib heranwachsen, soll die Entscheidung zur Abtreibung möglichst einfach gemacht werden, indem die obligatorische einwöchige Bedenkzeit generell abgeschafft wird. So könnten Frauen direkt von der pränatalen Diagnose einer möglichen Krankheit des Kindes zur Abtreibung schreiten.

Ein internes Papier der Macron-Partei „La Republique en Marche“, das kürzlich den Medien zugespielt wurde, bringt es auf den Punkt: Es gehe um eine „neue Philosophie der Elternschaft, die sich auf die elterliche Liebe gründet (…), ohne dass biologische Faktoren dominieren“. Das Kind wird zum Objekt grenzenloser elterlicher Wünsche, zum Objekt juristischer Willkür, zum Objekt politischer Fantasien, und nicht zuletzt zum Objekt eines milliardenschweren, florierenden Reproduktionsmarktes. Zu Recht fragte die Senatorin Muriel Jourda: „Was hat der Gesetzgeber mit der Förderung der Liebe der Eltern zu tun?“

Schwerwiegende Bedenden der Medizinakademie

Die renommierte französische Akademie der Medizin brachte in ihrem Abschlussbericht zu den Beratungen schwerwiegende Bedenken gegen die systematische Produktion von Kindern ohne „bilaterale Abstammung“, also ohne Vater und Mutter, vor. Die wissenschaftlichen Argumente wischte die damalige Gesundheitsministerin mit der Bemerkung vom Tisch, sie seien „veraltet“ und „vielleicht ideologisch“. Die Verpflichtung Frankreichs, das Wohl des Kindes „bei allen gesetzlichen Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen“, wie es die UN-Kinderrechtskonvention festlegt (Art. 3.1), scheint für die Ministerin und die gesamte Macron-Regierung keine Rolle mehr zu spielen. Entsprechend ernüchtert zeigen sich Wissenschaftler, Rechtsexperten, Bioethiker und die Kirche. Kein einziges Beratungsergebnis spiegelt sich im aktuellen Gesetzesvorschlag wider. Im Gegenteil, selbst die wenigen positiven Änderungen des Textes durch den Senat wurden in einer Sitzung der parlamentarischen Sonderkommission Anfang Juli wieder vollständig entfernt und sogar in ihr Gegenteil verkehrt.

In einem fast verzweifelten Versuch, das Schlimmste abzuwenden, brachten circa 20 der 577 französischen Abgeordneten knapp 2 500 Änderungsanträge ein. Wie frenetisch schmetterte eine kleine, politisch gut platzierte Elite in 37 Sitzungsstunden so gut wie alle Anträge ab. Viel schlimmer jedoch ist, dass zwischen den wenigen ethischen Bedenkenträgern und der Handvoll, die den neuen, verbesserten Menschen schaffen wollen, die große Mehrheit der Volksvertreter vollkommen desinteressiert zusieht, während die Regierung im Showdown durch Abwesenheit glänzt. „Alle haben Angst, sich dem Vorschlag entgegenzustellen. Angst, homophob genannt zu werden, Angst, als altmodisch oder fortschrittsfeindlich zu gelten“, beklagt der Abgeordnete Patrick Hetzel. Sein Fazit nach der Hauruck-Sitzung: „Gut zehn weitere rote Linien wurden überschritten. Das ist sehr schlimm.“

Franzosen sehen drängendere Themen

Dabei finden laut einer repräsentativen IFOP-Umfrage nur ein Prozent der Franzosen, dass das Gesetzesvorhaben derzeit Priorität hat. 71 Prozent sind sogar der Meinung, dass es zugunsten von dringenden Problemen wie Wirtschaftskrise, steigende Arbeitslosigkeit, massenhaftem Firmenkonkurs durch die Coronakrise ausgesetzt oder zurückgezogen werden sollte. Dessen ungeachtet hat die Regierung angeordnet, den Text in dieser Woche in zweiter Lesung in einem ausgedünnten Plenarsaal zu beraten. Für die „ethische und anthropologische Revolution“, wie die linke Philosophin Sylviane Agacinski das Vorhaben nennt, sind 25 Stunden veranschlagt. Einen Tag für die Veränderung des Menschseins. „Die Kultur des Todes schwebt über unserem Land“, sagt Aupetit.

Sophia Kuby ist Direktorin für Strategische Beziehungen & Bildung bei der in Wien ansässigen Menschenrechtsorganisation ADF International.

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